"Komplettes Desaster": Bei Ampel tobt Geld-Streit

"Es wird 'open end' verhandelt", hört "Heute" aus dem Wiener Palais Epstein. Von einer für alle drei Parteien akzeptablen Lösung, wie man das Budget sanieren könnte, sei man – Stand Freitagabend – "meilenweit entfernt", berichteten Insider. Wie berichtet, findet nebst dem Parlament seit Freitagmittag eine hochbrisante Krisensitzung der Steuerungsgruppe von ÖVP, SPÖ und Neos statt. Mit dabei auch die Parteichefs Karl Nehammer, Beate Meinl-Reisinger und Andreas Babler.

Im Vorfeld tobten erbitterte ideologische Streits rund um das Thema Budgetkonsolidierung und neue Steuern. Die SPÖ drängte vehement auf Vermögens-, Erbschafts- und Stiftungssteuer, will darüber hinaus noch eine Banken-Solidarabgabe und eine Energiekonzern-Steuer.

Für ÖVP und Neos ein absolutes No-Go. "Keine neuen Steuern" hat bekanntlich Bundeskanzler Karl Nehammer den Österreichern versprochen.

Für die Roten ist dieses Dogma nicht aufrechzuerhalten: "Die ÖVP hat budgetär ein komplettes Desaster hinterlassen. Schlimm, dass jetzt alle einen Beitrag leisten müssen, um den Scherbenhaufen zusammenzuräumen", sagt ein SPÖ-Stratege gegenüber "Heute".

Es könne nicht sein, dass die obersten fünf Prozent der Bevölkerung jetzt von Belastungen ausgenommen würden, betont der Sozialdemokrat: "Die Schwarzen haben mit beiden Händen Geld ausgegeben, 18 Milliarden Miese hinterlassen und jetzt wollen sie, dass Arbeitende und Pensionisten den Schaden bezahlen. Das wird es mit uns nicht spielen ..."

"SPÖ hat Eat-the-rich-Mentalität"

Gänzlich anders sieht das ein schwarzer Grande: "Die SPÖ hat sich offenbar einer 'Eat the Rich'-Mentalität verschrieben. Das kommt vielleicht gut in der Sozialistischen Jugend an, aber so kann man ja kein Land regieren", kritisiert der Insider.

Die Verhandlungen beschreibt der ÖVP-Mann als "so zäh wie erwartet". Auch am vierten Adventwochenende werde weiterverhandelt werden – "unklar ist derzeit nur, in welcher Konstellation". Beschlossene Sache ist übrigens, dass nun eine "Leuchtturm-Gruppe" errichtet wird. Die Generalsekretäre Sandra Breiteneder (SPÖ), Douglas Hoyos (Neos) und Christian Stocker (Neos) sollen nun "große Würfe", die für "neues Regieren" stehen, finden.

Die Klubchefs (August Wöginger, Philip Kucher, Nikolaus Scherak) sind nun Teil einer "Budget-Gruppe", die einen Konsolidierungspfad erarbeiten soll. Auf Mitarbeiterebene ist in den letzten Tagen eine große Liste erstellt worden, wo alle drei Parteien alle denkmöglichen Einsparungsvarianten für den Staatshaushalt zusammengetragen haben. Dies soll jetzt ebenfalls nach dem Ampelsystem beurteilt werden. Freitagnachmittag stand noch nicht viel auf Grün. Gut möglich, dass die Verhandlungen auf nach Weihnachten vertagt werden.