Kosten-Nutzen ausgerechnet

Klimaschutz unnötig teuer? Scharfe Mahnung an Regierung

Egal, wie die nächste Regierung aussieht, sie wird massiv einsparen müssen. Der Fiskalrat pocht nun auf Kosteneffektivität beim teuren Klimaschutz.

Von Newsdesk Heute

19.02.2025, 14:16

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Gewesslers Leuchtturm-Projekt KlimaTicket wird vom Fiskalrat scharf kritisiert: Teure 540 Millionen Euro erkaufen nur 0,2 Millionen Tonnen CO2-Einsparung.

Martin Juen / SEPA.Media / picturedesk.com

Nach dem blau-schwarzen Zusammenbruch vor einer Woche wird nun an einer schwarz-roten Regierung gebastelt. Offiziell in Koalitionsverhandlungen eingetreten sind ÖVP und SPÖ zwar noch nicht, doch im Hintergrund tobt (schon wieder!) ein Streit um Finanz- und Innenministerium. Dazu wird auch noch hart um das Budget gefeilscht.

Ohne drastische Maßnahmen zur Sanierung der maroden Staatskasse droht Österreich ein EU-Defizitverfahren. Dem Vernehmen nach könnte der blau-schwarze Plan von Schwarz-Rot im Wesentlichen übernommen werden. Aber das Paket würde wohl noch mal aufgeschnürt, um einzelne Positionen zu verändern. Fakt ist, dass es auch mit einer ÖVP-SPÖ-Koalition Einsparungen in Größenordnung von 6,4 Milliarden Euro brauchen wird.

Der Präsident des Fiskalrates, Christoph Badelt, stellte den Verhandlern Dienstagnacht in der ZIB2 die Rute ins Fenster: "Jede Woche, die wir keine Regierung haben, wird eine Budgetkonsolidierung schwieriger."

Klima: Teure Maßnahmen, wenig Wirkung

Schon im derzeitigen Plan soll dafür beim Klimaschutz der Rotstift angesetzt werden.  Ungeachtet der ideologischen Komponente hat der Fiskalrat nun die laufenden Klimaschutz-Ausgaben auf ihre Kosteneffektivität evaluiert. Dabei wurden die Kosten der Maßnahmen ihrem Potenzial zur Vermeidung von Treibhausgasen gegenübergestellt.

Die klimapolitische Strategie Österreichs pfeift auf die Kosteneffektivität, so das vernichtende Urteil. Ein großer Teil der insgesamt budgetierten rund 5 Milliarden Euro würden für teure aber in Sachen CO2-Reduktion wenig wirksame Maßnahmen verbrannt, günstige Alternativen blieben hingegen unberücksichtigt – weil sie unbeliebt sind.

Die Wirtschaftsexperten sind sich sicher: "Durch die stärkere Nutzung von regulatorischen Maßnahmen und Informationskampagnen könnte die Rückführung der CO2-Emissionen bei geringeren gesamtwirtschaftlichen und budgetären Kosten erreicht werden".

Woran es scheitert

Die Kosten-Nutzen-Überlegungen spielen für die Regierung also offenbar eine untergeordnete Rolle. Das dürfte sich bei den nachfolgenden Koalitionen – egal welche Farbmischung es schlussendlich wird – nicht ändern. Die Analyse des Fiskalrats zeigt, die Probleme sind der politische Wille und die Akzeptanz der Bevölkerung.

Denn neben Klima und Budget haben die Maßnahmen auch Auswirkung auf Unternehmen und Haushalte, sprich Wählerstimmen. Viele regulatorische Maßnahmen wären zwar günstig, aber gleichzeitig auch unpopulär. Stichwort: Tempo 100 auf Autobahnen.

Änderung der österreichischen Durchschnittstemperatur gegenüber dem Zeitraum 1881 bis 1910 in Grad Celsius samt Klimaprojektionen auf Basis der Szenarien RCP 8.5 (rot; weltweit ungebremster Ausstoß von Emissionen) und RCP 2.6 (blau; Einhaltung der Pariser Klimaziele)

GeoSphere Austria / APA-Grafik / picturedesk.com

"Aus budgetärer Sicht gilt es, bei der Wahl des optimalen klimapolitischen Maßnahmenbündels eine Kosten-Nutzen-Betrachtung der Einzelmaßnahmen in den Mittelpunkt zu stellen", mahnt der Fiskalrat und appelliert an die Politik: Gerade mit dem derzeit so riesigen Haushaltsloch sollte der Fokus auf Kosteneffektivität liegen.

Auch andere Ziele

Nur: Die nackten Zahlen sind, und werden es wohl auch immer bleiben, selten die einzige Entscheidungsgrundlage bei politischen Maßnahmen. So stellt auch der Fiskalrat beim teuren Ausbau der Schieneninfrastruktur fest: "Eine ausschließlich emissionsorientierte Betrachtung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur wäre aber nicht sinnvoll, da die Verbesserung der Infrastruktur nämlich auch anderen wirtschaftspolitischen Zielen dient, die mitgedacht werden müssen."

Der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP), der Österreichs Weg zur Erreichung der EU-Klimaziele beschreibt, solle dennoch um eine Kosten-Nutzen-Analyse erweitert werden, so der Wunsch des Fiskalrats. Ist eine Maßnahme rein aus Budgetsicht nicht kosteneffektiv, müsse sie durch andere umweltpolitische oder gesellschaftspolitische Ziele gerechtfertigt werden.