Keine Pause – Austro-Ampel muss zu Weihnachten anpacken

Während in den Häusern der Österreicher noch die letzten Vorbereitungen für den Heiligen Abend gemacht werden, der Baum in vielen Wohnzimmern schon geschmückt ist und die Geschenke schon verpackt sind, heißt es für die Verhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS weiterarbeiten. Sie feilten nämlich auch noch am 23. Dezember weiterhin an der Austro-Ampel.

Immerhin ist das dringend notwendig, denn die großen Maßnahmen, wie Österreich wieder ein "Comeback" schaffen sollte, um das es laut Bundeskanzler Karl Nehammer gehe, oder wie man das Land wieder "Back on Track" bringe – so Meinl-Reisinger – fehlen noch immer. Diese sind aber angesichts des klaffenden Budgetlochs gerade jetzt von immenser Notwendigkeit.

Krise verhindert

Denn die Ampel-Verhandler konnten sich in den letzten vier Wochen noch nicht einigen, wie der bis zu 24 Milliarden hohe Schuldenberg bereinigt werden soll. Die ideologischen Sparansätze gehen weit auseinander – "Heute" berichtete. Am Freitag konnte aber ein kleiner Fortschritt erzielt werden, der einen gänzlichen Ausfall der Ampel gerade noch so im letzten Moment verhinderte.

In einer neun-stündigen Verhandlung hatte man sich darauf geeinigt für sieben Jahre zu sparen und dass es ein Doppelbudget für 2025 und 2026 geben soll. Mehr aber nicht (!) – ein Minimalkompromiss –, denn weder wurde man sich bei den von den NEOS geforderten "Leuchttürmen" einig, noch konnten Maßnahmen aufgestellt werden, wie die etwas mehr als 18 Milliarden Euro über den gewählten Zeitraum aufgetrieben werden sollen.

Vorweihnachtliches Treffen

Auf die Austro-Ampel kommen deshalb jetzt knallharte "Feiertage" zu, schon am Wochenende wurde in den Untergruppen, vor allem im Wirtschafts-Cluster weitergearbeitet. Die Parteichefs werden dabei je nach Bedarf hinzugezogen.

Die Chefrunden dürften aber auch so stattfinden, denn noch am Montagnachmittag kamen Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu Gespräche zusammen – ein vorweihnachtlicher Durchbruch konnte nicht erzielt werden.

Leuchttürme waren Thema

Im Zentrum der Runde am Montag standen jedenfalls die Leuchtturmprojekte und vor allem auch die Finanzierung dieser. "Die Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich heute zu intensiven Gesprächen getroffen. Im Fokus des mehrstündigen Austauschs standen zentrale Projekte aus den Leuchtturm-Bereichen. Ziel war es, diese Projekte insbesondere aus budgetärer Sicht zu bewerten und zu priorisieren, um so wirtschaftlichen Aufschwung, nachhaltige positive Veränderungen und soziale Sicherheit in Österreich voranzutreiben", wurde auf "Heute"-Nachfrage erklärt.

Bundeskanzler Karl Nehammer fasste das Treffen auf X zusammen: "Auch in der Weihnachtszeit laufen die Verhandlungen auf Hochtouren weiter. Die Weichen für die Zukunft unseres Landes zu stellen, erfordert Sorgfalt, Ernsthaftigkeit und redliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der nächsten Jahre. Unser Ziel ist ein Comeback für Österreich – ein Comeback für Wachstum und Beschäftigung, um Wohlstand zu sichern und soziale Sicherheit zu gewährleisten."

Keine Weihnachtspause für Chefs

Für die Untergruppen und Verhandler dürfte es nach dem 23. Dezember aber in eine kurze Weihnachtspause gehen, ehe die Gespräche am 27. Dezember wieder aufgegriffen werden. Gänzlich anders sieht es bei Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger aus. Sie sollen auch am Heiligen Abend und am Christtag telefonieren, hieß es gegenüber "Heute".

"Die Gespräche werden am Freitag, dem 27. Dezember, fortgesetzt, um zentrale Projekte weiter zu vertiefen und offene Fragen zur Konsolidierung zu klären. Zur Vorbereitung arbeiten die Teams über die nächsten Tage weiter", hieß es am Montagnachmittag zu "Heute".

Ob daraus auch ein kleines verspätetes Weihnachtwunder entsteht – mit zielgerichteten Maßnahmen – ist offen, viel Zeit bleibt der Austro-Ampel aber nicht mehr. Denn nicht nur die Wirtschaft und der Standort warten auf ein Signal der Politik, sondern auch die EU-Kommission macht Druck. Immerhin wird schon am 21. Jänner entschieden, wie es mit Österreich weitergeht und ob ein Defizitverfahren kommt.