Keine Obergrenze! Babler zeigt neuen "Asyl-Masterplan"

Ein "SPÖ-Masterplan für Asyl, Migration und Integration" soll es sein, über den Andreas Babler am Samstag mit seinen Genossen beratschlagt. Die SPÖ möchte "Hoffnung nähren und keine Ängste schüren", so die Devise. Die Ergebnisse wird Babler am Samstag um 11.30 Uhr der Öffentlichkeit mitteilen.

Das Thema erfährt durch einen aktuellen Fall besondere Brisanz. Ausgerechnet in seiner Heimatgemeinde Traiskirchen, wo der SPÖ-Chef auch immer noch Bürgermeister ist, haben zwei Asylwerber aus Afghanistan mutmaßlich sechs Kinder im Becken eines Freibades missbraucht – "Heute" berichtete ausführlich.

Jetzt haben sich die Sozialdemokraten basierend auf dem bereits bestehenden Kaiser-Doskozil-Papier auf fünf Kernbotschaften und Leitlinien rund Asyl festgelegt. Dabei will man einen "realistischen Blickwinkel" wahren, Missstände und Versäumnisse bekämpfen. Eine Asyl-Obergrenze – wie von Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil gefordert – wird es nicht geben, dazu findet sich kein Wort in dem Positionspapier, das "Heute" am Freitag zugespielt wurde.

1) Faire Verteilung in der EU

Die Zahl der Asylanträge in Österreich soll durch eine faire Verteilung der Migranten auf alle EU-Mitgliedsstaaten um 75 Prozent verringert werden. Die Roten halten fest: "Jeder Mitgliedstaat muss Verantwortung übernehmen", dazu gehöre auch die Aufnahme von Flüchtlingen.

Bisher blieben Verletzungen der EU-Regeln oftmals ohne Konsequenzen. Das will die Babler-Partei mit europäischen Sanktionen durchsetzen.

Die Ansage der Roten: "Österreich wird unter einer SPÖ-Regierung auf Rechtsdurchsetzung pochen." Demokratiefeindliche Politik von Regierungen wie jener Viktor Orbáns dürfe "nicht länger begünstigt und hofiert werden".

2) Schnelle Verfahren an EU-Außengrenzen keine Muss-Bestimmung

Bei den Asylverfahren will die SPÖ auf das Gaspedal drücken, auch im Interesse der Asylwerber und der Integration. Die Sozialdemokraten konstatieren: "Flucht aus rein wirtschaftlichen Gründen ist kein Asylgrund. Das Recht auf Asyl muss für alle geschützt werden, die es brauchen."

Daher will man schnelle Verfahren entlang der EU-Außengrenzen - daraus wurde in der neuen Unterlage aber eine Kann-Bestimmung. Konkret heißt es laut "Heute"-Infos: "Auf operativer Ebene sollten Asylanträge an EU-Delegationen" gerichtet werden. Die Hoffnung: Dadurch sollen die gefährlichen Fluchtwege nach Europa der Vergangenheit angehören.

3) Unrechtmäßige Aufenthalte reduzieren, Rückführungen

Wer arbeitet und sich integriert, soll einen sogenannten "Spurwechsel" durchführen können und bevorzugt werden – offenbar auch, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde. Wer weder Asylgrund noch Aufenthaltsgenehmigung hat, "muss rasch zum Verlassen des Landes aufgefordert werden."

Die SPÖ will dafür Rückführungsabkommen mit Herkunftsstaaten aber auch sicheren Drittstaaten abschließen. Letztere sollen die dorthin abgeschobenen Migranten beim Aufbau ihrer neuen Existenz unterstützen.

4) Integration ab dem 1. Tag

Migranten sollen von Anfang arbeiten und einen Lebensunterhalt verdienen sowie die deutsche Sprache lernen dürfen. Dazu brauche es kollektivvertraglich geregelte Arbeitsverhältnisse, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern.

Die Berechtigung eines Familiennachzugs müsse – wie schon jetzt – gründlich geprüft werden. Von Limits ist im roten Papier keine Rede ("Familiennachzug ist ein Recht"), stattdessen solle mehr Personal in den Schulen angestellt werden, um die Integration der vielen Kinder zu ermöglichen.

"Integration vor Zuzug – das ist unser klares Prinzip", so die SPÖ. Man sei überzeugt, dass Arbeit der wichtigste Hebel für gelingende und positive Integration darstelle. Dazu sei auch die Emanzipation von Frauen "essenziell".

Auch an den Unterkünften will die Babler-Partei schrauben: "Die Unterbringung von Asylwerber:innen in Großquartieren soll vermieden werden, stattdessen wollen wir regional gerecht verteilte Kleinquartiere forcieren."

5) Schutz und Sicherheit für Österreich

Im letzten Punkt stemmt sich die SPÖ gegen eine generelle Bleibeerlaubnis in Österreich. Falsch verstandene Toleranz habe keinen Platz: "Wer gegen Gleichberechtigung, Demokratie und Menschenrechte ist, wer Attentate gutheißt, bei dem ist jeder Integrationsversuch gescheitert. Wer schwere Straftaten begeht oder wiederholt leichte Verbrechen verübt, dem muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates begegnet werden." Die genannten Konsequenzen reichen von langen Haftstrafen bis zu Abschiebungen. "Unser gesellschaftliches System und das friedliche Zusammenleben müssen geschützt werden."

Gleichzeitig stellt die Sozialdemokratie klar, das Zuwanderer nicht aufgrund ihrer Herkunft unter Generalverdacht gestellt werden dürfen. "Härte muss sich gegen eine radikalisierte Minderheit richten, denn dann kann sie effektiv sein." Es sei die Aufgabe des Rechtsstaates, vor Extremisten zu schützen. "Radikale, fundamentalistische Agitatoren müssen dingfest gemacht werden – sie sollen keine Chance haben, junge Menschen ohne Perspektive für ihre Hassprojekte zu rekrutieren." Dazu, so die Forderung der SPÖ, brauche es rund 4.000 Polizisten mehr im Land.

Doskozil fehlt

Bei der Debatte wird einer jener Männer, deren Namen das Kaiser-Doskozil-Papier trägt, fehlen: der burgenländische Landeshauptmann. Seine Landespartei (das Burgenland mit prekärer Grenzlage wählt im Jänner) entsendet keinen Vertreter nach Wien, nachdem SPÖ-Chef Andreas Babler schon im Vorfeld klargestellt hatte, dass es keine Obergrenze bei Flüchtlingen geben werde. Für Doskozil ein No-Go. Er wird am Sonntag in der Fernseh-Pressestunde wohl seine Meinung zum upgedateten Migrationsdossier kundtun.