Harte Asyl-Bremsung: Kanzler lässt jetzt alles prüfen

Das Innen- und Außenministerium lassen beim Familiennachzug im Asylbereich Fälle jetzt neu aufrollen. Betroffen sind rund 1.000 Familienmitglieder, für die es bereits eine positive Prüfung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegeben hat – nun wird neu geprüft. Es geht um Frauen und Kinder von asylberechtigten Vätern in Österreich.

1.000 Fälle werden neu aufgerollt

Der Verein "Asylkoordination" vermutet einen Wahlkampf-Gag und kritisiert, die österreichischen Botschaften hätten rund 100 bereits fixierte Termine zur Visa-Ausstellung wieder abgesagt. Der Rückzieher betrifft etwa ein Dutzend österreichischer Botschaften, v.a. jene für Syrien, in Beirut, aber auch jene in Istanbul, Teheran und in afrikanischen Staaten.

"Wir sprechen hier von wahrscheinlich 300 bis 400 Personen, die Dunkelziffer der betroffenen Personen ist aber sicher höher", so Vereinssprecher Lukas Gahleitner-Gertz im Ö1-"Morgenjournal". Laut NGO-Vertretern müssen einzelne Familien nun Flüge stornieren. Denn bislang galt: Wer einen solchen Termin hatte, konnte, laut "Asylkoordination", mit fast 100-prozentiger Sicherheit davon ausgehen, dass die Familienzusammenführung mit dem asylberechtigten Vater in Österreich klappt – "und dass das Bundesamt für Asyl den Fall abschließend geprüft hat und hier eine Mitteilung an die Botschaft gegeben hat, dass ein Visum ausgestellt werden kann". Jetzt werden die Fälle von rund 1.000 Personen neu aufgerollt.

Nun haben die Botschaften vergangene Woche die Anweisung bekommen, auch bereits vergeben Termine wieder zurückzuziehen. Das Außenministerium spricht von "terminlichen Verschiebungen". Hilfsorganisation wurden scheinbar aufgefordert, Familien zu warnen, keine neuen Flüge zu buchen.

Zweifel an Echtheit von Dokumenten

Hintergrund seien laut Bundesamt für Asyl wachsende Zweifel betreffend Dokumenten aus Syrien. So seien in einem Fall bei angeblichen Zwillingen unterschiedliche Geburtsdaten angegeben gewesen. Auch von nagelneu ausgestellte Heiratsurkunden und notariell beglaubigte Übersetzungen stimmen, wird angezweifelt.

Das Innenministerium verweist darauf, dass ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer bereits vor einem Monat Überprüfungen durch verstärkte DNA-Tests angekündigt hat. Korruptionsverdacht bei lokalen syrischen Behörden sei der Grund. "Wenn es hier Zweifel im Einzelfall gibt, dann ist die Behörde natürlich angewiesen, es genauer zu prüfen. Aber da die Stornierung der Termine quasi im großen Ausmaß passiert, scheint es so, als sei es politisch motiviert, um hier keine bzw. kaum Einreisen bis zur Nationalratswahl zuzulassen", so Gahleitner-Gertz.

Der Migrationsexperte merkt an, falls hier Fällen betroffen seien, wo bereits DNA-Analysen gemacht würden, "dann steht schon ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Behörden im Raum".

Das Bundesamt weist einen Amtsmissbrauchsverdacht entschieden zurück. In solchen Fällen würde man die positive Vorentscheidung für die Einreise gleich wieder an die Botschaften zurückschicken.