FPÖ zu Bezahlkarte: "Kein Cent mehr für Asylwerber"

Als erstes Bundesland testet NÖ nun seit Juni die Bezahlkarte für Asylwerber. FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer will so "aus dem Asyl-Schlaraffenland" heraus und NÖ für Geflüchtete "unattraktiv machen".

Wie das "profil" berichtete, würden Flüchtlinge nun sogar mehr Geld als zuvor erhalten – mehr dazu hier.

Sechs Euro pro Tag

Bisher bekamen Flüchtlinge in Selbstversorgungsquartieren sieben Euro pro Tag in bar. Auf die Bezahlkarte gibt es jetzt sechs Euro pro Tag. Wegen "europarechtlicher Vorgaben" muss ein gewisser Betrag in bar ausbezahlt werden, erklärte Luisser zuletzt im Ö1-Morgenjournal.

Jedoch bekamen Asylwerber diese 40 Euro früher nicht. Addiert man sie zu den sechs Euro pro Tag, erhalten die Personen in Summe mehr Geld. In einem Monat mit 30 Tagen haben sie nach dem alten System 210 Euro bekommen, mit der Bezahlkarte sind es insgesamt 220 Euro, rechnete das "profil" vor.

"Das sind Fake News"

"Das sind Fake News. Es gibt keinen Cent mehr! Eine Erhöhung wäre ja absurd“, sagt jetzt FPÖ-Landesrat Christoph Luisser. Und legt nach: „Mit der Sachleistungskarte streichen wir die bisherigen Bargeldleistungen für Asylwerber und stellen auf Sachleistungen um. Alkohol und Zigaretten können damit nicht gekauft werden. Ebenso ist die Karte für Bargeldbehebungen und Überweisungen gesperrt. Das ist ein erster Schritt. Die Freude von so manchem selbsternannten Faktenchecker, dass Asylwerber dadurch mehr Geld erhalten, ist unbegründet."

"Grundbetrag bleibt gleich"

Es gebe keine Leistungsausweitung für Asylwerber. Der Betrag aus der Grundversorgung bleibe gleich. Die Rechnung sei simpel: Je nach Anzahl der Tage in einem Monat werden unterschiedliche Beträge am Monatsende ausgezahlt. Der Grundbetrag von sechs Euro bleibe gleich. "In Richtung Monatsende gibt es also immer eine Einschleifregelung", so Luisser.

"Für uns ist es wichtig, durch die Umstellung auf Sachleistungen den Zuzug in unser Sozialsystem unattraktiv zu machen. Nach den ersten drei Monaten der Einführungsphase wird abgerechnet. Wir erwarten auf jeden Fall erhebliche Einsparungen," so Luisser.