"Heute" hat ganzen Plan
Kanzler: 1.000 € Bonus für alle, die Vollzeit arbeiten!
Exakt 82 Seiten ist er lang, der "Österreich-Plan" von Kanzler Karl Nehammer. "Heute" enthüllt: Das plant die ÖVP bei Arbeit, Migration und AMS-Geld.
Heute, Freitag, ist es so weit: Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer (51) hält seine große programmatische "Österreich-Rede" in der Messe Wels. Geladen sind 1.500 Gäste. Die Show soll insgesamt zwei Stunden dauern. Präsentiert wird Nehammers 82-seitiger "Österreich-Plan".
"Drei zentrale Themen"
Bereits in seiner Einleitung stellt der VP-Regierungschef klar: "Für uns als Volkspartei geht es um drei zentrale Themen: Leistung, Familie und Sicherheit." Er beschreibt Österreich als "ein freies Land, das getragen ist von Freiheit, Demokratie und Wohlstand". Bereits in den vergangenen Tagen waren nach und nach Themen der heutigen bekannt geworden – von "Gender-Verbot" über strengere Asyl-Regeln bis zur Lohnnebenkosten-Senkung.
"Land der Bildung"
Ein Teil der Rede wird das Thema Bildung umfassen. So soll beispielsweise Programmieren ab der 5. Schulstufe ein Pflichtfach werden, in Mittelschulen soll es wieder Leistungsgruppen geben. So soll Leistung wieder einen Wert bekommen. Ebenfalls gefordert wird eine "Bildungspflicht": Am Ende der Pflichtschul-Jahre sollen Grundkenntnisse in Deutsch, Mathe und Englisch überprüft werden.
Wie aus dem "Heute" vorliegenden Nehammer-Dokument nun hervorgeht, plant der Kanzler aber auch einen echten Job-Knalleffekt!
Bis 2030 arbeitet der VP-Kanzler – sofern er am Ballhausplatz bestätigt wird – an der Einführung eines jährlichen steuerlichen Vollzeitbonus in Höhe von 1.000 Euro für all jene, die Vollzeit arbeiten. Dabei sollen auch notwendige familiäre Betreuungspflichten berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollen alle Überstunden zur Gänze steuerfrei werden.
„Unser Anspruch ist ein Sozialsystem für jene, die nicht können, und nicht für jene, die nicht wollen.“
Degressives AMS-Geld
Von den Grünen blockiert, möchte die ÖVP in der kommenden Legislaturperiode aber auch ein zeitabhängiges Arbeitslosengeld einführen. Nehammer beabsichtigt dabei ein "Absinken der Ersatzrate von aktuell 55 Prozent auf unter 50 Prozent, damit wir Menschen schnell wieder in Beschäftigung bringen und Arbeit und Leistung wieder in den Vordergrund gestellt werden". Das Tolerieren von geringfügigen Beschäftigungen neben dem Bezug des AMS-Geldes soll gestrichen werden, "damit jeder, der arbeiten kann, auch einer vollwertigen Arbeit nachgeht".
Neu geregelt wissen möchte die ÖVP das Thema Bildungskarenz, "damit Bildung im Vordergrund steht und nicht die Karenz". Erzielt werden könnte dies durch eine Verschärfung der Leistungsanforderungen (z.B.: ECTS-Punkte oder Präsenzpflichten), führt die Volkspartei aus und erhofft sich Kosteneinsparungen im Staatshaushalt.
Sachleistungskarten für Asylwerber
Ähnliches hat man bei Asylwerbern vor, denen die ÖVP künftig "ausschließlich existenznotwendige Sachleistungen" zur Verfügung stellen will, "wenn kein rechtmäßiger Aufenthaltstitel in Österreich vorhanden ist". Konkret: "Sachleistungskarten statt Geldleistungen, damit staatliche Gelder auch tatsächlich für die Grundbedürfnisse verwendet werden." Der Zusatz "vor allem auch in den Bundesländern" richtet sich wohl vor allem an die Stadt Wien, die monatlich bis zu knapp 1.100 Euro Mindestsicherung anweisen lässt.
Deutschkurse sollen parallel zur Arbeit (jeweils 20 Stunden in der Woche) möglich sein; bei Urlauben im Heimatland möchte Nehammer Asyl konsequent aberkennen. Darüber hinaus trägt er sich mit dem Gedanken, volle Sozialleistungen erst nach fünf Jahre legalem Aufenthalt in Österreich zu übernehmen – wie es etwa Dänemark handhabt. Alle die sie bekommen und arbeitsfähig sind, können für Sozialdienst herangezogen werden.
So läuft die Show
Präsentiert wird all das heute in der Messe Wels (OÖ). Schon um 14 Uhr öffnen sich die Tore , um 15 Uhr startet dann tatsächlich das Bühnenprogramm – mit einem Video und der Begrüßung. Grußworte wird Landeshauptmann Thomas Stelzer sprechen. Als "Einpeitscher" für Nehammer agieren dann ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, Klubobmann "Gust" Wöginger und Staatssekretärin Claudia Plakolm mit einem Gespräch.
Eine Stunde Rede
Um 16 Uhr betritt schließlich Parteichef Nehammer nach einem Einleitungsvideo die Bühne und plant, eine Stunde lang von einem Pult aus zu sprechen. Zu Gast sind rund 1.500 Funktionäre aus ganz Österreich. Vorgsehen ist zudem, dass alle Regierungsmitglieder und ÖVP-Landeshauptleute nach Wels kommen. Sie bekommen auch viel Patriotisches zu hören – etwa das Ziel, ein neues Nationalstadion in Österreich zu errichten – die Story kannst du HIER lesen.
Gerüchte um Super-Wahlsonntag im Juni
Bei Kartoffelpuffern und Käsestangerln werden die Schwarztürkisen wohl auch über das heiße Polit-Gerücht einer Wahlzusammenlegung tratschen. In der ÖVP werden derzeit Stimmen lauter, dass man den Schwung durch die Themenführerschaft der vergangenen Tage für ein Ende der Koalition und rasche Neuwahlen nützen sollte. Laut "Heute"-Infos soll vor allem eine Zusammenlegung von EU-und Nationalratswahl am 9. Juni dabei hoch im Kurs stehen. "Gerüchte, der Kanzler will – Stand jetzt – bis September durcharbeiten", heißt es gegenüber "Heute".
