Plan enthüllt – so will Nehammer das Gendern verbannen

Es ist das "Programm für 5 Millionen Steuerzahler", das Bundeskanzler Karl Nehammer (wohl eher in seiner Rolle als ÖVP-Obmann) am Freitag in Wels präsentieren wird. Kernpunkte: Leistungskultur, Steuersenkungen, "für die arbeitende Mitte", ein Regimewechsel in der Wirtschaftspolitik. Ein Nebenaspekt, von dem "Heute" vorab erfuhr, stieß am Dienstag in Windeseile eine hitzige Debatte an.

Die Rede ist vom Thema Gendern. Nehammer ist bekanntlich kein Fan davon (auch wenn er aktuell in manchen seiner Tweets mit Schrägstrich und das Bundeskanzleramt mit Doppelpunkt gendert). Bis spätestens 2030 – so die Vorgabe im großen Österreichplan – soll damit Schluss sein. "Gender-Missbrauch verbieten" ist eine der entsprechenden Punkte betitelt.

"Rechtliche Konkretisierung der Geschlechter"

So spricht der Kanzler im "Heute" vorliegenden Entwurf davon, dass Gendern nicht nur in der Sprache, sondern auch im Alltag "problematische Konsequenzen" mittlerweile habe. Als Beispiele nennt er Fälle, wo "biologische Männer" an Sportveranstaltungen für Frauen teilgenommen haben sollen oder Schutzräume, die explizit für Frauen etabliert wurden, aber von Männern vereinnahmt wurden. 

"Es braucht daher mehr Schutz für Frauen in Österreich statt fragwürdige Gender-Praktiken", so Nehammer. Konkret passieren soll das mit einer "klaren rechtlichen Konkretisierung der Geschlechter"; damit sich Frauen in Räumen, die für sie etabliert worden sind, sicher fühlen.

Vorbild Bayern

Weg von den Räumen, hin zur Sprache. Hier findet Nehammer, dass das sprachliche Thema Gendern das eigentliche politische Anliegen – Gleichbehandlung und Gleichstellung von Männern und Frauen – überschattet. Die Mehrheit der Menschen und Sprachwissenschaftler würden das aber "aus guten Gründen" ablehnen. "Gute Verständlichkeit und leichte Lesbarkeit von Sprache und Schrift dürfen nicht unter einer symbolisch aufgeladenen Genderpolitik leiden."

In der Praxis will sich der Kanzler am Beispiel Bayern orientieren. Markus Söder (CSU) erklärte in seiner Regierungserklärung  im Dezember (wie schon drei Jahre zuvor), an Schulen und Behörden das Gendern verbieten zu wollen. Konkretisiert hat er diesen Plan noch nicht. Wohl auch deswegen, weil das Gendern de facto schon verboten ist. "Das amtliche Regelwerk der deutschen Sprache ist für uns verbindlich", sagte der Sprecher des bayerischen Kultusministeriums der "FAZ". In Schulen werden Doppelpunkte, Gender-Sterne, Binnen-I und Co. deswegen angestrichen, aber nicht als Fehler gewertet.

Keine Pflicht an Schulen und Unis

Ob Söders oder Nehammers Plan darüber hinaus gehen soll, wird sich erst zeigen. Österreichs Bundeskanzler wird in einem ersten Schritt jedenfalls "kein Gendern in der Verwaltung" fordern. "Das Ausschreiben beider Geschlechterformulierungen ist sinnvoll, übertriebene symbolisch aufgeladene Gendersprache jedoch nicht."

An Schulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen soll es für Personen, die nicht gendern, keinen Nachteil geben. Gendern dürfe nicht prüfungsrelevant sein und nicht in wissenschaftlichen Arbeiten vorgeschrieben werden.