Kanzler-Ansage an FPÖ-Kickl: "Er kann es einfach nicht"

Die Kanzlerpartei ÖVP kommt zumindest in den Polit-Umfragen nicht vom Fleck – während die Oppositionspartei FPÖ seit Monaten jede Umfrage (mit rund 30 bis 31 Prozent) dominiert, befand sich die ÖVP zuletzt in einem Wettrennen mit der SPÖ um Platz 2 – bei jeweils rund 22 Prozent. Noch vor fünf Jahren sah das anders aus, da sorgte der Höhenflug des damaligen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz dafür, dass die Volkspartei sich bei der Wahl auf Platz 1 mit 37,5 Prozent der Stimmen katapultieren konnte. Und dann gab es auch noch kuriose Szene wie etwa das Burger-Video des Kanzlers, das nicht unbedingt Sympathie brachte. Im "Jahresbilanzinterview" von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer am späten Donnerstagabend in der "ZIB2" setzte es im Studio bei ORF-Moderator Armin Wolf aber eine Kampfansage. 

"Der Plan ist nach wie vor, dass wir, so lange die Legislaturperiode ist, arbeiten", man habe Dutzende Gesetze auf den Weg gebracht, man habe auch die Ausbildung für Pädagogen verbessert und verkürzt, so Nehammer. Die Nationalratswahl bleibe im Herbst, "das ist der Plan", wischte Nehammer einen vorzeitigen Wahltermin vom Tisch. Und: "Ich werde auf jeden Fall Spitzenkandidat sein." Wahlkämpfe lege man so nicht an, antwortete Nehammer darauf, welches Wahlergebnis so schlecht wäre, dass er zurücktreten müsse. Ihm sei wichtig, "dass sich die EU mehr auf ihre Kernaufgaben besinnt", mit dem Nein zum Schengen-Beitritt habe man "den Finger in eine Wunde gelegt", dass das System nicht funktioniere und man sei "den Menschen schuldig", gegen die illegale Migration zu kämpfen. ORF-Moderator Wolf konnte den Kanzler bei seinen Aufzählungen nur mit Mühe stoppen. 

"Ich würde Sie bitten, meine Fragen zu beantworten"

Das Ergebnis der Wahl werde davon abhängen, wie die Bürger die Themen der ÖVP gewichten würden, so Nehammer, Migration und Asyl seien dabei große Schwerpunkte. "Ich würde Sie bitten, meine Fragen zu beantworten", konterte Wolf den Aufzählungen des Kanzlers. Nehammer ging schließlich dazu über, auf ein "gutes Ergebnis" bei der EU-Wahl und er Nationalratswahl zu hoffen. "Ein großes Thema" habe man wiederum in den Gemeinden mit der Bargeldversorgung, die Verfügbarkeit gehe zurück, so der Kanzler dazu, ob das Thema nicht ein aufgeblasenes gewesen sei. "Wenn über 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher Bargeld gut findet", dann sei es seine Aufgabe als Bundeskanzler, dem Thema auch eine Bühne zu geben, so Nehammer. Weiter zu den zwei gerade startenden U-Ausschüssen, vor allem den ÖVP-Ausschuss gegen die Opposition.

Ein Missbrauch des Instruments sei es keinesfalls, erstmals in der Geschichte als Regierungspartei einen Ausschuss gegen die Opposition umzusetzen, so Nehammer, Attacken gegen die ÖVP und Machenschaften von Rot und Blau müssten aufgeklärt werden. Und warum stelle die ÖVP so strenge Bedingungen, dass TV-Übertragungen der U-Ausschüsse nicht möglich sind? "Wir sind dafür", so Nehammer, man müsse aber Datenschutz und Privatsphäre wahren. Wenn man es mache, "muss es rechtskonform sein", so der Kanzler. Und würde er, wenn er selbst geladen würde, für sich einer Übertragung zustimmen? Er könne nicht einem Ergebnis vorgreifen und das liege auch nicht an ihm, so Nehammer. "Natürlich werde ich zustimmen", legte Nehammer nach. Weiterer Sprung zu seinem Vorgänger, Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

"Diese Frage stellt sich bis dahin nicht"

Die Verbindungen von Kurz zu Rene Benko ließ Nehammer links liegen – und auch Diskussionen über gigantische Beraterhonorare für Kurz würden nur zu einer "Neiddebatte" beitragen. Wolle man das regeln, müsse man das gesetzlich ausformen, das sei momentan nicht der Fall, so Nehammer. Könne Kurz ÖVP-Mitglied bleiben, sollte er in seinem gerade laufenden Prozess verurteilt werden? Bis das Verfahren nicht tatsächlich letztinstanzlich entschieden sei, "stellt sich diese Frage nicht". Doch Wolf blieb hart, fragte nach. "Derzeit" gebe es keinen Grund dazu und das Verfahren werde "weiterlaufen", so der Kanzler. Wechsel zu den Teuerungen: Wären Markteingriffe nicht der bessere Weg gewesen? Nein, man habe schnell und unbürokratisch geholfen und Deckel bei Strom und Mieten eingezogen, man habe die Kaufkraft "überdurchschnittlich" gehalten, so der Kanzler.

Die Menschen würden das wegen der hohen Preise nicht direkt sehen, aber die Maßnahmen gegen die Teuerungen würden helfen – und das besser als in vielen anderen Ländern, so Nehammer. "Eine hohe Inflation ist immer nachteilig", bestätigte der Kanzler, der von Wolf erneut unterbrochen wurde. Das führte zu einer Attacke auf den Moderator: "Entweder sie lassen mich ausreden, oder sie stellen die Fragen für sich alleine und lassen dann die Zuseher entscheiden." Man werde den Weg der Teuerungshilfen für die Bürger fortsetzen, so Nehammer, viele Maßnahmen würden die Menschen erst jetzt spüren. Gleichzeitig werde der Strompreisdeckel fortgeführt und mit der Abschaffung der Kalten Progression würde den Menschen viel mehr Geld bleiben. Bei Vergleichen mit anderen Ländern müsse man fair sein, Österreich sei mustergültig, so Nehammer.

Fehler seien passiert, aber er wollte "Menschenleben retten"

In Sachen Corona-Management der Regierung wolle Nehammer"Fehler zuzugestehen, wo Entscheidungen getroffen wurden", so der Kanzler. "Es ist wichtig, die Gesamtsituation zu betrachten" und ja, es habe diese Fehler gegeben. "Aber mein Ziel war, Menschenleben zu retten", dafür entschuldige er sich auch nicht. Man könne ihm viel vorwerfen, aber was man ihm nicht vorwerfen könne, sei das Ziel gehabt zu haben, Menschenleben zu retten, so Nehammer. "Die Impfpflicht war ein Fehler, weil wir sie den Menschen gar nicht mehr ausreichend erklären konnten", setzte der Kanzler fort. Aber auch da sei es darum gegangen, Menschenleben zu retten – und damals sei noch nicht absehbar gewesen, welche Folgen die Omikron-Variante des Coronavirus haben werde. Erste Einschätzungen waren davon ausgegangen, dass Omikron das Land in den Komplett-Lockdown zu stürzen drohte. 

Abschlussthema, nämlich die FPÖ: Warum spreche die ÖVP bei der FPÖ von einer "korrupten Partei" und koaliere mit ihr in den Bundesländern? "Ich habe gesagt, Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko, er ist nicht in der Lage, Verantwortung zu übernehmen", nahm Nehammer den FPÖ-Chef, aber nicht die gesamte Partei in die Pflicht. Gehe es um Entscheidungen, sei Kickl "nicht fähig, diese zu treffen", sondern "nur die Gesellschaft zu spalten" und Menschen zu beleidigen. "Er ist schwach in der Umsetzung, er kann es nicht", so der Kanzler über Kickl. Die FPÖ sei aber eine "vielfältige Partei" mit Gruppierungen, die sich nicht trauen würden, in den Vordergrund zu treten, sehr wohl aber auf die ÖVP zukommen würden. Kickl nenne sich Volkskanzler, "mein Ziel ist, dass ich Bundeskanzler für Österreich bin", so Nehammer. Kickl dagegen täusche die Menschen, hole sie mit ihren Ängsten ab, Kickl habe sich "dramatisch verändert". Solange er ÖVP-Chef und Bundeskanzler-Kandidat sei, werde er keine Koalition mit der FPÖ unter Kickl bilden, so Nehammer.