Plan enthüllt
Knallhart-Kanzler will Flüchtlingen Geld streichen
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will nicht nur das Gendern in Österreich verbieten, sondern auch eine Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen.
Vor rund 1.500 schwarzen Parteifunktionären wird Bundeskanzler Karl Nehammer am Freitag in der Messe in Wels (Oberösterreich) seinen "Österreichplan" offiziell vorstellen. Der ÖVP-Chef will in seinem Programm nicht nur das Gendern verbieten – "Heute" berichtete –, sondern plant auch offenbar eine Entlastung der Steuerzahler – vor allem, jener mit geringeren Einkommen.
Doch der Regierungs-Chef plant noch weitere, bahnbrechende Änderungen in der Alpenrepublik – und die haben es in sich! Denn "Heute" liegt ein Rohentwurf der Kapitel "Leistung und Sicherheit" des "Plan Ö" vor. Darin geht es unter anderem um die "Zuwanderung in das Sozialsystem", die Nehammer stoppen möchte.
"Nicht für jene, die nicht wollen"
"Unser Anspruch ist ein Sozialsystem für jene, die nicht können und nicht für jene, die nicht wollen. Wer in Österreich Hilfe benötigt, soll sie auch verlässlich bekommen", heißt es in dem Papier, das "Heute" am Mittwoch zugespielt bekommen hat. Die ÖVP bekennt sich darin als "christlich-soziale Partei zu einem modernen Sozialstaat, den wir auch zielgerichtet aufgebaut und weiterentwickelt haben".
Solidarität sei für den Kanzler "keine Einbahnstraße". "Unser Sozialstaat soll jene unterstützen, die es notwendig haben, aber nicht von jenen ausgenutzt werden, die es sich auf Kosten der Allgemeinheit im Sozialsystem bequem gemacht haben. Unser Sozialsystem muss daher stärker als Solidargemeinschaft gedacht und weiterentwickelt werden", heißt es in dem Rohentwurf.
Missbrauch "konsequent" bekämpfen
Und dazu würde auch gehören, dass nur "jene den vollen Anspruch auf Sozialleistungen haben, die zuvor auch in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben". Ein treffsicheres Sozialsystem sei auch ein zukunftssicheres Sozialsystem. Ein Missbrauch des Sozialsystems müsse daher "konsequent bekämpft werden".
Außerdem solle der "illegalen Zuwanderung in unser Sozialsystem endlich einen Riegel vorgeschoben werden". Und deshalb brauche es bis zum Jahr 2030 – also in sechs Jahren – eine Sozialleistungsreform, die folgende Punkte enthält:
> Volle Sozialleistungen erst nach 5 Jahren legalem Aufenthalt in Österreich
> Ausschließlich Sachleistungen und zweckgebundene Sachleistungsgutscheine statt Geldleistungen
> Gemeinnützige Arbeit für alle, die Sozialhilfe beziehen und arbeitsfähig sind
Bedeutet im Klartext: der Bundeskanzler möchte Flüchtlingen kein Geld mehr geben – stattdessen sollen sie "ausschließlich" Sachleistungen sowie "zweckgebundene Sachleistungsgutscheine" erhalten. Außerdem sollen Asylwerber erst dann volle Sozialleistungen bekommen, wenn sie fünf Jahre legal in Österreich sind – nach dem Vorbild Dänemark.
Karte statt Bargeld
Ganz neu ist der Vorstoß von Karl Nehammer übrigens nicht! Denn in einem kleinen deutschen Landkreis in Thüringen bekommen Asylwerber bereits kein Bargeld mehr. Die Bezahlkarte ist personalisiert und muss persönlich vom Asylwerber abgeholt werden. Sie gilt in jedem Geschäft, das Kartenzahlung akzeptiert – aber nur in der Region selbst.
Damit ist es unmöglich, dass Asylwerber mit Geld untertauchen, es in ihre Heimatländer überweisen oder Kredite an ihre Schlepper zurückzahlen. Das neue Angebot wird von den meisten Asylwerbern gut angenommen, einige Flüchtlinge sind allerdings aus Protest bereits abgereist.
Wie Karl Nehammer die Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem genau stoppen will, wird der Kanzler am Freitag in der Messe in Wels erklären. "Heute" lässt sich die Rede vom Regierungschef natürlich ebenfalls nicht entgehen und berichtet live vor Ort.
