Filzmaier in ZiB 2: "Vielleicht ist Nehammer dann weg"

Excel, Handy-Videos, Tonbänder: Ein turbulentes Politik-Jahr 2023 geht zu Ende. Vor der Tür steht (leider) ein keine Besserung versprechen lassendes Superwahljahr 2024. Wer könnte da in der letzten "Zeit im Bild 2" des Jahres bei Marrin Thür besser zu Gast sein, als Politikwissenschaftler Peter Filzmaier?

Keine Glaskugel

Die Parteien müssten im kommenden Jahr endlich aufhören, durch negative Inhalte das Image der Politik zu beschädigen, so das Fazit des Experten. Ob die FPÖ noch einzuholen ist, könne man zu diesem Zeitpunkt auf keinen Fall sagen. Ein großer Teil entscheidet sich erst in den letzten Wochen und Tagen wirklich. Auch sei noch überhaupt nicht klar, wer antritt.

Herbert Kickl und die FPÖ seien jedenfalls "zum Erfolg verdammt" – sie müssen über 30 Prozent einfahren, um Druck auf den Bundespräsidenten und die Öffentlichkeit zu erzeugen und so regieren zu können. Zwar schloss Nehammer eine Koalition mit der Kickl-FPÖ aus, doch Filzmaier habe bisher noch keinen Unterschied zwischen einem Udo Landbauer und einem Herbert Kickl eruieren können. Immerhin schloss man auch in Niederösterreich und Salzburg solch eine Regierung anfangs aus.

Nehammer bald weg?

Auch SPÖ-Chef Andreas Babler wolle nur mit einer "anderen" ÖVP koalieren, wobei der Politikwissenschaftler nicht weiß, was damit gemeint sein soll. "Vielleicht ist Nehammer nach der Wahl mal weg", aber das andere Personal, etwa die sechs Landeshauptleute, bleiben gleich. Babler jedenfalls "macht die linke Flanke dicht"; das Problem sei, dass er "noch keine anderen Wählerwanderungen ausgelöst" hat.

Es gab aber in der Regierung auch Erfolge, die Abschaffung der Kalten Progression etwa. Doch Wahlentscheidungen seien sehr stark emotional geprägt. Bei der Frage, ob man sich heute mehr leisten könne als vor fünf Jahren, würden viele wohl mit Nein antworten. Für die Regierungsparteien ist das natürlich schlecht.