Immer mehr Volksbegehren – 13.686 Euro für Initiatoren

Das Mitspracherecht der Bürger wird zum Massenphänomen. Volksbegehren sind ein politisch umstrittenes Thema. Seit 2018 ist es jedenfalls möglich, Volksbegehren online mit der "ID-Austria"  zu unterstützen. Früher musste man für jede Unterstützungserklärung aufs Amt gehen. Dies führte zu einem spürbaren Effekt.

Während zwischen 1964 und 2017 insgesamt 39 Volksbegehren eingereicht wurden, sind es seit 2018 mit 67 fast doppelt so viele. Dieser Effekt zeigt sich auch bei den Unterstützungsbekundungen, die mit 54 Prozent mehrheitlich Online abgegeben wurden.

Prozentsatz sinkt

Obwohl der Anteil der erfolgreichen Volksinitiativen von 90 auf 69 Prozent gesunken ist, nehmen die erfolgreichen Volksbegehren in absoluten Zahlen zu. Während von 1964 bis 2017 35 Volksbegehren erfolgreich waren, haben seit 2018 46 Volksbegehren die Hürde von 100.000 Unterschriften übersprungen.

Lukratives Geschäft

Vielfach wird kritisiert, dass Volksbegehren für manche Personen inzwischen zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell geworden seien. Denn wenn ein Volksbegehren mehr als 100.000 Unterschriften erhält, bekommt der Antragsteller das Fünffache des Druckkostenbeitrags und der Eintragungsgebühr zurück. Pro Volksbegehren können so 13.686 Euro verdient werden.

Tatsächlich ist hier eine Veränderung zu beobachten. Waren es früher eher Parteien oder Gewerkschaften, die Volksbegehren einreichten, sind es heute vor allem Einzelpersonen. Die beliebtesten Themen seit 2021 sind vor allem gesellschaftlich umstrittene Themen. Dazu zählen beispielsweise Volksbegehren zur Corona-Pandemie, zur Impfpflicht oder zur österreichischen Neutralität.