ÖVP: Landesverteidigung kein Knackpunkt bei Koalition

Nun starten auch die Untergruppen die Regierungsverhandlungen von FPÖ und ÖVP. Diese Woche geht's bei den blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen ans Eingemachte. In 13 thematischen Untergruppen zu je maximal zehn Leuten werden jetzt die Inhalte eines möglichen gemeinsamen Regierungsprogramms verhandelt, "Heute" berichtete.

Sky Shield als Streitthema

Eine spannende Frage ist, wie sich die beiden Parteien in Sachen Sky Shield einigen werden. Denn das Prestige-Projekt der ÖVP in Sachen Landesverteidigung ist den Freiheitlichen ein Dorn im Auge. Die nicht zuletzt von der NATO – aber auch er neutralen Schweiz – forcierte Luftverteidigungsinitiative sei, so die FPÖ, eine Gefahr für die österreichische Neutralität. Vor der Nationalratswahl erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl, dass Österreich mit der Teilnahme "im Fall kriegerischer Auseinandersetzungen mit NATO-Beteiligung zu einem potenziellen Angriffsziel" werde.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) reagierte damals harsch. Der FPÖ-Chef streue der Bevölkerung "bei jeder Gelegenheit Sand in die Augen" und erfinde "abstruse NATO-Beitritts-Verschwörungstheorien". Zudem sei Kickl "ein Sicherheitsrisiko für unser Land", hieß es damals.

Seitens des Bundesheeres heißt es, dass in der unterzeichneten Absichtserklärung "ausdrücklich festgehalten" sei, "dass Österreich und die Schweiz beabsichtigen, sich an gemeinsamen Beschaffungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der ESSI (European Sky Shield Initiative), nicht jedoch an operativen Maßnahmen, zu beteiligen. Ausdrücklich ausgeschlossen sind damit Maßnahmen, die als Teilnahme an einem Militärbündnis oder als Zulassen von Stützpunkten auf österreichischem Territorium gewertet werden könnten."

ÖVP vollzieht nächste Kehrtwende

Doch nun, nach der Wahl, klingen die Wortmeldungen – wie so vieles anderes bei der ÖVP – plötzlich ganz anders. Tanner, sie verhandelt für die ÖVP das Thema Landesverteidigung, erklärte, dass an diesem Thema eine mögliche Koalition nicht scheitern werde. "Das wichtigste ist, dass wir in der Lage sind, uns zu verteidigen. Natürlich auch in der Luft. Ich verspüre da sehr viel Einigkeit".

Bleibt abzuwarten, welche Entscheidungen beim Thema Luftverteidigung getroffen werden.

Bundesheer-Experten für Sky Shield

Hört man sich bei Experten des Bundesheeres um, so hört man dort sehr viel Zustimmung zu Sky Shield. Das Ö1-Morgenjournal lässt am Dienstag mehrere Kenner der Materie zu Wort kommen. Rudolf Striedinger, Generalstabschef des Bundesheeres, hält das Projekt mit der Neutralität für vereinbar: "Wenn wir diejenigen sind, die auf den Knopf drauf drücken, ob eine Rakete angefeuert wird, dann sehe ich das überhaupt in keinen NATO-Kontext".

General Robert Brieger, Vorsitzender des Militärausschusses der Europäischen Union verweist auf die teilnehmende Schweiz und ist überzeugt davon, dass Sky Shield einen großen Beitrag zur österreichischen Resilienz liefern würde. Erich Cibulka von der Österreichischen Offiziersgesellschaft nennt zudem wirtschaftliche Gründe. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das kleine Österreich mit einer geringen Stückzahl einen vergleichbaren Preis erzielen würde."

Auch wenn Österreich bereits Absichtserklärungen zur Teilnahme an Sky Shield unterzeichnet hat, wäre ein Rückzug rechtlich jederzeit möglich. Denn bindend sind solche Absichtserklärungen nicht.