"Ich weiß, dass ich mehrheitsfähig in Bevölkerung bin"

Nur vier Tage vor dem Start des SPÖ-Parteitages in Graz trat Babler-Kontrahent Hans Peter Doskozil Montagabend in Wien auf. Der Burgenland-Boss gewährte im Management Club in der Kärntner Straße dem langjährigen ORF-Manager Thomas Prantner ein Interview für eine für die Regionalsender R9 (u.a. W24, Kurier-TV) produzierte Sendung. Im Publikum etwa: Rapid-Präsident und Ex-ORF-General Alexander Wrabetz oder Stiftungsrat Christian Kolonovits. 

"Grenzkontrollen wichtig"

In dem knapp einstündigen Gespräch standen Doskozils Kernthemen – Mindestlohn, Migration, Medienpolitik – im Fokus. Gleich zu Beginn ging es im Talk mit Prantner um die Asyl-Situation an der Ost-Grenze, wo zuletzt wieder vermehrt Schlepper aufgegriffen wurden. Grenzkontrollen seien "wichtig", stellte der ehemalige Landespolizeidirektor klar, die Situation könne damit alleine aber nicht in den Griff bekommen werden: "Man wird der Situation nur durch eine Umstellung der Verfahren Herr werden", so Doskozil. Er plädiere für eine europäische Lösung, heißt konkret: Erstaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen mit nachfolgender Verteilung gemäß eines Schlüssels auf die Staaten in Europa.

Sein Zugang zu geordneter Migration hat Doskozil vor Jahren mit Kärntens Landeshauptmann im "Kaiser-Doskozil-Positionspapier" niedergeschrieben. Ob es in der SPÖ noch Gültigkeit habe, wollte Moderator Prantner wissen. Doskozil: "Da fragen Sie mich Sachen. Aber ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt schon davon aus, dass das Papier noch Geltung hat."

Dann wurde der SPÖ-Grande auf sein Leibthema, den Mindestlohn von 2.000 Euro netto für Landesbedienste, angesprochen. Kein Modell für ganz Österreich? "Ich hätte das gerne im Bund umgesetzt", konterte Doskozil – und erntete Lacher. Noch immer nicht vergessen ist bei Polit-Beobachtern die peinliche Wahlposse der SPÖ, bei der zuerst fälschlich der burgenländische Landeshauptmann als neuer Vorsitzender ausgerufen worden war.

"Mindestlohn wäre wichtig gewesen"

Ohne sie namentlich zu adressieren, ging Doskozil neuerlich mit den Gewerkschaftsbossen hart ins Gericht, die sich vehement gegen einen gesetzlichen Mindestlohn stemmen: "Es wäre wichtig gewesen, den Mindestlohn auch im Bund umzusetzen. Mit 2.000 Euro netto ist es schwierig genug – aber man kann davon leben." Bitter Nachsatz: "Ich habe manchmal den Eindruck, in der Sozialdemokratie wollen manche, dass die Menschen Förderungen beantragen müssen." Er habe einen anderen Zugang: "Ich lebe nach dem Prinzip, dass es unsere Aufgabe als Politiker ist, dass die Menschen keine Förderungen beantragen müssen."

Auf Prantners Seitenhieb, dass das nicht alle bei den Roten so sehen, konterte Doskozil: "Es mag sein, dass ich diesbezüglich nicht mehrheitsfähig in den Gremien bin, aber ich weiß, dass ich mehrheitsfähig in der Bevölkerung bin."

Er wolle zwar "die laufenden Lohnverhandlungen nicht stören", stellt aber klar: "Es würde mich stören, wenn die niedrigsten Einkommen am wenigsten Cash mehr bekommen". Bei einer Inflation von zwischenzeitlich über zehn Prozent und einer entsprechenden Abgeltung würden die höchsten Beamten am stärksten profitieren. Daher geht das Burgenland einen anderen Weg, entlaste alle Einkommen mit einer Pauschal-Erhöhung gleich stark, wodurch die niedrigeren Gehälter substanziell profitierten. 

"Die Opposition muss das monieren"

Ist er im Burgenland mit seiner Politik ein Schuldenkaiser, will Prantner wissen? Doskozil stellt das in Abrede, verweist auf die im kommenden Jahr "geringste Neuverschuldung pro Einwohner" aller Bundesländer und wischt die Kritik der ÖVP vom Tisch: "Es ist logisch, dass die Opposition das monieren muss. Die Fakten sind aber andere."

Auf Nachfrage nach wie vor kritisch sieht er das Bashing seiner eigenen Partei gegen Red-Bull-Mastermind Didi Mateschitz: "Er hat sehr viel für Österreich gemacht und ist das schlechteste Beispiel für Umverteilung", so Doskozil, der auf die zahlreichen karitativen Projekte des verstorbenen Unternehmers ansprach. Mit René Benko und Michael Toiner ging er härter ins Gericht: "Die sind wie Cowboys durch die Gegend geritten, das bricht jetzt alles zusammen."

"Verhältnis zu Medien neu ordnen"

Apropos Zusammenbrechen – auch das jüngste Verfassungsgerichtshofsurteil, dem zufolge Teile des ORF-Gesetzes neu geregelt werden müssen, sprach Ex-Küniglberg-Grande Prantner an. Warum er die Causa angestoßen habe? "Unverfrorene Chats" hätten zu Tage gefördert, dass die ÖVP um Sebastian Kurz beim ORF "viel, viel zu weit" gegangen sei. Überhaupt müsse die österreichische Politik das Verhältnis zu Medien "neu ordnen", befindet der Landeschef. Eines sei klar: "Wir brauchen eine Medienvielfalt." 

Kein Babler: "Das ist okay!"

Zum Ende der Sendung hin stellte Ex-ORF-Technik-Boss Thomas Prantner fest: "Jetzt sind fast 50 Minuten um und ich habe das Wort 'Babler' noch gar nicht in den Mund genommen." Doskozil: "Das ist okay." – Lacher im überfüllten Saal. Der am Parteitag unterlegene Doskozil stellte dann aber vor der Babler-Wiederwahl am Martini-Wochenende klar: "Wir sind alle gemeinsam Sozialdemokraten. Wir werden den Andi Babler jetzt unterstützen und ich gehe davon aus, dass die burgenländischen Delegierten alle Andi wählen werden."

Doskozil: "Das hätte ich nicht machen sollen"

Über sein Antreten am Parteitag "ärgere ich mich", so Doskozil. "Das ist ein wunder Punkt. Ich habe immer damit gerechnet, dass man das Ergebnis einer Mitgliederbefragung akzeptiert." Bei einer Präsidiumssitzung hatte er aber den Eindruck, dass die "Ablehnung von zwei, drei Personen enorm" sei und wollte schon zurückziehen: "In einer Sitzungspause habe ich mich dann überreden lassen, am Parteitag anzutreten. Das hätte ich nicht machen sollen." Dass der mächtige Wiener Bürgermeister mit der Gewerkschaft ihn verhindert habe, sprach er namentlich nicht aus.

Wie es mit ihm persönlich weitergeht? Sollten seine Umfragewerte als Spitzenkandidat passen, werde er bei der Landtagswahl 2025 im Burgenland antreten: "Wenn ich gewählt werde, gibt es eine Zusage für das Burgenland. Dann bleibe ich im Burgenland. Und wenn die Periode vorbei ist, bin ich 60 und war 13 Jahre in der Spitzenpolitik. Irgendwann nützt man sich ab."

Dem Parteitag in Graz wird Doskozil wegen des burgenländischen Landesfeiertags nicht beiwohnen. Die Leitanträge der Bundespartei kannst du HIER nachlesen >>