Bundes-SPÖ weiß das – Doskozil fährt nicht zu Parteitag

"Die Bundespartei weiß das, wir haben das so abgesprochen" – mit diesen Worten bestätigen die beiden SPÖ-Landesgeschäftsführer aus dem Burgenland das Polit-Gerücht, dass Hans Peter Doskozil dem Bundesparteitag in Graz (11./12. November) fernbleiben wird. Hintergrund, wie Jasmin Puchwein (32) und Kevin Friedl (26) im "Heute"-Antrittsinterview schildern: der pannonische Landesfeiertag, Martini, bei dem Burgenland-Boss Doskozil unabkömmlich sei. Es werde jedoch zu keinen orchestrierten Streichungen kommen, man akzeptiere das Ergebnis des vorangegangen Juni-Parteitages. Der große "Heute"-Talk:

Warum braucht eine Landespartei, die ohnedies so stark auf den Vorsitzenden zugeschnitten ist, gleich zwei Manager?
Jasmin Puchwein: Dass es im Wahlkampf eine Doppelspitze in der Landesgeschäftsführung gibt, ist nicht ungewöhnlich, das war auch bei der letzten Landtagswahl so. Wir sind die (im Verhältnis zur Bevölkerung) stärkste SPÖ-Landesorganisation, da gibt es viel zu tun und die Mitglieder im Burgenland sind es gewohnt, gut und niederschwellig informiert und eingebunden zu werden. Vor uns liegt mit der AK-Wahl, der EU-Wahl und der Nationalratswahl ein Super-Wahljahr 2024. Der Höhepunkt ist dann die Landtagswahl Anfang 2025. Wir sind ein sehr gutes, dynamisches Team – ich freue mich sehr auf unsere Zusammenarbeit und die Herausforderungen, die wir noch gemeinsam meistern werden.

Wie sieht Ihre Aufgabenteilung aus?
Kevin Friedl: Unser Landeshauptmann setzt mit seinem Team so viele Maßnahmen für die Burgenländerinnen und Burgenländer um, es gibt dementsprechend gerade in der Kommunikation zu unseren Funktionärinnen und Funktionären viel zu tun und dafür muss man sich überall auskennen. Wir haben an uns selbst den Anspruch, in allen Bereichen auskunftsfähig zu sein, dementsprechend gibt es keine festgelegte Aufteilung.

Roland Fürst hat der Funktion seinen sehr persönlichen Stempel aufgedrückt. Wollen Sie auch selbst medial derart präsent sein?
Friedl: Wir wollen, wie Roland Fürst das auch jetzt noch macht, eine starke Stimme für die Burgenländerinnen und Burgenländer sein, wenn es notwendig ist, auch über die Medien.

Die SPÖ Burgenland ist massiv für Hans Peter Doskozil als Chef der Bundespartei gelaufen. Wie würden Sie die Stimmung nun in der Partei beschreiben, wo dieses Ziel nicht erreicht werden konnte?
Puchwein: Die burgenländischen Funktionärinnen und Funktionäre und auch die Bevölkerung stehen wie nie zuvor hinter Hans Peter Doskozil. Im Burgenland ist allen bewusst, dass unser Landeshauptmann diesen Weg gewählt hat, weil er gute Lösungen hat, die auf Bundesebene das Leben vieler Menschen in Österreich verbessern hätten können – die Bundesregierung hat diesen Anspruch an sich selbst in vielen Bereichen leider nicht mehr. Auch die Mitglieder schätzen die Umsetzungskraft und Geradlinigkeit von Landeshauptmann Doskozil, deshalb haben sie ihm auch das Vertrauen geschenkt und ihn auf den ersten Platz gewählt. Dass sich die Delegierten entgegen dem Mitgliedervotum für einen anderen Weg entschieden haben, akzeptieren wir.

Gibt es derzeit einen Gesprächskanal zur Bundespartei?
Puchwein: Ja, über die diversen Gremien, aber auch über die Geschäftsführung.

Wie ich höre, werden Hans Peter Doskozil und die Mitglieder der Landesregierung nicht am Parteitag in Graz teilnehmen. Ein bewusster Protest?
Puchwein: Überhaupt nicht. Der 11.11. ist der burgenländische Landesfeiertag. Die Landesregierung hat an diesem Tag zahlreiche Aufgaben. Im ganzen Land finden Veranstaltungen statt, der Landeshauptmann wird auch die Ehrenzeichen des Landes an diesem Tag verleihen. Trotzdem war es ihm wichtig, alle Delegierten zu entsenden, damit ist das Burgenland am Bundesparteitag vollzählig vertreten. Die Bundespartei weiß das und wir haben das auch so abgesprochen.

Drohen Andreas Babler aus dem Burgenland orchestrierte Streichungen von Delegierten?
Puchwein: Mit Sicherheit nicht – Landeshauptmann Doskozil hat gesagt, dass er den Ausgang des Vorsitzenden-Prozesses akzeptieren wird. Das Gleiche gilt auch für uns. Eine orchestrierte Streichung aus dem Burgenland kann ich ausschließen.

Steht Ihre Landesgruppe weiter hinter dem Vorstoß, die Mitglieder künftig mehr einzubinden und falls ja, wie lässt sich das realisieren?
Friedl: Die SPÖ Burgenland steht zu 100 Prozent hinter dem Antrag betreffend Direktwahl des/der Vorsitzenden der SPÖ. Wir hoffen, dass allen Delegierten bewusst ist, wie wichtig dieser Antrag für eine erfolgreiche und vor allem demokratische Entwicklung unserer Partei ist.

Wie sehen Sie den Antrag der Wiener Landesgruppe, in großer Zahl Migranten aus Afghanistan in Österreich aufnehmen zu wollen?
Puchwein: Ich kenne den Antrag nicht im Detail, aber die SPÖ Burgenland steht hinter dem Kaiser-Doskozil-Papier, das auch Parteilinie ist und selbstverständlich auch hinter dem Grundsatz, dass Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchzuführen sind.

Es gibt einen weiteren Vorstoß, wo verlangt wird, dass man straffälligen Menschen die Staatsbürgerschaft nicht mehr entziehen können soll. Halten Sie das für sinnvoll, um die zitierte "Zwei-Klassen-Gesellschaft von Staatsbürgern" zu verhindern?
Friedl: Diese Idee, Straftatbestände zur Entziehung der Staatsbürgerschaft auszuhebeln, lehnen wir ab – gerade im Kontext mit den israelfeindlichen, antisemitischen Protesten von Hamas-Anhängern wäre das ein komplett falsches Zeichen. Wer beispielweise wegen der Verwirklichung von Terrorismustatbeständen rechtskräftig verurteilt wurde, hat sein Recht auf die Staatsbürgerschaft verwirkt. Eintreten kann das ohnehin nur dann, wenn durch den Entzug keine Staatenlosigkeit eintritt.

Ihr Vorgänger Roland Fürst kritisiert mit hohem Takt die derzeitige Asylsituation in den Grenzorten. Kommt zu wenig Unterstützung seitens des Bundes?
Puchwein: Die Bundesregierung lässt die burgenländische Bevölkerung hier vollkommen im Stich. Innenminister Karner kommt zwar für Show-Termine an die Grenze, aber sonst passiert nichts. Im Gegenteil: Während es an der Grenze immer wieder zu brenzligen, lebensgefährlichen Situationen mit der Schleppermafia kommt und die JVA Eisenstadt wegen zahlreicher krimineller Schlepper komplett überfüllt ist, zieht Verteidigungsministerin Tanner Soldatinnen und Soldaten von der Grenze ab. Aber wir geben hier nicht auf und werden als einzige Partei im Burgenland weiter einfordern, dass die Bundesregierung jetzt handeln muss!

Was ist Ihr Ziel für die Landtagswahl 2025?
Friedl: Das vorrangige Ziel ist, bis zur Landtagswahl und darüber hinaus die Lebensumstände der Burgenländerinnen und Burgenländer zu verbessern. Eines ist klar: Den burgenländischen Weg, die zahlreichen Maßnahmen, die jetzt umgesetzt werden, gibt es nur mit Landeshauptmann Doskozil und seinem Team. Wenn wir auch nach der Landtagswahl 2025 in einer Koalition mit der Bevölkerung bleiben können, werden wir diesen Weg gemeinsam mit den Burgenländerinnen und Burgenländern fortsetzen.

Streben Sie selbst ein politisches Amt an?
Puchwein: Die Landesgeschäftsführung ist gerade im Hinblick auf die Wahlen eine sehr wichtige Funktion, in die wir beide einstimmig gewählt wurden. Wir werden dieses politische Amt mit vollem Engagement ausfüllen und sind sehr dankbar für das Vertrauen, das der Vorstand in uns gelegt hat. Was die Zukunft bringt, ist noch offen, die Landesgeschäftsführung ist aber eine gute Schule.