Rote Pläne enthüllt
Babler will legale Fluchtrouten & neue Feiertags-Regeln
Acht statt sechs Stellvertreter für Babler: Wie der neue Chef die SPÖ für 2024 aufstellt. Beim Thema Asyl sieht man sich "zur Hilfe verpflichtet".
Sozialdemokrat sei "ein anderes Wort für Träumer" – mit diesen Worten hat Andreas Babler beim letzten SPÖ-Parteitag im Juni seine Kandidatur unterstrichen, neue Steuern in Österreich eingefordert und das pannenreiche Vorsitzrennen letztlich knapp für sich entschieden. Am 11. und 12. November will er beim 46. Ordentlichen Parteitag der Roten in Graz bestätigt werden. Auf 322 Seiten sind nun alle Anträge niedergeschrieben, mit denen Andreas Babler und Co. die SPÖ umbauen wollen. "Heute" liegt das aufschlussreiche Dokument vor.
Acht Stellvertreter für Babler
Außerdem ist nun fix, mit welchem Team Babler die Sozialdemokratie leiten möchte. Der Traiskirchner Bürgermeister tritt mit acht Stellvertretern (statt sechs unter Rendi-Wagner) an, fast alle Bundesländer sind vertreten. Die mächtigen SPÖ-Landeshauptleute Ludwig und Doskozil verzichten auf eine Kandidatur fürs Präsidium, das Burgenland kehrt aber mit Doskozils Vertrauter Verena Dunst in das wichtige Gremium zurück, Wien ist durch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures vertreten.
So soll das Präsidium aussehen:
- Andreas Babler, Bundesparteivorsitzender
- Eva-Maria Holzleitner, Stellvertretende Bundesparteivorsitzende
- Peter Kaiser, Stellvertretender Bundesparteivorsitzender
- Doris Bures, Stellvertretende Bundesparteivorsitzende
- Sven Hergovich, Stellvertretender Bundesparteivorsitzender
- Verena Dunst, Stellvertretende Bundesparteivorsitzende
- Julia Herr, Stellvertretende Bundesparteivorsitzende
- Michael Lindner, Stellvertretender Bundesparteivorsitzender
- Anton Lang, Stellvertretender Bundesparteivorsitzender
- Christoph Matznetter, Kassier
- Michaela Schmidt, Kassier-Stellvertreterin
- Georg Dornauer, Schriftführer
- Stefanie Matei, Schriftführer-Stellvertreterin
SPÖ-Grande: "Halte rein gar nichts davon"
Inhaltlich möchte sich die SPÖ vor dem Super-Wahljahr 2024 offenbar eine betont klassenkämpferische Programmatik verpassen. Eine der dazugehörigen Ideen – nämlich die Inflation per Verfassungsbestimmung zu bekämpfen – hatte diese Woche bereits für ordentlich Wellen gesorgt, während Babler in die Ferien abgetaucht war. Nicht einmal alle Parteifreunde können etwas damit anfangen; er halte "rein gar nichts davon", stellte etwa der Linzer Bürgermeister Klaus Luger klar.
Was sich Babler und Konsorten sonst so überlegt haben?
"Heute" liegen die Leitanträge des SPÖ-Bundesparteivorstands vor
- Pilotphase zur Arbeitszeitverkürzung (auf wie viele Stunden ist nicht mehr definiert, die Bezirksgruppe Alsergrund will für 32 Stunden "kämpfen") bei vollem Lohnausgleich
- Sechs Urlaubswochen für alle, eine siebte für behinderte Arbeitnehmer
- Wenn Feiertage auf einen Sonntag fallen, sollen diese am darauffolgenden Arbeitstag nachgeholt werden
- Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate samt längerer Bezugsdauer
- Jährliche Inflationsanpassung des AMS-Geldes
- Keine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen
- Gesamtschule bis 14 Jahre
- Einfrieren aller Mieten bis 2025
- Temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
- "Halbe/halbe": Frauen und Männer sollen sich zu gleichen Teilen bezahlte und unbezahlte Arbeit aufteilen
- Gratis-Kindergarten ab dem 1. Lebensjahr
- Gratis-Mittagessen für alle Kinder bis inkl. der Unterstufe
- Tausch der Heizungen, um die "Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen" zu beenden
- Verpflichtender Ausbau von Radwegen
Asyl: "Zur Hilfe verpflichtet"
Für Diskussionen in Zeiten der Migrationskrise wird die Forderung nach "Humanismus statt Festung Europa" sorgen. Was ist gemeint? Die SPÖ ist laut Leitantrag der Bundes-SPÖ um Parteichef Babler der Meinung, "dass die EU rechtlich und moralisch zur Hilfe verpflichtet" ist. Man fordere "Seenotrettungsmissionen" und möchte "legale Fluchtrouten schaffen" sowie "illegale Pushbacks reduzieren". Außerdem trete man für "effiziente und standardisierte Asylverfahren" und eine Verhandlung von Rückführungsabkommen – "unter Wahrung der Grund- und Menschenrechte" – ein.
„Sofortiger Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan.“
Auch die Länder und Vorfeldorganisationen haben Anträge formuliert:
- Die SPÖ NÖ will das Kindergeld bei Zwillings- und Mehrlingskindern erhöhen.
- Die SPÖ Kärnten tritt für eine abschlagsfreie Pension ab 60 bei Schwerarbeitern in der Gesundheits- und Krankenpflege ein.
- Die SPÖ Wien ist für eine Steuerreform mit "2.000 Euro brutto steuerfrei" und das Aus für Ziffern-Noten in Turnen, Kunst und Werken.
- Die Landesgruppe von Bürgermeister Michael Ludwig will zudem die Speise "Foie Gras" von Enten und Gänsen verbieten. Auch Lebendrupf-Daunenjacken sollen ein Tabu werden. Eine Rote Linie für die Wiener Genossen ist auch, dass Mitarbeiter von Chefs dazu gezwungen werden können, Facebook, Instagram und WhatsApp im Job zu benützen.
- Weiterer Wunsch aus der Hauptstadt: Sofortiger Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan und "schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan" in Österreich aufnehmen – wird dem Bundesparteivorstand zugewiesen.
Dosko-SPÖ kooperiert mit Babler-Mastermind
Auch eine auf den ersten Blick kuriose Allianz fördert das umfangreiche Dokument zutage. Hans Peter Doskozils burgenländische Landesgruppe stellt exakt einen Antrag am Parteitag. Hier macht man gemeinsame Sache mit der extrem linken SPÖ-Splittergruppe vom Alsergrund (deren Nikolaus Kowall als Babler-Mastermind gilt). Eisenstadt und Alsergrund plädieren für "maximale Unterstützung für die Ukraine im Rahmen der Neutralität". Hintergrund: Der Landeschef engagierte sich von Beginn an in der Ukraine-Hilfe; war mehrmals vor Ort. Wie die Bundespartei reagiert? Die Kommission empfahl, diesen Antrag dem Bundesparteivorstand zur weiteren Prüfung zuzuweisen.
Parteitag ohne Burgenland-Boss
Und sonst so? Die Mitgliedschaft in der SPÖ soll künftig 50 Cent pro Monat teurer werden. Beschließen möchte man zudem mehr Mitglieder-Mitbestimmung. Beim zweitägigen Parteitag soll auch die EU-Liste mit Andreas Schieder an der Spitze beschlossen werden. Hans Peter Doskozil – das Burgenland verzichtet auf einen Kandidaten für Brüssel – nimmt nicht teil. Er sei am burgenländischen Landesfeiertag in der Heimat unabkömmlich, ließ er mitteilen.
