So schadet Ludwig-Rückzieher SPÖ-Chef Babler

Für einen politischen Knalleffekt hat am Montag Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig gesorgt. Er hat angekündigt, am Parteitag am 11. November nicht mehr für den Bundesparteivorstand und das Bundesparteipräsidium kandidieren zu wollen. Zuvor schon hatte sich ein anderer mächtiger SPÖ-Politiker, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, aus allen Bundesfunktionen zurückgezogen.

Als Begründung hatte die Wiener SPÖ angegeben, dass sich Ludwig zwei Jahre vor der Landtagswahl in der Bundeshauptstadt noch stärker auf Wien konzentrieren zu wollen.

Polit-Experte Peter Hajek: "Keine Stärkung Bablers"

„Heute“ fragte den Politik-Experten und Meinungsforscher Peter Hajek, wie er diesen Schritt des mächtigen Wiener Stadtchefs beurteilt. Immerhin waren Ludwig und die Wiener SPÖ klare Unterstützer von Bundesparteichef Andreas Babler – auch im parteiinternen Match gegen Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. „Also eine Stärkung von Babler ist das natürlich nicht. Wenn ein politisches Schwergewicht sich aus den Gremien zurückzieht, kann man nicht glauben, dass das keine Auswirkungen hat.“

Dass Ludwig den Abgang genau jetzt – und damit kurz vor dem Bundesparteitag und ein Jahr vor der Nationalratswahl – bekannt gegeben hat, nährt Spekulationen über die Gründe. „Einen größeren inhaltlichen Konflikt sehe ich derzeit nicht – abgesehen von der geplanten Statutenreform durch Babler. Da kann Wien nur schwer mitgehen“, so Hajek weiter.

Eines ist für ihn jedenfalls fix: „Der Rückzug aus den Bundesgremien ist symbolträchtig. Und das Problem an Symbolen ist, dass sie interpretierbar sind.“ So könne sich jeder die wahren Gründe zusammenreimen.

Schlechte Wien-Umfrage könnte Ludwig-Rückzug beschleunigt haben

Eine Variante sei, dass eine „Heute“-Umfrage, laut der die SPÖ in Wien bei nur mehr 35 % liegt, zu Ludwigs Schritt beigetragen hat. Ausgehend von diesen Daten könne man dem Argument, Ludwig wolle sich noch mehr um Wien kümmern, durchaus etwas abgewinnen. Immerhin sei es für die Sozialdemokratie in der Hauptstadt eine herausfordernde Zeit.

Dass sich die Landespartei weiterhin zu 100 Prozent in den Gremien einbringen wird, steht für Hajek fest: „Jede Landespartei ist erpicht, dort ihre Positionen ein- und durchzubringen.“

Und wie sieht der Experte die Tatsache, dass Ludwig mit seinem Rückzug – zumindest kurzfristig – das peinliche Burger-Gate von Bundeskanzler Karl Nehammer aus den Medien verdrängt hat? Das kommentiert Hajek launig: „Ja, die SPÖ schafft es tatsächlich immer wieder, sich ins Gerede zu bringen.“

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