"Schwierige Zeiten": Schallenberg hat dringenden Appell

Am Mittwoch fand die erste Nationalratssitzung nach dem Ausscheiden des ehemaligen Bundeskanzlers Karl Nehammer statt. Anlass war eine von der SPÖ ins Leben gerufene aktuelle Stunde. Darin ging es um das Budget und um die blau-schwarzen Sparpläne für die kommende Legislaturperiode.

Ebenfalls zu Wort kam dabei Alexander Schallenberg, der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der interimistischen Leitung des Bundeskanzleramts betraut worden war. Die Rede begann mit der Feststellung, dass er es weder erwartet noch angestrebt habe, "ein weiteres Mal als Regierungschef vor Ihnen zu stehen". Es gehe aber um eine "handlungsfähige Regierung", wie die Verfassung es vorsehe. "Ich werde dieses Amt nach bestem Wissen und Gewissen ausüben", versicherte der Politiker, der weiterhin auch Außenminister ist.

Viel Lob für Nehammer

Es sei seine Aufgabe als Regierungschef, "die Amtsgeschäfte mit ruhiger Hand fortzuführen und einen geordneten Übergang sicherzustellen, sobald eine neue Bundesregierung angelobt wird."

In seiner Rede streute er seinem Vorgänger Karl Nehammer Rosen. "In einer sowohl national als auch geopolitisch sehr herausfordernden Zeit hat er dieses Amt mit unglaublich viel Herzblut, Geradlinigkeit und Rechtschaffenheit ausgefüllt." Er habe dabei immer gezeigt, dass seine Arbeit für unser Land auf einem ganz klaren "Wertefundament" fußt. "Und er ist diesem Wertefundament und sich selbst immer treu geblieben. Er hat unser Land durch schwierige Zeiten geführt und sich dabei nicht verbogen. Er hat Rückgrat bewiesen, Haltung und Größe gezeigt."

Message an kommenden Kanzler

An die künftige Bundesregierung – aktuell verhandelt FPÖ-Chef Herbert Kickl mit ÖVP-Pendant Christian Stocker – gewandt, sagte Schallenberg, dass diese "nicht im luftleeren Raum agieren" werde. "Sie wird eingebettet sein in einem starken und tragfähigen Netz von Verpflichtungen und Regeln – sowohl nationaler als auch internationaler Natur. Völkerrechtliche Verträge und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen gehören ebenso dazu wie unsere Bundesverfassung."

Die Grundvoraussetzungen für eine künftige Regierung seien die Grundpfeiler "Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, freie und unabhängige Medien". Zudem sei das klare Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft "nicht verhandelbar". Ebenso wenig wie der Respekt vor dem Völkerrecht und den Grundprinzipien der UN-Charta.

Österreich in "schwierigen Zeiten"

Es sei allen im Nationalrat bewusst, "dass wir schwierigen Zeiten entgegengehen", konstatierte Schallenberg. Man stehe nicht nur vor globalen, wirtschaftlichen Herausforderungen. "Wir befinden uns, ob wir es wollen oder nicht, auch in einer systemischen Auseinandersetzung."

Autoritäre Systeme würden unser Lebensmodell und die internationale Ordnung herausfordern. "Wir wissen auch, dass Kräfte im Inneren am Werk sind, die über Social Media, Trolle und Bots versuchen, unsere Gesellschaft zu unterminieren, und unsere Demokratie zu destabilisieren, die jede Geschichte, jede Falschinformation verstärken, die uns spaltet, die uns schwach wirken lässt". Dagegen müsse man sich wehren.

Österreich sei "keine Insel der Seligen", man sei "nicht unantastbar". "Deshalb habe ich meine Amtszeit auch ganz bewusst mit einer Reise nach Brüssel begonnen. Mit der ganz klaren Botschaft: Österreich ist und bleibt selbstverständlich ein verlässlicher und stabiler Partner in Europa und in der Welt." Das sei aus "wohlverstandenem Eigeninteresse" geschehen. "Eine pro-europäische, multilaterale Orientierung Österreichs ist gerade in so anspruchsvollen, volatilen Zeiten geopolitischer Umbrüche überlebensnotwendig". Schallenberg sprach sich gegen eine "Schotten-dicht" und "Zugbrücke hoch"-Mentalität aus.

"Respekt für demokratische Prozesse"

In Brüssel habe er aber auch klargemacht, dass Österreich "eine lebendige, funktionierende Demokratie mit einer starken Verfassung und starken Institutionen ist." Vor diesem Hintergrund erwarte sich Österreich "Respekt und Achtung für die demokratischen Prozesse in unserem Land".

Auch wenn er die Herausforderungen der unmittelbaren Zukunft nicht kleinreden wolle, zeigte sich Schallenberg zuversichtlich und optimistisch. Auch, wenn die nächste Bundesregierung "alle Hände voll zu tun haben" wird.