SPÖ will Bekämpfung der Inflation in Verfassung regeln

Die SPÖ wirft der Regierung weiterhin mangelndes Engagement gegen die hohe Inflation vor und will an ihrem Bundesparteitag in Graz einen "Masterplan gegen die Teuerung" beschließen. Konkret möchten die Sozialdemokraten die Bekämpfung der Inflation verfassungsrechtlich verankern und zukünftige Regierungen zu Anti-Teuerungs-Maßnahmen verpflichten.

Preisstabilität als Staatsziel

Preisstabilität soll als Staatsziel in der Verfassung verankert werden, sieht ein Leitantrag für den SPÖ-Parteitag vor. Wenn die Teuerung etwa bei Lebensmitteln, Mieten und Energie mehr als zwei Prozent ausmache, sollen künftige Regierungen zum Handeln gezwungen werden, berichtet das "Ö1-Morgenjournal".

Mieten einfrieren, Aussetzen der Mehrwertsteuer

Als Maßnahmen nennt SPÖ-Chef Andreas Babler etwa das Einfrieren der Mieten bis Ende 2025, ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel oder die Regulierung des Energiemarktes.

In den letzten Monaten erlebe man einen von der Regierung "geduldeten Wohlstandsraub an der Bevölkerung", so Babler in einer Stellungnahme.

"Wirtschaftspolitisch ein kapitaler Fehler"

"Es war nicht nur unmoralisch, die Teuerungswelle komplett ungebremst auf alle Menschen in Österreich loszulassen, es war auch wirtschaftspolitisch ein kapitaler Fehler der aktuellen türkis-grünen Bundesregierung", heißt es in dem Leitantrag, der der APA vorliegt und der am Bundesparteitag Mitte November in Graz beschlossen werden soll.

Mit welchen Parteien die SPÖ zusammenarbeiten will, um auf die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit zu kommen, wurde nicht mitgeteilt.