Neuer SPÖ-Streit! Babler-Idee gnadenlos abgeschmettert 

Die SPÖ wirft der Regierung weiterhin mangelndes Engagement gegen die hohe Inflation vor und will an ihrem Bundesparteitag in Graz einen "Masterplan gegen die Teuerung" beschließen. Konkret möchten die Sozialdemokraten die Bekämpfung der Inflation verfassungsrechtlich verankern und zukünftige Regierungen zu Anti-Teuerungs-Maßnahmen verpflichten – "Heute" berichtete.

Deutliche Abfuhr aus Linz

Starker Gegenwind aus der eigenen Partei kommt diesmal nicht aus dem Burgenland, sondern aus Oberösterreich, konkret aus Linz, der größten SPÖ-Bezirksorganisation. Bürgermeister Klaus Luger, der mit 79 Prozent erneut zum Bezirksparteivorsitzenden gewählt wurde, erteilte der Babler-Forderung eine deutliche Abfuhr. Auf Anfrage der "Oberösterreichischen Nachrichten", was er von der Idee halte, fand er deutliche Worte: "Gar nichts".

Schnitzel in die Verfassung?

Er habe schon "aus guten Gründen" den ÖVP-Vorschlag, Bargeld in die Verfassung festzuschreiben, abgelehnt. "Wenn wir das alles in die Verfassung schreiben: Was kommt als nächstes? Schreiben wir dann auch den monatlichen Nachweis von Schnitzelessen in die Verfassung?", witzelte der Linzer Bürgermeister gegenüber den "OÖN".

Die Verfassung habe eine Aufgabe: "Dass unser Staat funktioniert und so geregelt ist, dass es unabhängig davon, wer demokratisch legitimiert ist, klare Spielregeln hat", so Lugers Appell. Man solle zudem die Verfassung nicht mit "allem Möglichen" anreichern.

"Ökonomisches Unverständnis"

Der SPÖ-Politiker schoss scharf gegen den Parteichef: Bablers Forderung zeuge von "ökonomischem Unverständnis", außerdem sei sie "unrealistisch und nicht umsetzbar". Es gebe viele Möglichkeiten um inflationäre Prozesse stärker zu bearbeiten, "aber das hat in der Verfassung nichts zu suchen. Das ist Alltagspolitik", stellte Luger klar. Die Verfassung solle Verfassung bleiben und keine "Ansammlung von Wunschvorstellungen. Das gehört auch zu einer staatstragenden Partei, solchen Verlockungen nicht zu erliegen", kritisierte der Bürgermeister. 

SPÖ-Streit um EU-Wahl

Erst vor wenigen Tagen ist es in der Sozialdemokratie zu heftigen Turbulenzen gekommen. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer und Bundesminister außer Dienst, Norbert Darabos, wurde vom Burgenland in eine Arbeitsgruppe, die die Statuten-Reform aufgleisen sollte. Bekanntlich stand die Wiener Landesgruppe hier auf der Bremse, Doskozil war sie laut Vertrauten ein zentrales Anliegen. Darabos hatte wieder die Freude an der politischen Arbeit gefunden und wollte bei der EU-Wahl 2024 für das Burgenland ins Rennen gehen.

Laut einem seit Jahren festgelegten Schlüssel (errechnet aus der Zahl der SPÖ-Wähler und der prozentuellen Stärke der jeweiligen Landesorganisation bei Wahlen bzw. Mitgliedern) würde dem Burgenland der fünfte Listenplatz zustehen. Derzeit stellt die SPÖ fünf Mandatare. Diesen möchte man Darabos jedoch nicht zubilligen, da man unter dem Vorwand einer "zentralen Notwendigkeit" zwei Wiener, nämlich Andreas Schieder und Evelyn Regner, an die Spitze setzen möchte. Im Burgenland sorgte diese Entscheidung für viel Unmut – "Heute" berichtete.