"Nicht fair" – schwere Vorwürfe von Doskozil an Babler

Nur kurz herrschte Ruhe im Zwist zwischen der Bundes-SPÖ und dem Burgenland Ruhe, seit letzter Woche gibt es wieder einen neuen Grund für grobe Verstimmungen. Anlass ist die anstehende EU-Wahl.

Das Burgenland wollte eigentlich die Polit-Grande Norbert Darabos nach Brüssel schicken, von der Bundespartei bekam er jedoch nur den wenig aussichtsreichen 7. Listenplatz angeboten. Grund dafür sei ein komplizierter Algorithmus. Im Zwist beschlossen die Gremien der Bundespartei unter Andreas Babler die Wahlliste kurzerhand ohne einen Vertreter des Burgenlands – ein schweres Foul, denn immerhin wär ihnen durch Nominierung einer weiblichen Kandidatin sogar ein besserer Platz zugestanden.

Fairness

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat dafür klare Worte: "Nicht nur ich, sondern auch unser gesamter Landesparteivorstand und viele darüber hinaus empfinden das als nicht fair", sagt er im "Kurier"-Interview. "So geht man in einer Partei, in der man sehr viel auf Solidarität und Gerechtigkeit nach außen hin hält, intern nicht miteinander um."

Weitere Enttäuschung: Schon 2019 sei der Platz des Burgenlands falsch berechnet worden. "Wenn man sich nicht an objektive, selbst beschlossene Regeln hält und dann noch mit Argumenten diese falsche Vorgangsweise zu unterlegen versucht, trifft das genau zu, was ich gesagt habe."

Weinendes Auge

Ob es zu einer baldigen Aussprache kommen wird, ist fraglich. Immerhin wurde der ordentliche Parteitag für den 11. November angesetzt – und somit ausgerechnet auf den Landesfeiertag des Burgenlands, den der Landeshauptmann wegen seiner Verpflichtungen freilich nicht in der Messe Graz verbringen kann.

Vom Parteitag gewünscht hätte Doskozil sich eine stärkere Einbindung der Mitglieder, sodass der zukünftige Parteivorsitzende von den Mitgliedern gewählt wird und dass ein mögliches Koalitionsabkommen ebenfalls einer Mitgliederbefragung unterzogen wird. "Dass da jetzt nur ein Teil abgeschwächt kommt, ist einerseits positiv, weil überhaupt etwas geändert wird, andererseits muss es mit einem weinenden Auge gesehen werden, weil nicht alles kommt", so sein Fazit.

"Es wäre jedenfalls ein Zeichen der Verlässlichkeit gewesen, wenn die Mitgliederbefragung so gekommen wäre, wie sie von Andreas Babler und mir beim Bundesparteitag im Juni angekündigt worden ist", sagt er dem "Kurier".

Vertane Chance

Nicht nur zum Partei-Chef Babler, sondern auch zu Wiens Bürgermeister Michael Ludwig ist das Verhältnis offenbar nicht all zu rosig. "Es gibt bei persönlichen Beziehungen immer wieder Up und Downs. Das ist auch eine Art der persönlichen Beziehung, die eine Talsohle erreicht hat. Und irgendwie habe ich den Eindruck, dass diese Talsohle derzeit nicht durchschritten werden kann."

Geht es aber um die Bundesregierung, geht es in der Tonart auch noch direkter. "Ich weiß nicht, was der Innenminister im Griff hat. Höchstwahrscheinlich hat er es im Griff, wenn die Polizeimusik auftreten muss oder wenn er eine Inspektion eröffnet. Die Asylpolitik hat er aber bei Weitem nicht im Griff", richtet er Gerhard Karner aus. Anstatt sinnlos den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu blockieren, hätte man sich einen Deal für bessere Außengrenzschutz aushandeln sollen. 

In einem Punkt konnte das Burgenland der Bundesregierung bereits das Fürchten lernen: Zentrale Teile des ORF-Gesetzes, die die Postenbesetzung betreffen, wurden nach einem Antrag beim Verfassungsgerichtshof ausgehoben und müssen nun neu gestaltet werden. "Wir scheuen auch nicht einen zweiten Gang zum Verfassungsgerichtshof, wenn jetzt diese Neukodifizierung wieder dazu führt, dass die Regierungsparteien – gleichgültig welche Parteifarbe – in den ORF hineinregieren", kündigt der Landeshauptmann an.