"Zeichen setzen!" Landeschef Doskozil spricht Machtwort

Der Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland hat sich am Mittwoch getroffen, um über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Listenerstellung für die EU-Wahl im Jahr 2024 zu beraten. "Es wurde einstimmig beschlossen, dass das Burgenland keinen Kandidaten und keine Kandidatin aus dem Burgenland für die kommende EU-Wahl im Jahr 2024 stellen wird", gab Landesparteivorsitzender Hans Peter Doskozil im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Grund dafür ist das Berechnungsmodell der Bundes-SPÖ, woraus klar hervorgeht, dass dem Burgenland der fünfte Platz zustünde, seitens der Bundes-Gremien dem Burgenland jedoch nur der siebte Platz zugestanden wird.

Auch unter Berücksichtigung der "zentralen Notwendigkeit", die aufgrund des Listenersten – Andreas Schieder – zustande kommt, stünde in weiterer Folge dem Burgenland ein besserer Platz als der siebte zu – nämlich Platz 6. Doch auch dieser Platz wird dem Burgenland verwehrt. "Gerne hätten wir auf diesen Platz 6 eine Frau aufgestellt, um dem Reißverschlusssystem zu entsprechen", informiert die SPÖ-Landesgeschäftsführung Jasmin Puchwein und Kevin Friedl. "Das Burgenland wird trotzdem die österreichische Sozialdemokratie bei der kommenden EU-Wahl mit voller Kraft unterstützen", stellt Landesparteivorsitzender Hans Peter Doskozil klar.

"Hat nichts mit Konflikt mit Bundespartei zu tun"

Doskozil führt aus, dass im Rahmen der Listenerstellung für die kommende EU-Wahl das Burgenland penibel darauf geachtet habe, dass "so ein Fehler nicht nochmal passiert. Nun wird uns Platz 5, der uns laut dem Berechnungsmodell der Bundes-SPÖ zusteht, allerdings verwehrt. Aus diesem Grund setzen wir ein klares Zeichen aus dem Burgenland und stellen somit weder einen Kandidaten noch eine Kandidatin aus dem Burgenland für die kommende EU-Wahl." Gleichzeitig stellt der Landesparteivorsitzende klar, dass die Nicht-Kandidatur des Burgenlandes nicht mit einem Konflikt mit der Bundespartei zu tun habe, sondern mit "Verlässlichkeit, Vertrauen und Berechenbarkeit innerhalb der Sozialdemokratie".

Jasmin Puchwein erklärte, dass es ihr in ihrer Rolle als Landesgeschäftsführerin der SPÖ Burgenland schwerfalle, "den burgenländischen Funktionärinnen und Funktionären diesen Mandatsentzug zu erklären." Vor allem, weil die Bundespartei den fünften Listenplatz für das Burgenland ausgerechnet und übermittelt hat. Und auch wenn die "zentrale Notwendigkeit" berücksichtigt wird, die aufgrund des Listenersten – Andreas Schieder – zustande kommt, stünde in weiterer Folge dem Burgenland ein besserer Platz als der siebte zu – nämlich Platz 6. Doch auch dieser Platz wird dem Burgenland verwehrt. "Gerne hätten wir auf diesen Platz 6 eine Frau aufgestellt, um dem Reißverschlusssystem zu entsprechen", informiert die SPÖ-Landesgeschäftsführung Jasmin Puchwein und Kevin Friedl.

"Im stillen Kämmerchen"

"Wir haben uns diesen aussichtsreichen Listenplatz für das Burgenland also nicht im stillen Kämmerchen ausgerechnet, sondern so von der Bundespartei mitgeteilt bekommen. Aber auch mit dem Hintergrund, dass keine andere Landesorganisation in den letzten Jahren solche Wahlergebnisse wie die SPÖ Burgenland für die SPÖ erzielt hat. Nicht nur auf Landesebene, sondern auch bei Wahlen auf EU- und Nationalratsebene."

"Bereits vergangenen Montag wurde im Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland über die Listenerstellung für die kommende EU-Wahl diskutiert und schlussendlich unsere Vorstandsmitglieder Daniela Winkler und Astrid Eisenkopf mit dem Mandat ausgestattet, um beim wenige Stunden später stattfindenden Bundesparteivorstand einzufordern, was der SPÖ Burgenland laut dem gültigen Berechnungsmodells der Bundes-SPÖ bei der EU-Wahlliste zusteht. Daraufhin haben unsere beiden Vorstandsmitglieder gegen die im Bundesparteivorstand vorgelegte EU-Kandidatenliste gestimmt – aufgrund der unsachlichen Reihung", informiert Landesgeschäftsführer über die Geschehnisse der letzten Tage.