Burgenland: "Ein No-Go"
Nächster Streit: SPÖ will Ex-Minister abservieren
Der Ex-Minister und frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wollte für die EU-Wahl kandidieren. Nun gibt es den nächsten roten Disput.
Zuletzt war man zwischen Löwelstraße und Eisenstadt betont um Einigkeit bemüht: Wie von "Heute" berichtet, sprach sich Hans Peter Doskozils Burgenland-SPÖ für eine Unterstützung von Andreas Babler beim bevorstehenden Bundesparteitag in Graz aus. Auch bei seinem wichtigsten Antrag – der Mitglieder-Mitbestimmung und Direkt-Wahl des Vorsitzenden – bekam der Traiskirchner Bürgermeister Rückendeckung aus dem Burgenland.
Darabos werkte an neuem Statut mit
Und zwar von niemand Geringerem als dem ehemaligen Bundesgeschäftsführer und Bundesminister außer Dienst, Norbert Darabos. Als Zeichen des guten pannonischen Willens entsandte Landeschef Doskozil den derzeitigen Leiter der Friedensburg Schlaining in die Arbeitsgruppe, die die Statuten-Reform aufgleisen sollte. Bekanntlich stand die Wiener Landesgruppe hier auf der Bremse, Doskozil war sie laut Vertrauten ein zentrales Anliegen.
"Schade, dass das an Öffentlichkeit gedrungen ist"
Nun der nächste Rückschlag in der SPÖ: Wie der "Kurier" Sonntagabend berichtete, dürfte SPÖ-Grande Darabos eiskalt ausgebremst werden. Wie "Heute" erfuhr, hat der ehemalige Verteidigungsminister bei der intensiven Tätigkeit mit Genossen in den letzten Wochen wieder die Freude an der politischen Arbeit gefunden und trug sich mit dem Gedanken, bei der EU-Wahl 2024 für das Burgenland ins Rennen zu gehen.
Und hier beginnt es sich nun zu spießen. Laut einem seit Jahren festgelegten Schlüssel (errechnet aus der Zahl der SPÖ-Wähler und der prozentuellen Stärke der jeweiligen Landesorganisation bei Wahlen bzw. Mitgliedern) würde dem Burgenland der fünfte Listenplatz zustehen. Derzeit stellt die SPÖ fünf Mandatare. Diesen möchte man Darabos jedoch nicht zubilligen, da man unter dem Vorwand einer "zentralen Notwendigkeit" zwei Wiener, nämlich Andreas Schieder und Evelyn Regner, an die Spitze setzen möchte.
„Ex-Minister Norbert Darabos kommt nur auf dem aussichtsreichen Platz fünf in Frage.“
Als grobes Foul jedoch wertet man in der burgenländischen Landesgruppe nun den Geheim-Plan, dass nicht einmal Platz sechs an Darabos gehen solle – wegen des Reißverschlusssystems. Auf "Heute"-Anfrage findet es die Doskozil-SPÖ "schade, dass das an die Öffentlichkeit getragen wurde". Eines sei für die prozentuell gesehen mitgliederstärkste rote Landesorganisation klar: "Wir suchen hier nicht die öffentliche Diskussion, sondern bestehen auf klare Kriterien im Vorstand am Montag und eine Listenerstellung anhand der Spielregeln, auf die man sich in der Partei mittels Beschluss geeinigt hat."
"Platz 7 ein No-Go"
Besonders für kleine Bundesländer sei dieses Berechnungsmodell ohnehin schon benachteiligend, betont man in Eisenstadt. Hintergrund: Der Wähleranteil sei eine zentraler Faktor. "Trotzdem ergibt sich für das Burgenland aufgrund der guten Wahlergebnisse und des hohen Mitgliederanteils der aussichtsreiche 5. Platz. Ex-Verteidigungsminister Darabos kommt nur auf dem aussichtsreichen Platz 5 in Frage – darüber wurde die Bundespartei bereits vor zwei Wochen informiert. Bei der Zuteilung des sechsten Listenplatzes würde dem Reißverschluss entsprechend eine Frau kandidieren. Platz 7 stelle alle objektiven Kriterien auf den Kopf und ist daher ein No-Go", heißt es aus der SPÖ Burgenland.
Neuer Job für Dunst?
High Noon ist nun Montagmittag im Parlament, wo die roten Gremien tagen. Die Entscheidung wird im Partei-Vorstand fallen. Für Doskozils SPÖ werden Vize-Landeschefin Astrid Eisenkopf und Bildungslandesrätin Daniela Winkler vor Ort sein. Das dritte pannonische Vorstandsmitglied, Ex-Landtagspräsidentin Verena Dunst, befindet sich auf einem Auslandsaufenthalt. Sollte sich der neue rote Streit weiter zuspitzen, könnte ihr als einziges burgenländisches Präsidiumsmitglied eine zentrale Rolle zufallen. Als Frau und jahrzehntelanger Spitzenfunktionärin könnte man ihre eine Brüssel-Kandidatur kaum versagen ...