SPÖ-Chef setzt auf Wiener
Tauziehen bei der SPÖ: Serviert Babler Burgenland ab?
Zwei neue Präsidiumsmitglieder, die das Gremium jünger und weiblicher machen sollen, sowie der EU-Listenvorschlag stehen am Programm.
In etwas weniger als drei Wochen, am 11. und 12. November, findet der bereits zweite Parteitag der SPÖ in diesem Jahr – dieses Mal in Graz – statt. Neben der Bestätigung von SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler steht unter anderem auch die Wahl eines Spitzenkandidaten für die EU-Wahl 2024 am Programm. Um die Listenplätze ist allerdings schon jetzt ein heftiger Streit entbrannt.
Im Zentrum steht dabei Ex-Bundesgeschäftsführer und Minister Norbert Darabos. Er war Teil jener Arbeitsgruppe, die im Vorfeld des Parteitags an der Statuten-Reform feilte. Diese soll insbesondere eine Direkt-Wahl des Vorsitzenden (wenn es mehrere Kandidaten gibt) ermöglichen, eine Herzensangelegenheit von Neo-Chef Babler. Das Burgenland schlug sich hier – die Wiener SPÖ gilt in dieser Frage als Bremser – auf die Seite der Bundespartei.
Der "Dank" dafür lässt die pannonischen Genossen nun aber Rot sehen. Laut einem seit Jahren festgelegten Schlüssel würde dem Burgenland seiner Landespartei-Stärke entsprechend der fünfte Listenplatz zustehen. Derzeit stellt die SPÖ fünf Mandatare. Heuer würde das Burgenland wegen der Vorreihung des Spitzenkandidaten und des Reißverschluss-Systems aber nur auf Platz 7 landen.
Gremien tagen
Praktischerweise tagen am Montag die Bundes-Gremien, also Partei-Präsidium und -Vorstand. Dort soll ein Vorschlag zur Liste erarbeitet werden, der dann beim Bundesparteitag zur Abstimmung gelangen kann. Doch nicht nur das: Auch das Präsidium wird neu besetzt. Bekanntlich haben nicht nur Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, sondern auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig ihren Rückzug angekündigt.
Jünger und weiblicher solle das Präsidium werden, so Babler im Vorfeld. Genaue Namen wollte er auch nach der Präsidiumssitzung keine Nennen. Fix sei jedenfalls, dass Andreas Schieder wie schon 2019 Spitzenkandidat wird – auch wenn er damals das schlechteste Ergebnis der SPÖ bei einer Bundeswahl jemals einfuhr.
Balkan-Kenner
Beim neuen Streit um die weiteren Listenplätze dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Darabos werde jedenfalls nicht antreten, wenn er auf den wenig aussichtsreichen Listenplatz 7 verbannt wird. Als international bestens vernetzter Kenner des Westbalkans wäre genau er aber in den nächsten Jahre eine wichtige Personalie in Brüssel. Die Bundespartei halte sich außerdem nicht an den von ihr selbst errechneten Schlüssel, bekrittelt das Burgenland.
Doch die Bundespartei bleibt hart. "An der Reihung werde sich nichts ändern", heißt es noch während der laufenden Sitzungen gegenüber der Zeitung "Standard". Bedeutet konkret: Platz 1 Andreas Schieder, es folgen Wien (Evelyn Regner), Niederösterreich, Steiermark, Oberösterreich, Kärnten und Burgenland. Dass Oberösterreich vor der Steiermark und Kärnten vor dem Burgenland liegen, hat seinen Grund darin, dass das Reißverschluss-System weibliche Kandidaten vorreiht. In diesem Fall wolle das Burgenland auf Platz sechs pochen. Man habe starke weibliche Kandidatinnen. Eine Option wäre die pannonische Partei-Ikone Verena Dunst. Eine "Heute"-Anfrage an die SPÖ-Bundespartei blieb vorerst unbeantwortet.
