Greenpeace zerpflückt neuen Gemeindebund-Plan

In einem Hintergrundgespräch hat Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP) am Donnerstag die gesammelten Rückmeldungen zu seinem "Kommunalen Bodenschutzplan” präsentiert. Dabei lehnte er das 2,5-Hektar-Ziel zur Eindämmung des rasanten Bodenfraßes in Österreich entschieden ab, verortete darin "Absolutismus".

Bestätigt in seiner Haltung sah sich Pressl durch eine Umfrage, wonach 70 Prozent der Bürgermeister gegen eine solche Maßnahme seien und die Vorschriften als zu streng erachten würden. Die Gemeindevertreter wollen weder auferlegte Schranken, noch die Kompetenzen bei der Raumgestaltung überhaupt aus der Hand geben. 98,1 Prozent der Ortschefs wollen weiter schalten und walten können, wie bisher.

Weiter ungehemmt zubetonieren

Pressls Bodenschutzplan wird allerdings von Umweltschutzorganisationen regelrecht zerpflückt. Greenpeace kritisiert scharf, dass der Plan nach wie vor keinen Grenzwert vorsieht und Österreichs fruchtbare Böden so weiterhin ungehemmt zubetoniert werden.

"Anstatt weiterhin fruchtbare Böden zu versiegeln, muss es oberste Priorität sein, möglichst rasch einen 'Netto-Null'-Zustand zu erreichen", mahnt die Organisation in ihrer Stellungnahme. Das könne etwa durch eine ausgleichende Rückwidmung in Grünland geschehen, wenn anderweitig Grünland zu Bauland gemacht werde.

Bodenschutzsprecherin Melanie Ebner: "Dass der Gemeindebund hier ein Papier zur Diskussion gestellt hat, das wieder keinerlei quantitative Grenzwerte für die Bodenversiegelung vorsieht, ist absolut unverständlich." Zahnlose Strategiepapiere gebe es schon zu Genüge, für wirksamen Bodenschutz brauche es aber offensichtlich festgelegte Grenzwerte".

Greenpeace schlägt außerdem weitere Maßnahmen vor, wie etwa, öffentliche Fördergelder für Bautätigkeiten ausschließlich für Sanierung, Renovierung, Verdichtung oder Flächenrecycling zu vergeben sowie Gewinne durch Umwidmungen ab sofort mit 90 Prozent zu besteuern.

"Noch einmal zurück an den Schreibtisch"

"Wir bedauern, dass Gemeindebundpräsident Pressl unseren wichtigsten Verbesserungsvorschlag, nämlich verbindliche Grenzwerte für die Bodenversiegelung einzuführen, ablehnt", beklagt Ebner. "Wenn ihm wirklich etwas am Schutz von Österreichs Wiesen, Wäldern und Äckern und unserer heimischen Landwirtschaft liegt, dann muss er mit seinem Bodenschutzplan noch einmal zurück an den Schreibtisch."

Greenpeace stellt sich in einer Presseaussendung außerdem vehement gegen die Behauptung, Entwicklung in den Gemeinden würde unvermeidlich auch zukünftig "Boden brauchen".

"Boden ist eine endliche Ressource: Verbauen und versiegeln wir mehr und mehr Natur und Landwirtschaftsflächen, gefährden wir die Artenvielfalt und unsere Lebensmittelversorgung", stellt Ebner klar. Sie schließt mit einem Appell: "Es ist Zeit, dass auch der Gemeindebund versteht, dass Gemeindeentwicklung nicht davon abhängt, wie viel Grünland zubetoniert wird".