Geheime Mission: So wollen Parteichefs die Ampel retten

Österreich steht vor einer Reihe an großen Herausforderungen – es hapert an so ziemlich allen Ecken und Enden. Neben zahlreichen Problemen bei der Gesundheitsversorgung, Migration, Bildung und Inflation steht das Land auch vor einer budgetären Krise. Immerhin fehlen in der Staatskasse rund 15 Milliarden Euro.

Keine gemeinsamen Lösungsansätze

Die sich formende Austro-Ampel, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, steht damit vor einer Mammutaufgabe, das Budget muss nämlich saniert werden. Während das Ziel zwar klar definiert ist, ist der Weg dorthin ein Streitthema in den laufenden Koalitionsverhandlungen.

Immerhin befinden sich Welten zwischen den Lösungsansätzen der Parteien, denn während die SPÖ das Loch auch mittels neuer Steuern und Abgaben stopfen will, steht die Volkspartei hier klar auf der Bremse. Es ist ein No-Go für Bundeskanzler Karl Nehammer, der am Wochenende sogar ankündigte, dass die Verhandlungen schnell zu Ende sein könnten, wenn die SPÖ weiterhin auf einnahmenseitige Konsolidierung poche. Die Volkspartei will hingegen das Defizit strikt durch Senken der Staatsausgaben senken – es kam zu einem Wortgefecht.

Genaue Zahlen fehlen

Nun taucht ein weiteres Problem in der Debatte. Die Untergruppen zu den einzelnen Themenbereichen eines künftigen Regierungsprogramms tagen seit über einer Woche, aber im zentralen Wirtschafts-Cluster rund um die Budgetkonsolidierung ist eine Einigung in weiter Ferne. Das liegt zu einem großen Teil auch daran, dass noch immer nicht alle Zahlen und Daten des Budgets auf dem Tisch liegen – über zwei Monate nach der Wahl. Von Seiten der ÖVP hieß es, dass man noch auf Berichte aus Brüssel warte.

Die fehlende Annäherung und der Budgetkonflikt am Wochenende rufen jetzt die Parteichefs auf den Plan und zum Verhandlungstisch. Immerhin dürften die Gespräche in den Untergruppen nicht ganz reibungslos verlaufen. Die Parteien dürften sogar schon bei der Terminplanung mit den Köpfen zusammenstoßen – die SPÖ will an fünf Tagen pro Woche verhandeln, die ÖVP nur an vier.

Nun möchte man aber wieder einen Schritt aufeinander zugehen, vor allem was die Konsolidierung des Budgets betrifft. Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sollen noch im Laufe der Woche zusammentreffen – jeweils mit einem Verhandlungspartner an der Seite.

Budget wird zur Chefsache

Die Budgetdebatte wird damit zur Chefsache, konkret soll das Gespräch – laut "Heute"-Informationen – am Mittwoch oder Donnerstag stattfinden. Für die SPÖ soll dann auch die "Gretchenfrage" der Austro-Ampel beantwortet werden – wie es tatsächlich mit Österreichs Staatshaushalt ausschaut.   Immerhin ist das für die Sozialdemokraten die Grundvoraussetzung für weitere Verhandlungen, denn ohne einen Gesamtüberblick würde die Arbeit in einigen Untergruppen zu einem kompletten Stillstand kommen.

Ob es bis zum Cheftreffen aber auch schon konkrete und transparente Zahlen zum Budget gibt, ist unbekannt. Sowohl NEOS als auch SPÖ zeigten sich diesbezüglich gegenüber "Heute" skeptisch. Immerhin soll man aus dem Finanzministerium gehört haben, dass das "noch ein bisschen dauert", aus den Untergruppen hieß es, dass "noch ein paar Zahlen fehlen".

Außerdem werden sich die Parteichefs auch über die Fortschritte in den Untergruppen austauschen sowie weitere Themen besprechen, so die NEOS zu "Heute".

Vergrößert sich das Loch?

Eine Einschätzung, ob die "neuen" Zahlen die Budgetsituation verschlimmern würden und das Loch vergrößern, wollte man nicht abgeben. Ein Sprecher der SPÖ betonte aber, dass das an der Ausgangssituation kaum etwas ändere, "die Herausforderung wird dieselbe bleiben".

Das politische Wortgefecht vom Wochenende rund um das Budget dürfte sich zudem gelegt haben und soll kein Thema bei der Chefrunde sein. Immerhin war auch schon am Dienstagvormittag von der Austro-Ampel zu hören, dass man nun zügig weiterverhandeln wolle. "Ziel bleibt es, ein Regierungsprogramm zu erarbeiten, das Antworten auf die Anliegen der Menschen bietet und die Mehrheit repräsentiert", hieß es am Dienstag aus der ÖVP-Zentrale zur APA.

12. Dezember könnte über Ampel entscheiden

Ob es nach dem Treffen zwischen Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger erste Ergebnisse aus den Untergruppen sowie auch eine vorzeitige Darlegung des Budgetdefizits geben wird, ist offen.

Erste tatsächliche Zwischenberichte sind jedenfalls für den 12. Dezember angesetzt, dann soll die Arbeit der Untergruppen auch analysiert werden. Dabei könnte sich das Schicksal der Austro-Ampel entscheiden, nämlich ob eine gemeinsame Weiterarbeit sinnvoll ist.