Die Wiener Oppositionsparteien sind über die "Heute"-Enthüllung einer neunköpfigen Familie, die 4.600 Euro Mindestsicherung erhält, empört. Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer bezeichnete die Bundeshauptstadt als "Sozial- und Kriminalitätsmagnet", die FPÖ spricht über einen "SPÖ-Sozialhilfeskandal". Die Freiheitlichen haben bereits angekündigt, einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Ludwig und Stadtrat Peter Hacker einzubringen.
Die FPÖ fordert die ÖVP auf, ihre Linie in Bezug auf die Auszahlung der Mindestsicherung an Migranten zu ändern. In einer Aussendung kritisierte Wiens FP-Chef Dominik Nepp die ÖVP für ihren Kurs scharf. So unterstütze die Volkspartei nach wie vor den Kurs von Bürgermeister Ludwig: "Offenbar ordnet Karl Mahrer alles seinem persönlichen Ziel unter, trotz einer voraussichtlich krachenden Wahlniederlage bei der Wien Wahl 2025 als Vizebürgermeister von Ludwigs Gnaden und billiger Mehrheitsbeschaffer den Grüßaugust spielen zu dürfen."
Nepp warf der ÖVP weiters vor, einen "klaren Linkskurs" in der Asylpolitik zu fahren. "Wir haben einen ÖVP-Innenminister Karner, der diese ganzen illegalen Sozialmigranten aus Arabien und Afrika unbehindert nach Österreich einreisen lässt, anstatt sie vor der Grenze zu stoppen", so der FPÖ-Politiker. Auch bei der Abschiebung von Kriminellen versage der Innenminister "auf allen Ebenen".
Nepp betonte, dass es gegen die "fatale Politik der Ludwig-SPÖ" das schärfste Oppositionsinstrument brauche – Misstrauensanträge gegen den Bürgermeister und den Stadtrat. "Karl Mahrer weigert sich bis heute, diese Misstrauensanträge zu unterstützen und mach der Ludwig-SPÖ weiter die Mauer – und das nur aus Eigeninteresse."
Er wisse aus unzähligen persönlichen Gesprächen, dass viele Wiener ÖVP-Abgeordnete diesen "Anbiederungskurs" nicht gutheißen. Daher appelliere er an "diese vernünftigen Kräfte innerhalb der ÖVP Wien, gemeinsam mit der FPÖ Wien für Fairness für die österreichischen Staatsbürger zu sorgen und diesen roten Missbrauch des Sozialsystems zu stoppen“, schloss der FP-Mann ab.
Noch am Samstag konterte die ÖVP – ebenfalls per Aussendung. "Die heutigen Äußerungen von Stadtrat Nepp zeigen einmal mehr, dass er jeglichen Bezug zur Realität verloren hat. Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass SPÖ und NEOS Wien zu einem regelrechten Sozialmagneten gemacht haben“, so Klubobmann der Wiener Volkspartei Markus Wölbitsch.
"Während die Wiener Volkspartei in der Vergangenheit bereits mehrfach Maßnahmen in dieser Causa erarbeitet hat, wartet man bei der FPÖ auf konkrete Vorschläge vergeblich", so Wölbitsch weiter. Auch in Bezug, auf den von der FPÖ zu erwartenden Misstrauensantrag, ist man sich in der Wiener Volkspartei einig: "Parlamentarische Maßnahmen wählen und entscheiden wir selbst, die Spielchen der FPÖ sind durchschaubar – die Entscheidung zu einem Misstrauensantrag behalten wir uns bis zum letzten Moment vor“, so Wölbitsch abschließend.
