Wien-Vize will "Gfraster" abschieben und mehr Polizei

Ausufernde Jugendgewalt, Familiennachzug, Integrationsprobleme, und Schulkinder, die zu schlechtes Deutsch sprechen, um benotet zu werden: Die aktuellen Probleme in Wien sind umfangreich. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS), der auch Stadtrat für Bildung, Jugend und Integration ist, hatte im "ZiB 2"-Interview bei Armin Wolf also reichlich Gesprächsmaterial.

"Gfraster"

"Es ist tatsächlich besorgniserregend, was wir hier die letzten Wochen gesehen haben", hielt er einleitend fest. Grundsätzlich funktioniere die Integration Hunderttausender Menschen gut. Es gibt aber auch Menschen, die sich nicht integrieren. "Das sind für mich Gfraster." Dann die glasklare Ansage: Wer sich nicht an die Grundwerte hält, gehört auch abgeschoben.

Strengere Waffenverbote in Wien würde er gutheißen, denn: "Wir haben in Wien viel zu wenig Polizei." Der Vizebürgermeister findet: "Das Innenministerium hat Wien ausgehungert." Zu wenige Mittel gibt es laut ihm auch in Sachen Suchtgiftkriminalität und Gewaltprävention an den Schulen.

"Schieben Sie da nicht ein bissl viel Verantwortung einfach weg?", fragte Armin Wolf in Hinblick auf die 70.000 Verwaltungsmitarbeiter der Hauptstadt. Diese haben viel getan, warf Wiederkehr ein, bei vielen Probleme handele es sich aber einfach um Bundesagenden. "Wien bestimmt nicht, wer hier herkommt."

Mindestsicherung zu hoch?

Die Höhe der Mindestsicherung ist trotzdem doppelt so hoch wie in den Bundesländern, entgegnete Wolf – ein Anreiz? Wiederkehr forderte hier eine Vereinheitlichung. Wenn Niederösterreich etwa die Mindestsicherung komplett streicht, sei klar, dass Flüchtlinge nach Wien kommen. Würde man hier aber nachziehen, würden Menschen obdachlos und kriminell werden, fürchtet der Stadtrat.

Er forderte deswegen "ein einheitliches System in ganz Österreich".  Gemeinsam mit Experten solle die "richtige" Höhe bestimmt werden. Was den Arbeitsanreiz betrifft, müsste vordergründig die Lohnsteuer gesenkt werden.