Scharfe Kritik an Wien

Mindestsicherung: In Wien 4.600 € – in OÖ nur 2.600 €

In Wien ist eine heftige Debatte um die Höhe von Sozialleistungen entbrannt, eine Familie erhält 4.600 Euro. In OÖ wäre das weit weniger.

Von Oberösterreich Heute

01.08.2024, 20:00

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Heftige Debatten löst die Höhe der Mindestsicherung in Wien aus. In OÖ würde die Familie weniger Geld bekommen, so das Land.

iStock, "Heute", privat

Ganz Österreich spricht darüber: Wie "Heute" berichtet, erhält eine Großfamilie in Wien derzeit 4.600 Euro netto pro Monat. Der Fall wurde publik, da die Syrer eine neue Wohnung in Wien-Landstraße anmieten wollten und einen entsprechenden Einkommensnachweis vorlegen mussten.

Hitzige Debatte

Seither gehen in ganz Österreich die Wogen hoch. Die FPÖ tobt. Dass das Paar mit sieben Kindern inklusive Mietbeihilfe auf monatlich 4.600 Euro netto kommt, erbost nun FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Während die Österreicher unter der Teuerung leiden, bei Energie und Lebensmitteln sparen müssen, jeden Euro dreimal umdrehen, kassieren Asylanten fürs Nichtstun 4.600 Euro pro Monat", zürnt er. Die Verantwortlichen hätten "jedes Gespür verloren".

Die SPÖ kontert, Wiens SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker verteidigt die Mindestsicherung und sagt: "Jedes Kind braucht etwas zum Essen, Schulsachen und Kleidung. Da gibt es nichts zusätzlich zu deckeln." Jedes Kind sei in Wien herzlich willkommen: "Was macht eine Familie, wenn sie kein Geld bekommt? Sie würden in die absolute Armut geschickt werden."

Unklar war bisher, ob es sich bei der Familie in Wien um Asylberechtigte oder um subsidiär Schutzberechtigte handelt. Das würde nämlich bei der Höhe der Auszahlung in OÖ einen Unterschied machen.

Asylberechtigt oder subsidiär schutzberechtigt

Handelt es sich um asylberechtigte, dann würde die Familie (Eltern und sieben minderjährige Kinder) auf rund 2.600 Euro kommen. Die Sozialhilfe würde dabei 2.289,08 Euro betragen. Dazu kommen noch 300 Euro Wohnbeihilfe. Insgesamt also 2.589,08 Euro.

Ist die Familie subsidiär schutzberechtigt, verringert sich der Betrag. Der Anspruch an Sozialbeihilfe würde dann 1.865 Euro betragen, zusätzlich würde es 300 Euro Wohnbeihilfe geben.

Damit ein Anspruch auf Wohnbeihilfe besteht, muss in OÖ ein gewisses Einkommen und Deutschkenntnisse nachgewiesen werden. Zudem muss die Person ununterbrochen und rechtmäßig seit mehr als 5 Jahren ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben. Im Gegensatz zu Wien gibt es im Bundesland die Wohnbeihilfe nicht "on top", also zusätzlich, sondern sie verringert die Höhe der Sozialhilfe.

Hattmannsdorfer fordert Vereinheitlichung

"Wir haben in Oberösterreich eine klare Erwartungshaltung an Menschen, die bei uns leben wollen", erklärt Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) auf "Heute"-Anfrage: "Deutsch, Arbeit und Respekt. Wer nicht Deutsch lernt und nicht bereit ist, eine Arbeit aufzunehmen, dem werden Sozialleistungen gestrichen. Diesen konsequenten Weg setzen wir beispielsweise als einziges Bundesland mit der Deutschpflicht um", so der Politiker.

Hattmannsdorfer: "Wir haben in Oberösterreich eine klare Erwartungshaltung an Menschen, die bei uns leben wollen"

Land OÖ

"Unser Zusammenleben basiert auf Rechten und Pflichten, jeder Einzelne hat im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag zum Zusammenleben zu leisten, den wir aktiv einfordern", betont Hattmannsdorfer. Es müsse im Land "klar sein, dass sich Leistung auszahlt." Und: "Solche Fälle wie in Wien sind ein Schlag in das Gesicht für jeden Österreicher, der tagtäglich fleißig aufsteht und in die Arbeit geht."