Scharfe Kritik an Wien
Mindestsicherung: In Wien 4.600 € – in OÖ nur 2.600 €
In Wien ist eine heftige Debatte um die Höhe von Sozialleistungen entbrannt, eine Familie erhält 4.600 Euro. In OÖ wäre das weit weniger.
Ganz Österreich spricht darüber: Wie "Heute" berichtet, erhält eine Großfamilie in Wien derzeit 4.600 Euro netto pro Monat. Der Fall wurde publik, da die Syrer eine neue Wohnung in Wien-Landstraße anmieten wollten und einen entsprechenden Einkommensnachweis vorlegen mussten.
Hitzige Debatte
Seither gehen in ganz Österreich die Wogen hoch. Die FPÖ tobt. Dass das Paar mit sieben Kindern inklusive Mietbeihilfe auf monatlich 4.600 Euro netto kommt, erbost nun FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Während die Österreicher unter der Teuerung leiden, bei Energie und Lebensmitteln sparen müssen, jeden Euro dreimal umdrehen, kassieren Asylanten fürs Nichtstun 4.600 Euro pro Monat", zürnt er. Die Verantwortlichen hätten "jedes Gespür verloren".
Die SPÖ kontert, Wiens SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker verteidigt die Mindestsicherung und sagt: "Jedes Kind braucht etwas zum Essen, Schulsachen und Kleidung. Da gibt es nichts zusätzlich zu deckeln." Jedes Kind sei in Wien herzlich willkommen: "Was macht eine Familie, wenn sie kein Geld bekommt? Sie würden in die absolute Armut geschickt werden."
Kern der Kritik: Wien würde zu hohe Sozialleistungen zahlen und damit zahlreiche Menschen anlocken. Wir wollten vom zuständigen Sozialressort in Oberösterreich wissen, wieviel die Familie hier bekommen würde. Ergebnis: Der Bezug in OÖ würde laut Fachabteilung des Landes nur etwa die Hälfte betragen.
Unklar war bisher, ob es sich bei der Familie in Wien um Asylberechtigte oder um subsidiär Schutzberechtigte handelt. Das würde nämlich bei der Höhe der Auszahlung in OÖ einen Unterschied machen.
Asylberechtigt oder subsidiär schutzberechtigt
Handelt es sich um asylberechtigte, dann würde die Familie (Eltern und sieben minderjährige Kinder) auf rund 2.600 Euro kommen. Die Sozialhilfe würde dabei 2.289,08 Euro betragen. Dazu kommen noch 300 Euro Wohnbeihilfe. Insgesamt also 2.589,08 Euro.
Subsidiär Schutzberechtigte
Es handelt sich um Personen, deren Asylantrag zwar mangels Verfolgung abgewiesen wurde, aber deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland bedroht wird. Sie sind daher weder Asylwerber noch -berechtigte (Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention).
Sie erhalten aber einen befristeten Schutz vor Abschiebung aus beispielsweise folgenden Gründen: Gefahr der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe bzw. Behandlung, Gefahr der Todesstrafe, Bedrohung des Lebens, der Sicherheit oder Freiheit infolge willkürlicher Gewalt aufgrund eines bewaffneten Konflikts (z.B. Bürgerkrieg).
Der Status des subsidiär Schutzberechtigen berechtigt zur vorübergehenden Einreise bzw. zum vorübergehenden Aufenthalt in Österreich, wobei dieses Recht verlängert werden kann.
Quelle: Bundeskanzleramt
Ist die Familie subsidiär schutzberechtigt, verringert sich der Betrag. Der Anspruch an Sozialbeihilfe würde dann 1.865 Euro betragen, zusätzlich würde es 300 Euro Wohnbeihilfe geben.
Damit ein Anspruch auf Wohnbeihilfe besteht, muss in OÖ ein gewisses Einkommen und Deutschkenntnisse nachgewiesen werden. Zudem muss die Person ununterbrochen und rechtmäßig seit mehr als 5 Jahren ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben. Im Gegensatz zu Wien gibt es im Bundesland die Wohnbeihilfe nicht "on top", also zusätzlich, sondern sie verringert die Höhe der Sozialhilfe.
Hattmannsdorfer fordert Vereinheitlichung
"Wir haben in Oberösterreich eine klare Erwartungshaltung an Menschen, die bei uns leben wollen", erklärt Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) auf "Heute"-Anfrage: "Deutsch, Arbeit und Respekt. Wer nicht Deutsch lernt und nicht bereit ist, eine Arbeit aufzunehmen, dem werden Sozialleistungen gestrichen. Diesen konsequenten Weg setzen wir beispielsweise als einziges Bundesland mit der Deutschpflicht um", so der Politiker.
„Wer nicht Deutsch lernt und nicht bereit ist, eine Arbeit aufzunehmen, dem werden Sozialleistungen gestrichen.“
"Unser Zusammenleben basiert auf Rechten und Pflichten, jeder Einzelne hat im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag zum Zusammenleben zu leisten, den wir aktiv einfordern", betont Hattmannsdorfer. Es müsse im Land "klar sein, dass sich Leistung auszahlt." Und: "Solche Fälle wie in Wien sind ein Schlag in das Gesicht für jeden Österreicher, der tagtäglich fleißig aufsteht und in die Arbeit geht."
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- In Wien erhält eine syrische Familie 4.600 Euro Mindestsicherung, was zu hitzigen Debatten und Kritik führt
- Die FPÖ ist empört, während die SPÖ die Sozialleistungen verteidigt
- In Oberösterreich würde die Familie nur die Hälfte erhalten, und es wird eine Vereinheitlichung der Sozialleistungen gefordert
- Der Fall löst eine Debatte über Integration und Leistung aus