FPÖ-Chef Kickl soll Einnahmen verschwiegen haben

Brisanter Fall im Hohen Haus. Hat FPÖ-Chef Kickl Einkünfte oder Vermögen verschwiegen und gegen die Transparenzregeln des Nationalrates verstoßen? Die SPÖ-Vorwürfe gegen den Klubobmann der Freiheitlichen sind am Dienstag ein Fall für den Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrates.

Trotz Sommerpause des Nationalrates und seiner Ausschüsse kommt in Wien nun der Unvereinbarkeitsausschuss zusammen. SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS hatten diesen in der letzten Sitzung vor der Sommerpause einberufen. Er soll die Vorwürfe gegen Kickl prüfen.

Private Nutzung vom Dienstwagen verschwiegen?

Konkret geht es um die Frage, ob der FPÖ-Chef Geschäftstätigkeiten rund um die Werbeagentur Ideenschmiede (mittlerweile Signs) nicht gemeldet hat. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer beruft sich auf mehrere Beispiele, bei denen es zu Verstößen gekommen sein könnte. Wie Krainer im Ö1-Morgenjournal erklärte, soll die FPÖ Kickl außerdem einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen haben. Auch diesen hat der FPÖ-Klubchef dem Parlament nicht gemeldet, sagte Krainer.

Im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" hatte Kickl laut "Presse" ausgesagt, dass er für wenige Wochen im Jahr 2005 Gesellschafter der Werbeagentur "Ideenschmiede" (mittlerweile "Signs“) gewesen sei. Das Haus, in dem die Agentur residierte, soll Kickl gehören. Wie der "Standard" berichtet, sollen diese Vorgänge aber verdeckt passiert und nicht gemeldet worden sein. Kickl bestreitet, abgesehen von ein paar Wochen 2005, an der Ideenschmiede beteiligt gewesen zu sein. Der Vertrag sei damals "mündlich" aufgelöst, jener für die Immobilie wiederum "nie realisiert" worden, heißt es.

Am Dienstag soll ein Nachfrageverfahren eingeleitet werden, erklärte der Grüne Ausschussobmann David Stögmüller im Ö1-Morgenjournal. In einem Fragenkatalog soll sich Kickl dabei zur Angelegenheit äußern. Anschließend will Stögmüller mit den anderen Klubs das weitere Verfahren besprechen. Es wäre das erste Mal in Österreich, dass ein solches Nachfrageverfahren zur Anwendung kommen würde.

FPÖ: Vorwürfe "haltlos"

Bei den Blauen reagierte man auf die Vorwürfe gelassen: FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan bezeichnete die Vorwürfe als "haltlos". Auch weil der jüngste parlamentarische Untersuchungsausschuss kein Fehlverhalten des Klubobmannes festgestellt haben, sehe man der Sitzung des Unvereinbarkeitsausschusses gelassen entgegen.