Harte Steuergespräche – Austro-Ampel im Budget-Finale

Langsam aber sicher gehen die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS um eine Austro-Ampel in den Endspurt. Bereits am Montag hatten sich Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zusammengefunden, Sonntag und Dienstag war die Budgetgruppe am Zug.

Ein regelrechter Verhandlungsmarathon, der auch am Donnerstag fortgesetzt wird. Die Parteichefs werden sich am Nachmittag zusammenfinden. Ort und Zeit sind streng geheim – der Termin ist nicht medienöffentlich, ein Statement danach werde es, wenn, nur schriftlich geben.

Offenes Ende, leeres Budget

Das Ende der Chefrunde am Donnerstag bleibt zudem offen – wie auch schon bei den Terminen in der Vergangenheit. Das dürfte auch dringend nötig sein, denn auf der Agenda steht erneut das Budget – der Dreh- und Wendepunkt der gesamten Ampel-Verhandlungen. Klappt es nicht, fällt auch eine neue Regierung ins Wasser.

Eine Mammutaufgabe, denn in der Staatskasse fehlen nicht weniger als 18 Milliarden Euro, die in den nächsten sieben Jahren aufgetrieben werden müssen. Darauf hatte sich die Austro-Ampel noch vor Weihnachten geeinigt.

Das liegt am Verhandlungstisch

Laut "Heute"-Informationen soll es in den internen Gesprächen aber vorangehen. Bei der Budgetkonsolidierung durch Einsparungen habe man sich schon auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, jetzt sollen die einnahmenseitigen Konsolidierungspfade genauer angeschaut werden. Ein Streitthema, denn für ÖVP und NEOS kamen neue Steuern bislang nicht infrage.

"Heute" konnte aber noch vor der Chefrunde in Erfahrung bringen, dass im Zentrum der Verhandlungen, neben den bereits in den Medien kursierenden "Sündensteuern", also Abgaben auf Alkohol, Tabak und Zucker, auch weitere SPÖ-Vorschläge stehen. Diese könnten etwa eine Bankensteuer, Energiekonzern-Abgabe und eine Erhöhung der Grundsteuer beinhalten. "Krisengewinner der letzten Jahre sollten auch einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten", hieß es etwa aus Verhandlerkreisen.

Darum dauert es so lange

Welche Maßnahmen aber tatsächlich kommen und welche in den Gesprächen verloren gingen, wird sich erst zeigen. Diese wolle man zum richtigen Zeitpunkt gesammelt präsentieren, wenn man mit allem fertig ist, betonte man gegenüber "Heute".

Das ist auch ein Grund, warum die Verhandlungen sich etwas in die Länge ziehen. "Es dauert länger, weil man ein fertig ausgehandeltes Konzept haben will, damit es nachher nicht zu Diskussionen kommt", erklärte man gegenüber "Heute".

Regierung vor 15. Jänner

Ein weiteres Thema sind nach wie vor auch die verschiedenen Leuchtturmprojekte. Bei ihnen soll die Ampel sogar schon "teils, teils" fertig sein. Manche seien schon ziemlich fix, bei anderen gebe es noch Gesprächsbedarf und letztlich ist bei einigen auch die Finanzierung noch offen.

Ob sich das alles in dem gewünschten Fahrplan des Kanzlers tatsächlich ausgeht – er will rund um den Dreikönigstag fertig werden – ist eher unwahrscheinlich. Aus Parteikreisen ist aber zu hören, dass man sich im Endspurt befindet.

Angepeilt wird eine fertige Regierung noch vor dem 15. Jänner. An diesem Tag müssen dann auch konkrete Konsolidierungsmaßnahmen der EU-Kommission vorgelegt werden, die nur sechs Tage später über ein Defizitverfahren entscheidet.