Österreichs Neujahrsvorsatz – jetzt muss gespart werden

Mit dem Beginn des neuen Jahres starten auch die zahlreichen Neujahrsvorsätze, die man sich noch am Silvesterabend voller Zuversicht gesetzt hatte. Auch Österreich hat einen, der aber eher unfreiwillig aufgetischt wurde. Denn für die Politik heißt es 2025 "Sparen" und das knallhart.

18 Milliarden Euro

Immerhin fehlen in Österreichs Budget bis zu 24 Milliarden Euro, die schleunigst wieder in der Staatskasse landen sollen. Die Summe variiert dabei, je nachdem, wie lange die Konsolidierung des Haushalts andauern soll. ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich in ihren Verhandlungen um eine Austro-Ampel auf einen siebenjährigen Sparkurs geeinigt. Heißt also: Über sieben Jahre, muss eine Gesamtsumme von rund 18 Milliarden Euro eingespart werden.

Wie viel von den 18 Milliarden genau auf das erste Jahr fallen, ist noch nicht fix und hängt davon ab, ob am 21. Jänner ein Defizitverfahren über Österreich verhängt wird. Sicher ist aber, dass 2025 gespart werden muss, egal ob mit oder ohne Verfahren – lediglich die Höhe verändert sich.

So viel muss ab jetzt gespart werden

Ohne dem Verfahren muss Österreich in diesem Jahr rund 6 Milliarden Euro auftreiben – mit sind es hingegen nur rund 3 Milliarden Euro. In welche Richtung man sich von politischer Seite aus bewegt ist noch nicht klar, die Meinungen in der Austro-Ampel sind gespalten. Die SPÖ sprach sich nämlich dafür aus, weil man im ersten Jahr den Sparkurs niedriger anlegen könnte. Gleicher Meinung sei auch IHS-Chef Holger Bonin.

ÖVP und NEOS machen sich aber gegen das Defizitverfahren stark. "Es kann nicht das politische Ziel sein", hieß es von den Pinken. Darüber hinaus könnte man den "guten Ruf" an den Finanzmärkten verlieren.

Zeit bis 15. Jänner

Wozu es letztlich kommt, ist noch offen. Bis zum 15. Jänner haben die Ampel-Verhandler jedenfalls Zeit, der EU-Kommission konkrete Konsolidierungsmaßnahmen vorzulegen. Bislang sickerten diese aber noch nicht durch – in der Ampel herrscht ein Budgetstreit.

Denn wie das Loch im Budget tatsächlich gestopft werden soll, ist Dreh und Wendepunkt der Verhandlungen. Die Fronten sind verhärtet – die SPÖ pocht darauf, auch einnahmenseitig durch neue Steuern Geld in die Staatskasse fließen zu lassen, ÖVP und NEOS wollen sich hingegen nur die Ausgaben vornehmen.

Steuern auf Zucker, Tabak und Alkohol

IHS-Chef Bonin betonte aber vor wenigen Tagen in der ZiB, dass als ergänzende Maßnahmen zur ausgabenseitigen Konsolidierung, eine Erhöhung der sogenannten "Sündensteuern", also auf Alkohol, Tabak oder Zucker "benötigt" werde – "Heute" berichtete. Ob sich die Verhandler darauf einigen, ist ungewiss.

Eines ist aber sicher: Ab dem 1. Jänner heißt der Neujahrsvorsatz der kommenden Regierung "Sparen" – egal ob mit oder ohne Verfahren. Durchgezogen muss er werden, ein Verschieben aufs nächste Jahr gibt es nicht.