Kickl, Landbauer, Nepp
"Besorgniserregend": So nah ist die FPÖ Rechtsextremen
Die NGO "SOS Mitmensch" berichtet über 200 Verflechtungen zwischen FPÖ und rechtsextremer Szene seit 2014. Die Blauen kritisieren die "Pseudo-Studie".
Die österreichische Interessensgruppe "SOS Mitmensch" hat die Verbindungen zwischen der FPÖ und der rechtsextremen Szene unter die Lupe genommen. Untersucht wurde etwa die Nähe zu rechtsextremen Medien, Gruppen und die Übernahme rechtsextremer Ideologieelemente bei den Freiheitlichen. Die Ergebnisse bezeichnet "SOS Mitmensch"-Sprecher Alexander Pollack als "besorgniserregend".
Die Erhebung wolle aufzuzeigen, wie viel Rechtsextremismus tatsächlich in der heutigen FPÖ drinnen steckt, heißt es in einer Aussendung. "200 Verflechtungspunkte von FPÖ-Angehörigen und FPÖ-Organisationen mit der rechtsextremen Szene in Österreich und Deutschland" habe die Gruppe seit 2014 laut aktuellem Bericht festgestellt.
"Besorgniserregend" – FPÖ erreicht neuen Grad der Radikalisierung
90 FPÖ-Politikerinnen oder deren Mitarbeiter hätten zwischen 2014 und 2024 konkrete Verflechtungen mit der rechtsextremen Szene gehabt – darunter auch 54 Spitzenkräfte, wie:
Diese FP-Spitzenkräfte stehen u.a. auf der Liste:
- Herbert Kickl (Parteiobmann)
- Harald Vilimsky (EU-Delegationsleiter)
- Michael Schnedlitz (Generalsekretär)
- Christian Hafenecker (Generalsekretär)
- Norbert Hofer (Dritter Nationalratspräsident)
- Manfred Haimbuchner (Landeshauptmann-Stellvertreter, OÖ)
- Marlene Svazek (Landeshauptmann-Stellvertreterin, Salzburg)
- Udo Landbauer (Landeshauptfrau-Stellvertreter, NÖ)
- Dominik Nepp (Parteiobmann Wien)
Auch die Ibiza-affinen ehemaligen Blauen Heinz-Christian Strache (Parteichef, Vizekanzler) und Johann Gudenus (FPÖ-Klubobmann) stehen auf der Liste.
„Die Verankerung der FPÖ im rechtsextremen Spektrum sprengt alles, was es bisher in Österreich an parteipolitischer Radikalisierung gegeben hat“
Kritisiert werden etwa aktive Mitgliedschaften in rechtsextremen Gruppierungen, gemeinsame Auftritte und Treffen mit Rechtsextremisten. Auch die finanzielle Förderung von rechtsextremen Medien wie "Info direkt" oder "Wochenblick" und Beschäftigung von Personen aus der rechtsextremen Szene nimmt "SOS Mitmensch" in den Fokus.
"Das erschreckende Ergebnis ist, dass die Dimension der Verankerung der FPÖ im rechtsextremen Spektrum alles sprengt, was es bisher in Österreich an parteipolitischer Radikalisierung gegeben hat", betonte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.
Zentral sei auch die Nähe der FPÖ zur "Identitäten Bewegung", eine zentrale Gruppierung der "Neuen Rechten". Den "Neuen Rechten" bescheinigt der österreichische Verfassungsschutz den Abbau demokratischer Grundprinzipien und Menschenrechte als Ziele.
Kritik gibt es auch am Auftritt des rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek im November 2023 an der Uni Wien. Am selben Tag trat Kubitschek dann noch in den Klubräumlichkeiten der FPÖ bei einer nicht medienöffentlichen Veranstaltung auf. Auch Kubitschek laut "SOS Mitmensch" unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn auch in Deutschland.
FPÖ: "Pseudo-Studie" von "linkslinker NGO"
Einen Tag nachdem SOS Mitmensch ihre Analyse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, wehren sich die Freiheitlichen. Generalsekretär Hafenecker bezeichnete die Veröffentlichung am Samstag als "Pseudostudie". Die gesammelten Informationen seien nichts anderes "als das Zusammenkopieren nicht beachteter Pressemeldungen der letzten zehn Jahre".
Die "linkslinke NGO" wolle seine Partei ins rechtsextreme Eck stellen, erklärte Hafenecker. "Die Werte, für die wir Freiheitliche stehen, sind Positionen der Mitte und sind in der Mitte der Gesellschaft verankert. Nichts davon ist rechtsextrem", sagte der FPÖ-Generalsekretär.
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