"Schikane": Asylkoordinator macht Ansage zu Bezahlkarte

Die Anzahl der Asylanträge in Österreich ist eingebrochen. Im vergangenen Jahr wurden bis Ende November nur 23.000 Anträge gestellt, 2023 waren es knapp 60.000, "Heute" berichtete.  Das Innenministerium plant die Regeln zu verschärfen und will Asylwerberinnen und Asylwerbern durch eine Bezahlkarte weniger Bargeld auszahlen als bisher. Der zuständige Asylkoordinator sorgt nun für Wirbel.

Grundsätzlich befürwortet der Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen das neue System. Bezahlkarte sei ein Schritt in die richtige Richtung und bringe der Verwaltung Vereinfachung und Entlastung, betonte Andreas Achrainer im ö1-Morgenjournal.

"Schikane" Asylkoordinator kritisiert NÖ-Bezahlkarte

Bisher gibt es bei der Bezahlkarte keine einheitliche Lösung. Länder wie Ober- und Niederösterreich testen jeweils unterschiedliche Modelle. Die Ausschreibung für eine österreichweit einheitliche Karte lief bis Dezember. Bis Mai will Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine Entscheidung treffen. Laut Innenministerium soll mit der Karte Missbrauch wie etwa Geldüberweisung ins Ausland verhindert werden.

Andreas Achrainer, der Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, kritisiert das System der Bezahlkarte in Niederösterreich: "Das ist Schikane. Damit kann man nicht einmal in Sozialmärkten bezahlen", bezieht der Flüchtlingskoordianator klar Stellung.

Weiter Bargeld für Asylwerber?

Wie das ö1-Morgenjournal berichtet, soll sich die österreichweite Sachleistungskarte stattdessen an Oberösterreich orientieren. Käme es so, könnten Asylwerber auch weiterhin Bargeld beheben. 40 Euro pro Monat gibt es in Oberösterreich in Cash, die restlichen Leistungen nur via Karte.

Einzelne Branchen wie Glücksspiel sind ausgeschlossen. Das Pilotprojekt dort läuft seit Juli. "Damit wird der Missbrauch von Leistungen verhindert und das System schrittweise vereinfacht und digitalisiert", heißt es vom das Land Oberösterreich.