Seit 2017 saß er für die Blauen im Parlament, im Dezember wurde er unter Landeshauptmann Mario Kunasek als freiheitlicher Asyl- und Soziallandesrat in der Steiermark angelobt: Hannes Amesbauer (FP, 43) verabschiedete sich diese Woche offiziell vom Parlamentsklub der Blauen. Von Parteichef Herbert Kickl gab es via Social Media lobender Worte.
Im Interview mit "Heute" (in voller Länge als Video unten) packt Amesbauer nun über den blauen Koalitionspoker mit der Volkspartei aus: "Rückwirkend muss ich sagen: Das waren Scheinverhandlungen. Die ÖVP wollte gar nicht zu einem positiven Abschluss kommen." Wie er zu diesem Befund kommt? "Ich habe als Verhandlungsführer die Bereiche Innere Sicherheit und Migration für die FPÖ verhandelt – direkt mit Innenminister Karner. Da hat man gesehen, dass die ÖVP außer zu knackigen Überschriften zu keinen substanziellen Maßnahmen bereit war."
Was er konkret anspricht? "Einen wirklichen Asylstopp, Maßnahmen für sichere Grenzen – das findet man im jetzt im aktuellen Regierungsprogramm alles nicht. Im Gegenteil, man findet die Verfestigung des europäischen Asyl- und Migrationspakts, der auch eine Zwangsverteilung mit Quoten und Strafzahlungen vorsieht, wenn man diese nicht erfüllt. Die Souveränität im Asylbereich geht nach Brüssel und Österreich ist dann nur mehr ausführendes Organ. Das wollten wir nicht haben."
Ein kompletter Asylstopp sei "möglich", so Amesbauer – "auch in unserem Asylrecht". Man müsse "den Asylnotstand ausrufen, dann kann man den verhängen", befindet er.
Herbert Kickl als Bundeskanzler "wäre eine Riesen-Chance für Österreich gewesen", so der grün-weiße Landesrat. Dass Kickl die Chance selbst hat verstreichen lassen, lässt er im "Heute"-Gespräch nicht gelten: "Es war nicht möglich, die Inhalte der freiheitlichen Partei in den Kernbereichen Asyl und Migration, aber auch im Sozialbereich, umzusetzen. Die ÖVP hat sich nicht bewegt." Hätten die Freiheitlichen nicht einfach nur beim Innenministerium nachgeben müssen? "Als Sicherheitspartei müssen wir darauf bestehen."
Dass TeuRaZ, die teuerste Regierung aller Zeiten, die Zahl der Posten erhöht, findet Amesbauer "einen Wahnsinn". Er poltert: "Das ist reinster Postenschacher. Da geht es nur darum, die eigenen Leute zu versorgen. Das zieht noch einen ganzen Rattenschwanz an Kosten hinterher – da hat jeder einen Chauffeur, ein eigenes Kabinett. Der Bevölkerung das in diesen Zeiten zuzumuten, nur damit sich alle drei Parteien personell in dieser Regierung wiederfinden, ist eine Frechheit."
Er plädiert für rasche Neuwahlen: "Jeder Tag, an dem diese Verlier-Ampel im Amt ist, ist ein schlechter Tag für Österreich."
Die gemeinsame Klammer der Ampel-Partner sei, "eine Anti-Kickl-Koalition zu sein", ärgert sich der Freiheitliche. "Die ÖVP betont immer ihren Mitte-rechts-Kurs mit starkem Fokus auf Wirtschafts- und Standortpolitik. Da wünsche ich viel Spaß mit Herrn Babler und seiner marxistischen Weltsicht, der fast jeden Tag eine neue Steuer erfunden hat und mit Beate Meinl-Reisinger, die alles besser weiß."
„Jeder Tag, an dem diese Regierung im Amt ist, ist ein schlechter Tag für Österreich.“Hannes AmesbauerAsyllandesrat Steiermark (FPÖ)
Bei der Durchsicht des Regierungsprogramms erzürnt Amesbauer noch ein Detail im Asylkapitel – nämlich, "dass es eine jährliche Indexanpassung in der Grundversorgung geben soll, und zwar per Automatismus". Der Asyllandesrat: "Das ist eine besondere Unverfrorenheit. Die Arbeitnehmer müssen jedes Jahr um ihre Indexanpassung und um Lohnerhöhungen kämpfen, und für die Asylindustrie – das ist eine Millionenindustrie – wird das jetzt automatisch jetzt jedes Jahr angepasst."
In der Steiermark werden Bezahlkarten für Asylwerber nun "so schnell wie möglich" eingeführt. Amesbauers Vorbild? "Das Modell Niederösterreich, weil es das restriktivste ist. Es muss ausgeschlossen sein, dass Taschengeld ins Ausland überwiesen wird oder dass Alkohol, Tabak eingekauft werden kann oder Prostitution damit bezahlt wird."
Nach den Terroranschlägen von München und Villach startete er eine Kontrolloffensive in den Landesquartieren für Asylwerber: "Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt kontrolliert." Amesbauer habe diesbezüglich "ein eindringliches Ersuchen an die Landespolizeidirektion" gerichtet.
Von der Bundesregierung fordert er "echten Grenzschutz, die Umsetzung einer Obergrenze null, ein Verbotsgesetz für den politischen Islam und konsequente Abschiebungen bei jeder Form einer Straftat". Auf "Heute"-Nachfrage stellt er klar, dass er "selbstverständlich" nach Syrien und Afghanistan abschieben würde: "Das ist höchst an der Zeit."
