3,7 Mio. € für Abschiebungen
FPÖ will, dass der Staat Abschiebeflieger kauft
Im Vorjahr musste die Republik laut Innenminister Karner 3,7 Mio. € für Abschiebungen bezahlen. Die FPÖ plädiert für staatliches Abschiebe-Flugzeug.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) würde gern wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben – ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs hat, wie berichtet, den Weg dafür in Einzelfällen geebnet. Derzeit wird allerdings am meisten in europäische Länder abgeschoben. Und die Außerlandesbringungen kommen den Staat teuer.
Aktuelle Zahlen des Innenministeriums in Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Hannes Amesbauer machen deutlich, wo aktuell die Schwerpunkte bei Ausreisen und Abschiebungen liegen:
Video: Amesbauer im "Heute"-Talk
140 Syrer und Afghanen gingen freiwillig
Im Vorjahr wurden 14 afghanische und 36 syrische Staatsbürger abgeschoben. 39 Afghanen und 101 Syrer haben Österreich freiwillig verlassen. "Das ist angesichts von 29.976 Asylanträgen und 7.725 rechtskräftig negativ entschiedenen Asylverfahren im selben Zeitraum von diesen beiden Nationalitäten alles andere als eine Erfolgsmeldung", so Amesbauer.
In den ersten vier Monaten 2024 erfolgten laut Anfragebeantwortung 1.891 Abschiebungen, die meisten (596) in die Slowakei, gefolgt von Ungarn (318) und Rumänien (180). Unter den Top-10 Zieldestinationen finden sich außerhalb Europas – wenn man die Türkei außer Acht lässt – nur der Irak und Nigeria.
300.000 Euro für 22 Iraker
Der Staat musste für Abschiebungen 2023 insgesamt 3,7 Millionen Euro aufbringen. Gut 300.000 Euro wurden allein fällig, um 22 Iraker zurückzuführen. Knapp 61.000 Euro mussten bezahlt werden, um drei Personen nach Kolumbien und eine in die Dominikanische Republik zu überstellen. 58 nach Bulgarien Rückgeführte schlugen mit 424.281 Euro zu Buche.
Von insgesamt 499 Abschiebungen am Luftweg im Zeitraum Jänner bis April 2024 fanden 455 per Linien- und 44 per Charterflug statt.
„Eine Möglichkeit wäre, als Republik einen Abschiebeflieger anzuschaffen“
"Große Worte, wenig dahinter" – so kommentiert FP-Sicherheitssprecher Amesbauer die Migrationsbilanz der VP. Das ganze Asylwesen koste "Unsummen", er ärgert sich aber darüber, dass viele Flüge bei geplanten Außerlandesbringungen nicht zustande kommen, da die Betroffenen im Jet randalieren und die Crew nicht abhebt. Seine Ansatz: "Eine Möglichkeit wäre, als Republik einen Abschiebeflieger anzuschaffen."
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Auf den Punkt gebracht
- Die FPÖ fordert, dass der Staat Abschiebeflieger kauft, da im Vorjahr 3,7 Millionen Euro für Abschiebungen ausgegeben wurden
- Laut Innenministerium werden derzeit die meisten Abschiebungen in europäische Länder durchgeführt
- Die FPÖ kritisiert die hohe Anzahl von Asylanträgen im Vergleich zu den tatsächlichen Abschiebungen