Karner bei EU-Asylgipfel
Innenminister fordert "konsequente Abschiebungen"
Innenminister Karner trifft sich am Montag mit seinen EU-Amtskollegen, um auf die Umsetzung des strengen Asyl- und Migrationspakts zu drängen.
Der 56-Jährige nimmt am Montag am Rat der Innenminister in Brüssel teil. Zuvor hat Gerhard Karner angekündigt, auch das Thema Abschiebungen in die Beratungen einbringen: "Wir haben den Asyl- und Migrationspakt beschlossen, jetzt müssen wir das auch umsetzen".
Zu einer glaubwürdigen Migrationspolitik gehörten, so der Innenminister, nicht nur ein robuster Außengrenzschutz, sondern auch konsequente Abschiebungen. "Ich bin dafür, dass wir auch darüber diskutieren, wie wir mittelfristig auch in bestimmte Regionen nach Syrien und Afghanistan Menschen zurückbringen. Entscheidend ist, dass wir dieses schwierige Thema anpacken und auf der Agenda halten."
Außerdem beraten die Innenminister über technische Details zum EU-Grenzschutz sowie zur Lage des Schengen-Raumes. Karner spricht sich dafür aus, vor möglichen weiteren Schritten zunächst den Kompromiss "Schengen-Air" mit Bulgarien und Rumänien umzusetzen und dann auf den Prüfstand zu stellen.
Erst Ende Dezember ist es zu einer Einigung über die Schengen-Erweiterung zwischen Rumänien, Bulgarien und Österreich gekommen. Die heimische Regierung legte sich lange quer. Das strikte Nein belastete die Beziehung zu den beiden osteuropäischen Ländern. Rumänien rief vorübergehend seinen Botschafter zurück, auch wirtschaftliche Sanktionen standen im Raum.
"Schengen Air" bedeutet, dass Flugpassagiere aus Rumänien und Bulgarien künftig nicht mehr über die Auslandsterminals nach Europa fliegen müssen, der Reisepass wird wie üblich am Gate von den Fluggesellschaften kontrolliert.
Am Nachmittag werden die Minister über Auswirkungen des Nahost-Konfliktes sowie des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für die innere Sicherheit der EU beraten.
Am Rande des Gipfels wird Karner mehrere bilaterale Gespräche mit seinen Amtskollegen führen, unter anderem mit dem dänischen Migrationsminister Kaare Dybvad Bek sowie mit der finnischen Innenministerin Mari Rantanen.
