"Aktion scharf"

FPÖ-Landesrat will Asylheime verstärkt überprüfen

In der Steiermark kündigte der zuständige Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) eine "Aktion scharf" in Asylheimen an.

Von Newsdesk Heute

19.02.2025, 21:32

• Teilen
• 
• 

TelegramXMailMehr

 Kommentare

An der Unterhaltung teilnehmenLogin

FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer will schärfere Kontrollen in steirischen Asylheimen.

Martin Juen / SEPA.Media / picturedesk.com

Nach dem Terroranschlag von Villach zeigt sich Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ), zuständig für Soziales und Integration, alarmiert. Ihm zufolge solle in den steirischen Asylheimen, zusätzlich zu den routinemäßigen Kontrollen, verstärkte Überprüfungen stattfinden.

Derzeit leben in den rund 500 vom Land Steiermark organisierten Unterkünften etwa 1.700 Asylwerber und 6.000 ukrainische Flüchtlinge.

Unangekündigte Kontrollen

Gegenüber dem "ORF" sagte Amesbauer: "Es gibt eine Anweisung an die zuständige Abteilung des Landes, dass die Heime kontrolliert werden, unangekündigt kontrolliert werden. Jetzt wird wieder schwerpunktmäßig kontrolliert." Zudem will man die Heimbetreiber darauf trainieren, genauer auf IS-Propaganda und -Materialien zu achten. Bei der Sichtung oder Abnahme von Waffen sei zudem in jedem Fall die Polizei zu informieren, sagte Amesbauer.

Dass rechtlich gesehen nicht viel mehr möglich ist, als die Unterkünfte auf die Einhaltung ihrer Hausordnung zu überprüfen, räumte der Landesrat im Gespräch mit dem "ORF" ein, gleichzeitig betonte er aber: "Wir sind ja hier in der Steiermark auf Landesebene die Verwalter der Probleme im Asylwesen in ganz Österreich und in ganz Europa." Amesbauer zufolge müssten die großen Herausforderungen auf Bundesebene gelöst werden. Sein Appell an die künftige Bundesregierung laute, "jetzt endlich Nägel mit Köpfen zu machen".

"Brauchen Asylstopp"

Amesbauer zufolge brauche man in Österreich einen Asylstopp. Damit sei ganz klar gemeint, keinen einzigen Asylantrag mehr anzunehmen, betonte der Freiheitliche. Laut dem Landesrat gingen die Antragszahlen zwar zurück, aber die Abschiebungen würden hinterherhinken. Man müsse sich in der Politik darauf verständigen, dass man genug getan hätte und nicht weiterhin zigtausende Menschen aufnehmen könne, meint der FPÖ-Politiker.