FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker schießt gegen die Austro-Ampel.
Helmut Graf
Die Neos-Mitglieder haben dem Ampelpakt am Sonntag nun endgültig zugestimmt. Über 94 Prozent der pinken Anhänger gaben der Dreierkoalition das "Ja"-Wort – "Heute" berichtete. Damit ist die neue Regierung fix und kann am Montag angelobt werden.
Im Zusammenhang mit der Zustimmung der Neos-Mitglieder fand FPÖ-Generalsekretär Christian Hefenecker aber keine positiven Worte. "Jetzt hat die älteste aller Systemkoalitionen in Österreich auch offiziell seine pinken Stützräder. Dieses schwarz-rot-pinke Zuckerl ist eine bittere Pille für unsere Heimat und für unsere Bevölkerung, die Rezeptur besteht aus Machtgier, Postenschacherei und der Angst vor Neuwahlen, also dem Herzstück unsere Demokratie", polterte er in einer Aussendung.
"Wer im September 2024 für ein angeblich 'Neues Österreich' votiert und an das Versprechen der Veränderung geglaubt hat, wacht also mit einer 'Weiter wie bisher – nur schlechter'-Koalition auf", betonte der Freiheitliche.
"Politik gegen die eigene Bevölkerung"
Die Ampel-Koalition würde eine "Politik gegen die eigene Bevölkerung" fortsetzen. Als Beispiel dafür nannte Hafenecker etwa: "EU-Hörigkeit, illegale Einwanderung, Kriegstreiberei und Meinungszensur".
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Außerdem hätte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zentrale Grundsätze der eigenen Partei "verraten", wie den "Kampf gegen den aufgeblasenen und intransparenten Kammerstaat".
"Und das für zwei Ministerposten und einen Staatssekretär, für Visitenkarten, Briefpapier, Dienstwägen, Chauffeure, Galadiners, Eröffnungsfeiern etc. Und man muss kein Prophet sein, um zu wissen: Alles, was im Regierungsprogramm in den Bereichen Bildung und Wirtschaft unter 'Budgetvorbehalt ab 2027' steht, das wird es ohnehin nicht geben", polterte Hafenecker.
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