Faktencheck: Baut Ukraine gerade ein Luxus-Skigebiet?

Nach der Bekanntgabe des Baustarts eines Skiresorts in den ukrainischen Karpaten wird im Internet die Behauptung verbreitet, die Regierung in Kiew investiere bis zu 1,5 Milliarden US-Dollar in das Projekt, während EU-Staaten für die Versorgung der Kriegsflüchtlinge aufkommen müssen.

Es handelt sich um ein Bauvorhaben einer privaten ukrainischen Unternehmensgruppe namens OKKO Group, die laut eigener Auskunft als "alleiniger Eigentümer, Hauptinvestor, Hauptentwickler, Entwickler und Betreiber" fungiert.

Die Regierung unterstützt das Projekt lediglich durch Steuererleichterungen und beschleunigte Genehmigungen. Die Falschinformation wird von prorussischen Kanälen genutzt, um Stimmung gegen die Ukraine und Geflüchtete zu machen.

Die Fakten

Die OKKO Group, zu der unter anderem eine Tankstellenkette (Galnaftogaz-Konzern) gehört, hat Ende Oktober den Baustart des Goro Mountain Resorts (siehe Box unten) angekündigt. In der Mitteilung beziffert das Unternehmen die Gesamtinvestition auf 1,5 Milliarden US-Dollar, von denen die OKKO Group rund ein Drittel selbst tragen will. Eine Milliarde werde "von anderen Investoren aufgebracht." Um welche Investoren es sich dabei handelt, lässt sie offen.

Auch Oleksandr Tkachenko von GORO Development nannte keine Namen, bestätigte aber, dass es sich um ein privatwirtschaftliches Projekt handelt: "Der ukrainische Staat ist daran nicht beteiligt." Die Gruppe sieht das Projekt als "strategische Investition in den Wiederaufbau und die Zukunft der Ukraine."

Skigebiet bereits vor 2022 geplant

Die Idee für ein Skiresort in der Region kam lange vor der Invasion Russlands in die Ukraine auf. Laut dem "Kyiv Independent" wurde das Projekt schon vor acht Jahren angekündigt.

Die Plattform Dyvys.info berichtete im Jahr 2017, dass die OKKO Group den Bau eines Resorts in der Region Slawsko erwägt, "das in Bezug auf die Größe zu einem Konkurrenten von Bukowel werden könnte." Bukowel ist ein bekanntes Skigebiet, das knapp 90 Kilometer Luftlinie vom geplanten Skiresort entfernt, ebenfalls in den Karpaten liegt. Damals hoffte man auf einen Baustart im Jahr 2019. Artikel aus den Jahren 2020 und 2021 (zum Beispiel hier und hier) belegen, dass dieser immer wieder verschoben wurde.

Als Grund wurden "ungelöste Landfragen" genannt. "Sofern alle Genehmigungsunterlagen vorliegen, kann der Bau der ersten Etappe der Ski-Infrastruktur im Frühjahr 2022 beginnen", sagte Vasyl Danylyak, Vizepräsident der Investorengesellschaft des Galnaftogaz-Konzerns, im Februar 2021 zur Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Doch am 24. Februar 2022 fiel Russland in die Ukraine ein und der Baustart verzögerte sich erneut.

Dass das Projekt bereits von langer Hand geplant ist, bestätigt auch eine Sprecherin der Doppelmayr Gruppe, die in der Resort-Ankündigung als eines an der Entwicklung des Resorts beteiligten Expertenteams genannt wird: "Die Doppelmayr Gruppe ist schon seit über fünf Jahren mit der OKKO Group eng in Kontakt. Für das geplante Resort haben wir als Experte in Sachen Seilbahntechnik beraten." Zu Doppelmayr gehört das Schweizer Seilbahn-Unternehmen Garaventa.

Kein Geld von der ukrainischen Regierung

Laut Kyivindependent.com ist die ukrainische Regierung über die sogenannte "Investment-Nanny"-Initiative mit dem Projekt verbunden. Diese basiert auf einem im Dezember 2020 verabschiedeten und im Februar 2021 in Kraft getretenen Gesetz "Über die staatliche Unterstützung von Investitionsprojekten mit bedeutenden Investitionen in der Ukraine".

Diese sieht "die Befreiung von bestimmten Steuern und Abgaben insbesondere beim Import neuer Geräte vor und erleichtert den Investoren die Versorgung mit Grundstücken und der notwendigen Infrastruktur", wie Interfax-Ukraine schreibt. Die OKKO Group erhält damit kein zusätzliches Geld, sondern profitiert von Erleichterungen und günstigeren Konditionen.

Falschbehauptung gezielt gestreut

Verbreitet werden die Falschbehauptungen von Portalen und Accounts, die für die Verbreitung von russischen propagandistischen Inhalten bekannt sind. Etwa der Schweizer Blog Uncut-news.ch. Auch auf der Plattform X wird die Falschbehauptung von prorussischen Accounts geteilt, genauso wie von Landesgruppen der AfD.

Wie schon frühere Falschbehauptungen zur Ukraine, dient auch diese dazu, die Ukraine und die dortige Regierung in ein schlechtes Licht zu rücken. Es wird suggeriert, die Hilfsgelder aus dem Ausland würden nicht in Hilfen für das kriegsgebeutelte Land, sondern in den inländischen Luxustourismus investiert.

Weiter zielen einige der Beiträge auch darauf ab, Stimmung gegen geflüchtete Ukrainer zu machen. Wenn Teile der Ukraine so friedlich seien, dass dort gebaut werden kann, gebe es eigentlich keinen Grund zu fliehen, so das Argument. Eine zunehmende Verschärfung der Stimmung gegenüber ukrainischen Geflüchteten ist auch in Österreich spürbar.

Faktencheck-Fazit

Für die Behauptung, die ukrainische Regierung beteilige sich finanziell an dem Goro Mountain Resort, gibt es keine Belege. Eine Verbindung besteht einzig über die Investment-Nanny-Initiative, die etwa eine beschleunigte Landvergabe und Steuerbefreiungen ermöglicht.

Das Großprojekt wird von der OKKO Group sowie weiteren Investoren getragen. Die Pläne für den Bau und dessen Finanzierung bestehen bereits seit mehreren Jahren.

Dass die Umsetzung erst jetzt stattfindet, ist organisatorischen Hürden und der russischen Invasion im Februar 2022 geschuldet. Das Vorhaben wird vom Hauptinvestor als "strategische Investition in den Wiederaufbau und die Zukunft der Ukraine" bezeichnet.