Politik
Putin verfallen – Kickl für Kanzler "Sicherheitsrisiko"
Seine "Sommertour" führte den Kanzler ins eigene Kanzleramt zurück. Beim sechsten "Kanzlergespräch" ging er hart mit FP-Chef Kickl ins Gericht.
Hart in der Attacke, aber eine Koalition mit der FPÖ wollte Karl Nehammer beim mittlerweile sechsten Kanzlergespräch dann doch nicht ausschließen. Der VP-Regierungschef sprach vor ausgewählten Journalisten über…
Regierung auf Urlaub
"Die Arbeit geht weiter, es gibt keine Sommerpause. Wir hatten zuletzt 21 Beschlüsse im Ministerrat, 38 im Nationalrat."
Koalition kaputt?
"Es ist ein Mythos, dass die Bundesregierung handlungsunfähig ist. Diese Regierung hat so viele Gesetze beschlossen, wie lange Zeit nicht. 2021 waren es 125 Gesetze, 2022 dann 259."
Arbeitsklima
"Das ist gut, vertrauensvoll. Wir haben uns noch viel vorgenommen und eine Linie gefunden, wie wir mit Konfliktpunkten umgehen."
Sky Shield
"Es ist uns gelungen, bei diesem wichtigen Projekt dabei zu sein. Auch wenn man neutral ist, hat man dafür zu sorgen, dass man wehrhaft ist. Wir sind bei Sky Shield keine Trittbrettfahrer, mit unserer Luftraumüberwachung Goldhaube haben wir ein Vorzeigesystem. 2025 soll das System implementiert werden."
Kommandostruktur bei Sky Shield
"Wenn ein Objekt auf österreichischem Gebiet bekämpft wird, ist es immer unsere Entscheidung."
„"Bundeskanzler und Kickl, das sind Begriffe, die einander ausschließen."“
Herbert Kickl
"Er ist der russischen Propaganda verfallen. Ich halte Kickl mittlerweile für ein Sicherheitsrisiko. Er argumentiert nicht nachvollziehbar. Als Innenminister hat er mit einer Pferdelogik für mehr Sicherheit sorgen wollen. Es zeigt, was passiert, wenn man Sicherheit in die falschen Hände legt."
Koalition mit der FPÖ
"Mein Ziel ist es, einen Bundeskanzler Kickl zu verhindern und dass ich wieder dieses Land anführen darf. Bundeskanzler und Kickl, das sind Begriffe, die einander ausschließen."
Neuer Kanzlergipfel
"Ich habe für Donnerstag zu einem Mikrochip-Gipfel eingeladen. Spitzen aus der Industrie sind dazu geladen, Infineon, AT&S, auch die Energieministerin ist dabei. Wir gehören jetzt schon in der EU zu den Top-4-Nationen bei der Produktion von Chips. Es gibt 280 Hochtechnologie-Unternehmen, die daran arbeiten, 72.000 Arbeitsplätze hängen daran. Österreich soll nicht nur für Lipizzaner und Mozartkugeln in der Welt bekannt sein, sondern auch für Mikrochips."
Wissenschafts-Skepsis
"Wir brauchen Forschung ohne Denkverbote. Die Dampfmaschine wurde nicht wegen ihrer Ineffizienz verboten, , sondern sie wurde ersetzt."
Gentechnik in Lebensmitteln
"Für mich ist Forschung immer zulässig. Die Frage ist: Muss es dann auch zugelassen werden für die Verbrauchermärkte. Dagegen haben wir uns ausgesprochen, um die Lebensmittel-Sicherheit zu garantieren."
Normalität
"Ich finde es nicht normal, dass man über den Begriff Normalität so viel diskutiert. Es geht darum, Politik für die Vielen zu machen und die Wenigen nicht zum Maß aller Dinge. Es ist abnormal, wenn wir zulassen, dass sich extremen Ränder stärken."
Koglers "Präfaschistoid"-Spruch
"Ich habe die Grünen mit sehr vielen Gesichtern kennengelernt: sehr pragmatisch, sehr lösungsorientiert. Manchmal aber auch ganz dogmatisch, ganz ideologisiert. Diese Formulierung würde ich unter die letzte Kategorie subsumieren."
