Kurz vor Koalitionsgesprächen
Erster Streit – hitziges Gefecht zwischen ÖVP und SPÖ
Erst am Dienstag hat Karl Nehammer den Auftrag erhalten, mit der SPÖ über eine Regierung zu sprechen. Schon jetzt werden erste Unterschiede sichtbar.
"Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht. Ich beauftrage daher Karl Nehammer, den Vorsitzenden der zweitstärksten Parlamentspartei, mit der Regierungsbildung." Mit diesen Worten ließ Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag regelrecht eine Polit-Bombe platzen. Der eigentliche Wahlsieger, Herbert Kickl, geht leer aus.
Erste ÖVP-SPÖ-Verhandlungen
In seinem Statement betonte der ÖVP-Chef, mit der SPÖ und einem dritten Partner eine stabile Regierung bilden zu wollen. "Ich nehme diesen Auftrag in aller Redlichkeit und Ernsthaftigkeit an", sagte er.
Schon am Freitag wird es zu ersten Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und SPÖ kommen. Dann soll ein Fahrplan festgelegt werden, mit – dem Vernehmen nach – zwei Runden pro Woche. Auch Treffen mit den Chefs von NEOS und Grünen sind geplant.
Große inhaltliche Gräben
Noch bevor die ersten Koalitionsgespräche stattfinden, ist klar, dass es alles andere als einfach werden dürfte, die inhaltlichen Gräben zu überwinden.
Ein heikles Thema sind zum Beispiel die Lohnnebenkosten. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sagte am Mittwoch, man könne über viele Dinge diskutieren, aber nicht über eine Senkung der Lohnnebenkosten. Man müsse deutlich machen, dass die Lohnnebenkosten wichtig seien, wenn es z.B. um die Finanzierung des Gesundheitssystems oder der Wohnbauförderung, betonte der Bürgermeister.
"Zeit für Märchenstunden vorbei"
Die Krux: für ÖVP und NEOS war eine Senkung der Lohnnebenkosten eine der zentralen Wahlkampf-Forderungen. Dies bekräftigte WKO-Präsident und ÖVP-Koalitionsverhandler Harald Mahrer am Donnerstag, er forderte "superschnell eine kraftvolle Senkung der Lohnnebenkosten. Im Idealfall sanft unter deutsches Niveau", sagte er zu den "Salzburger Nachrichten".
"Die Zeit für Märchenstunden ist vorbei, es ist Zeit für unangenehme Wahrheiten", sagte Mahrer. Etliche Forderungen der SPÖ halte er für "denkunmöglich", etwas wenn es um die Arbeitszeitverkürzung geht. Darüber hinaus drängt der Wirtschaftskammerchef auf eine Körperschaftssteuer-Senkung für Unternehmer, die neu aus dem Ausland kommen und hierzulande investieren, für eine Dauer von zehn Jahren auf 15 Prozent.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Vor den ersten Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ werden bereits deutliche inhaltliche Differenzen sichtbar, insbesondere bei der Senkung der Lohnnebenkosten, die für die SPÖ nicht verhandelbar ist, während die ÖVP darauf besteht
- Trotz der Bemühungen von Karl Nehammer, eine stabile Regierung zu bilden, scheint es schwierig, die Gräben zwischen den Parteien zu überwinden