Er sieht "größtmöglichen Gefallen für Herbert Kickl"

Der Entschluss von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Regierungsbildungsauftrag der ÖVP zu erteilen, sorgt für erhebliche politische Diskussionen. Am Mittag verkündete das Staatsoberhaupt, dass er den amtierenden Kanzler Karl Nehmammer gebeten habe, eine neue Bundesregierung zu bilden. Brisant ist dieses politische Novum nicht nur für die Bundespolitik.

Auch so manches Bundesland blickt gespannt auf die Geschehnisse in Wien. Im Burgenland etwa wird Norbert Ende Mitte Jänner 2025 für die FPÖ ins Rennen gehen und so zum Herausforderer von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Noch viel früher, nämlich am 24. November, wählt die Steiermark einen neuen Landtag. Dort ist die FPÖ von Spitzenkandidat Mario Kunasek ebenfalls im Aufwind.

Drexler kritisiert Van der Bellen

Wenig erfreut über den Weg, den Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingeschlagen hat, zeigte sich im Laufe des Nachmittags der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler. "Es ist eigentlich unverantwortlich, Herbert Kickl so schnell aus der Verantwortung und in die Märtyrer-Rolle und ins Schmollwinkerl zu entlassen", erklärte er. Und seine Kritik wiederholte er auch am Abend in der ORF-"ZIB2" bei Martin Thür.

Er halte es für einen Fehler und im Grunde genommen habe Alexander Van der Bellen Herbert Kickl "den größtmöglichen Gefallen" getan. So sei dieser befreit, Brücken zu bauen und auf andere zuzugehen, so Drexler. Er habe die Wahrnehmung gemacht, dass die steirische FPÖ "nachgerade feiert", dass Kickl ohne Auftrag geblieben sei.

"Kaffeplausch" seien keine Koalitionsverhandlungen

Man dürfe auch nicht vergessen, dass die bisherigen Gespräche der Parteichefs – Drexler sprach wörtlich von einem "Kaffeeplausch" – ein anderes Format darstellen würden, als Koalitionsverhandlungen. Dort wären alle dazu aufgerufen, aufeinander zuzugehen. Vor allem Herbert Kickl hätte das beweisen müssen.

Er wolle nicht missverstanden werden. Er wünsche sich keinen Bundeskanzler Herbert Kickl, aber es gebe Gepflogenheiten, an die man sich halten solle. In der steirischen Landesverfassung sei festgehalten, dass die stimmenstärkste Partei beauftragt sei, eine Regierung zu bilden. In diesem Sinne sei die steirische Landesverfassung "eleganter" als die Bundesverfassung, so Drexler in Anspielung auf ein bekanntes VdB-Zitat aus der Vergangenheit.