"Ein Volk" – Tumulte im Parlament bei Kogler-Rede

Am Donnerstag tagt der Nationalrat das erste Mal in der 28. Gesetzgebungsperiode – der Terminplan ist gefüllt. Immerhin gibt es im hohen Haus einige Änderungen. Nicht nur gibt es eine Vielzahl an neuen Abgeordneten, sondern auch eine neue Sitzordnung – "Heute" berichtete.

Wegen des Zuspruchs bei der Nationalratswahl ist die FPÖ unter der Führung von Herbert Kickl nun die stärkste Kraft im Hohen Haus, verfügt über 31 Mandate mehr und kommt auf eine Summe von 57 FPÖ-Sitzen. Diese werden am Donnerstag das erste Mal gefüllt sein, denn um 12.30 Uhr werden alle Abgeordneten von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.

Wahl des Präsidiums

Danach wird es spannend – die FPÖ könnte Geschichte schreiben. Immerhin findet nach der Angelobung der Mandatare die Wahl des Nationalratspräsidiums statt. Dabei ist es das erste Mal, dass das mächtigste Amt, nach dem Bundespräsidenten, von der FPÖ besetzt werden könnte – doch sicher ist nichts.

Walter Rosenkranz, der von den Freiheitlichen für das Amt nominiert wurde, muss sich zuerst einer geheimen Wahl stellen. Bislang ist ungewiss, ob alle Fraktionen für den FPÖ-Abgeordneten stimmen werden.

Sobotka eröffnet die Sitzung

Der Saal im Parlament ist gefüllt – nicht nur die Abgeordneten suchen ihre Plätze, sondern auch zahlreiche Medien sind vor Ort. Pünktlich um 13.00 Uhr eröffnete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka dann die konstituierende Sitzung, ehe die Bundeshymne gespielt wurde. Für Sobotka ist es dabei das letzte Mal, dass er eine Sitzung eröffnet – der Nationalratspräsident scheidet am Donnerstag aus dem Parlament.

Sobotka begrüßte alle Abgeordneten, sowie auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der in einer Loge auf dem Balkon Platz genommen hat. Das Staatsoberhaupt wird begleitet von seiner Gattin Doris Schmidauer, Parlamentsdirektor Harald Dossi, Andrea Mayer, Kabinettsdirektorin in der Präsidentschaftskanzlei und ihrem Vize Markus Langer. Weitere hohe Gäste sind etwa Alt-Nationalratspräsident Andreas Kohl und Mitglieder des diplomatischen Corps.

Angelobung

Nun begann die Angelobung. Alle 183 Mandatare sind anwesend, wie Sobotka aufklärte. Die Abgeordneten werden der Reihe nach namentlich aufgerufen und sagen: "Ich gelobe!".

Nach der Angelobung findet die geheime Wahl des Nationalratspräsidiums ab. Dafür liegt auch ein Wahlvorschlag auf den Tischen der Mandate. Ehe es für die Abgeordneten aber in die Wahlkabine geht, kommt es zur Debatte.

Kickl: "Appell der Veränderung"

Als erster spricht Wahlsieger und FPÖ-Chef Herbert Kickl. Es habe sich vieles geändert seit dem letzten Mal, das Souverän habe die Machtverhältnisse neu zusammengewürfelt, leitete der Freiheitliche ein. Die 57 Abgeordneten der Freiheitlichen seien "stolz" und man wolle alles für "5 gute Jahre" tun.

Das Wahlergebnis sei ein "Appell der Veränderung" – nicht nur personell, sondern auch inhaltlich. Den neuen Mitgliedern gibt er mit: "Es ist eines der ehrenvollsten Aufgaben, seinen Wählern eine Stimme zu verleihen." Nun müssen aber alle eine wichtige Entscheidung treffen: "Wer soll dem Nationalrat vorsitzen".

"Aus Respekt gegenüber der Demokratie"

Immerhin sei es ein ungeschriebenes Gesetz, dass die drei stärksten Parteien in Reihenfolge das Präsidium stellen. "Wir sind nicht hier, um uns selbst zu verwirklichen, sondern für jenes, was sich die Österreicher wünschen", betonte Kickl. Diese Usancen sind laut dem FPÖ-Chef wertvoll und stark, "so stark, dass man sie nicht einmal festschreiben muss".

Weiters werde Herbert Kickl den Vorschlag der SPÖ – Doris Bures – und jenen der ÖVP – Peter Haubner – unterstützen, "aus Respekt gegenüber der Demokratie". Die FPÖ selbst hatte Walter Rosenkranz nominiert. Der Freiheitliche sie überzeugt, dass die drei Kandidaten ein erfolgreiches Team bilden werden. Deswegen bittet Kickl alle Abgeordneten aus Zeichen des Respekts vor der Demokratie und dem Wählerwillen ihre Stimmen für die drei Kandidaten abzugeben.

Bundeskanzler Nehammer am Rednerpult

Auch Nehammer betonte die Wichtigkeit, der Verfassung die Treue zu halten und gratulierte allen Abgeordneten zu ihrem Mandat. Dass die Freiheitliche Partei gewonnen habe, sei klar zu erkennen, betonte Nehammer. Aber für eine tragfähige Regierung müsse man auch Kompromisse eingehen, auch das sei wichtig, schoss er gegen den Freiheitlichen.

Die Entscheidungen des Bundespräsidenten müsse man anerkennen, auch das gehöre zum demokratischen Verständnis. Vor allem, wenn es jemanden nicht gelungen ist eine Mehrheit zu finden. Dieser müsse dann auch den anderen die Möglichkeit geben, eine Mehrheit zu finden, so der Kanzler.

Auch Nehammer unterstützt alle Vorschläge der Parteien für das Nationalratspräsidium.

SPÖ-Chef Andreas Babler schießt gegen FPÖ

"Es ist ein besonderer Tag für mich. Mit heutiger Wirkung habe ich die Funktion des Bürgermeisters zurückgelegt", betonte SPÖ-Chef Andreas Babler. Er will zu Beginn der Legislaturperiode ein "großes" Versprechen abgeben und will den Menschen wieder Zuversicht geben.

Bevor die Abgeordneten über das zweithöchste Amt Entscheiden wolle der Sozialdemokrat einige Punkte festhalten. Der Präsident müsse die Würde des Hohen Hauses hochhalten und dürfe keine Berührungspunkte zu Rechtsextremen haben darf, schoss er gegen Rosenkranz. Es sei das Recht jedes Abgeordneten selbst zu entscheiden, wer dieses Amt tragen soll.

SPÖ-Kandidatin Doris Bures würde für das verantwortungsvolle Amt des dritten Präsidenten "alles mitbringen".

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger packt gegen Kickl aus

"Es ist ein bisschen wie ein Schulanfang. Allen Anfang wohnt ein Zauber inne", leitete Meinl-Reisinger ein. Danach scherzte die NEOS-Chefin über die Sitzordnung. Für die Anmerkung, dass sie und Werner Kogler alleine in der ersten Reihe sitzen, es aber dennoch schaffen werden, gab es vom Plenum ein "Mitleids-Aww".

Die NEOS wollen sich zur Usance des Hauses bekennen, dass die stimmenstärkste Partei, den Vorschlag für den Nationalratspräsident hält. Bedeutet aber nicht, dass dieser auch gewählt werden müsse, so Meinl-Reisinger.

Der FPÖ gratulierte die NEOS-Chefin zum Wahlerfolg, aber wenn Kickl es nicht schaffe, eine Regierung zu bilden, frage sich Meinl-Reisinger, ob Kickl nicht auch vor seiner eigenen Türe kehren müsse, schoss Meinl-Reisinger.

Grüne-Chef Werner Kogler sorgt für Tumulte

Kogler wolle sich an Meinl-Reisinger anschließen und respektiere die Wahlentscheidung der Wähler. Es heißt aber Nationalratswahl und "nicht Kanzler-Wahl und schon gar nicht Volkskanzlerwahl", betonte Kogler eingangs.

Gerade in Österreich müsse man so viel Geschichtsbewusstsein aufbringen, dass "die gewaltauslösensten Parolen damit begonnen haben: 'Ein Volk, ein Reich, ein Führer'", donnerte Kogler gegen die FPÖ und sorgte für wilde Zwischenrufe und Tumulte.

Die Lage sei nicht diese eines "Einheitsvolkes", aber die Lage sei laut Kogler eindeutig. Immerhin habe der Großteils der Bevölkerung Parteien gewählt, die die FPÖ nicht wählen wollen.

Bei den Usancen stellen sich viele Fragen. Immerhin hätte die FPÖ unter anderem auch die ehemalige Nationalratsabgeordnete Prammer nicht gewählt. Zudem hätte Rosenkranz bei der Nominierung gesagt, er sei ein "Parteisoldat". Ein Soldat einer Partei, die sich nicht von den Identitären abgrenzt – "das kann sich nicht ausgehen", tobte Kogler weiter. "Das kann sich für das Amt nicht ausgehen".

Der Grüne-Chef warb dafür, dass die anderen Abgeordneten der Tradition nicht zu folgen und sich nicht für Rosenkranz zu entscheiden. Denn Österreich habe etwas "besseres verdient".

Norbert Hofers (FPÖ) letzte Rede

Eine klare Antwort auf Kogler fand der Dritte Nationalratspräsident nicht. "If you are in a Hole, stop digging (Zu Deutsch: Wenn du im Loch bist, hör auf zu Graben)", sagte er zum Grünen-Chef. Er unterstützt bei der Wahl alle nominierten Kandidaten.

Nach Hofer sprechen die restlichen Abgeordneten: August Wöginger (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ), Nikolaus Scherak (NEOS), Leonore Gewessler (Grüne), Susanne Fürst (FPÖ), Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), Eva-Maria Holzleitner (SPÖ), Sepp Schellhorn (NEOS), Alma Zadic (Grüne), Julia Herr (SPÖ) und Sigrid Maurer (Grüne).

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