Diese Punkte will ÖVP-Chef jetzt mit Kickl besprechen

Am Montag gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag an FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl. Dieser kündigte in einer ersten Stellungnahme ein Gespräch mit der ÖVP unter ihrem neuen Parteichef Christian Stocker an.

Am Mittwochnachmittag trat der Chef der Volkspartei vor die Medien. "Nachdem ich vom Obmann der FPÖ zu einem Gespräch eingeladen wurde, werde ich dieses Gespräch führen", kündigte Stocker gleich zu Beginn an. Erklärungen der Freiheitlichen, dass es im Falle eines Scheiterns der Gespräche Neuwahlen geben wird, sieht Stocker gelassen. "In einer Demokratie sind Wahlen niemals eine Drohung", so der Nachfolger von Karl Nehammer.

Medienfreiheit und Rechtsstaat als "rote Linien"

Klar sei hingegen, dass Themenbereiche wie etwa die Medienfreiheit, der Rechtsstaat oder der Umgang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine für die Volkspartei zu roten Linien zählen. "Die Souveränität Österreichs gegen Einflussnahme aus dem Ausland muss gewährleistet sein", so Stocker. Österreich brauche zudem Partnerschaften innerhalb Europas, anstatt Abschottung.

Zudem habe der Schutz der liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie für Stocker oberste Priorität. Dazu gehören unter anderem die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, die freie Meinungsäußerung, und eine tatsächlich unabhängige und vielfältige Medienlandschaft, sowie der Kampf gegen Antisemitismus.

"Gespräch sehr vertraulich"

Kickl und Stocker werden sich nun in einem Vier-Augen-Gespräch über die wichtigsten Standpunkte ihrer Parteien austauschen. Unklar ist, wann sich die beiden Parteichefs treffen werden. Auf "Heute"-Nachfrage konnte die Volkspartei keinen Zeitpunkt oder Ort des richtungsweisenden Treffens nennen. "Das Gespräch ist sehr vertraulich", heißt es seitens der ÖVP.