Es steht Spitz auf Knopf bei den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Wie von "Heute" ausführlich berichtet, tobt ein heftiger Disput um die von Herbert Kickl vorgelegte Zuteilung der Ministerien.
Hintergrund: Die FPÖ beansprucht laut "Heute"-Infos neben dem Kanzleramt auch das Innen- und Finanzministerium für sich. Für die ÖVP ein absolutes No-Go. Für zusätzlichen Zündstoff sorgt, dass Herbert Kickl im Kanzleramt auch die Kunst-, Kultur-, Medien-, Verfassungs- und Europaagenden bündeln möchte.
Ein hochrangiger schwarzer Stratege gibt sich entsetzt: "Die vorgelegte Liste beinhaltet alles, was es braucht, um Österreich zu einer Filiale Russlands zu machen. Nicht in diesem Leben, nicht auf diesem Planeten, wird Dr. Christian Stocker dem jemals zustimmen."
Auch, wenn Herbert Kickl Dienstagabend in den sozialen Netzwerken zu beruhigen versuchte, tobt hinter den Kulissen nun ein regelrechter Nervenkrimi. "Wir haben einen mehr als fairen Vorschlag unterbreitet und der ÖVP, die bekanntlich Zweite wurde, sogar ein Ministerium mehr angeboten. Nun warten wir auf ihre Antwort", heißt es seitens der Blauen.
Diese hätte Christian Stocker schon in der sogenannten Sechserrunde deutlich gemacht. Für die Volkspartei komme die von der FPÖ vorgeschlagene Ressort-Aufteilung (siehe Kasten) nicht in Frage.
FPÖ: Bundeskanzler, Kanzleramtsminister (EU, Verfassung, Medien, Kultur, Deregulierung), Gesundheit/Sport, Soziales/Integration, Finanzen, Inneres
ÖVP: Vizekanzler, Äußeres, Frauen/Familie/Jugend, Landwirtschaft/Umwelt, Wirtschaft/Energie/Arbeit, Bildung/Wissenschaft/Forschung, Infrastruktur, Landesverteidigung
Unabhängig: Justiz, Staatssekretär im Innenministerium für Nachrichtendienst DSN
Ob sich die Parteichefs samt ihrer wichtigsten Vertrauten am Mittwoch zur Aussprache treffen, war vorerst offen. Aus der FPÖ hieß es, dass eine weitere Gesprächsrunde "in Aussicht genommen wurde". Die ÖVP gab sich zurückhaltend, meinte: "Die FPÖ hat den Regierungsbildungsauftrag, ist im Lead – wir warten auf eine Einladung."
Während um die Regierungsposten Streit ausgebrochen ist, tagten die Untergruppen unverdrossen weiter. Am Mittwoch waren die Bereiche Landwirtschaft und Soziales am Zug. Zeichnet sich ein Kompromiss ab? Ein hochrangiger FPÖ-Funktionär sagt: "Wir können von unserem Angebot nicht runtersteigen. Im Innenministerium hat sich seit Jahrzehnten ein schwarzes Netzwerk etabliert und für das Finanzministerium hat sich die ÖVP ja nun wirklich nicht gerade qualifiziert."
Was passiert, wenn die ÖVP aber weiterhin auf Innen- und Finanzressort pocht? "Dann ist es aus", stellt der Freiheitliche unmissverständlich klar. "Das von der ÖVP gemachte Angebot, wo sie sämtliche Schlüsselressorts behalten, ist für uns nicht akzeptabel. Die Schwarzen sind keine 37-Prozent-Partei mehr, haben die Wahl verloren und sollten das endlich einmal einsehen."
Die ÖVP sagt dazu offiziell auf "Heute"-Anfrage lapidar: "Wir führen mit der FPÖ weitere Gespräche, wie bisher nicht über die Medien, sondern am Verhandlungstisch."
Ebendort lauern auch schon die nächsten Fallstricke: Eine Einigung bei den großen Streitthemen (EU, Corona-Aufarbeitung, ORF) steht nach wie vor aus: "Auf Wunsch der ÖVP haben wir nämlich die Frage nach den Posten vorgezogen."
Sowohl bei FPÖ als auch bei ÖVP sieht man sich auch für Neuwahlen gerüstet. Die Schwarzen, das sagt ein Spitzenmann gegenüber "Heute", würden sich dann in Sachen Spitzenkandidat ebenfalls völlig neu aufstellen. "Für Herbert Kickl gibt es in diesem Leben genau jetzt ein Mondfenster. Lässt er es verstreichen, wird er niemals 'Volkskanzler' dieser Republik, wie er es gerne nennt ..."
Hinter den Kulissen bereitet sich wohl auch die SPÖ schon auf ein derartiges Szenario vor. Kaum vorstellbar, dass die Sozialdemokraten nochmals mit Andreas Babler ins Rennen gehen. Spannende politische Zeiten ...
