12 Ressorts unter Blau-Schwarz
Budget fix, jetzt geht's mit Kickl an die Ministerien
Der Budgetpfad steht, jetzt sollen schon die Ministerien zugeteilt werden – dies erfuhr "Heute". Je sechs sollen die beiden Parteien bekommen.
Blau-schwarze Blitzeinigung in Sachen Budget: Mit einem Sparpaket in Höhe von 6,39 Milliarden Euro 2025 und einem siebenjährigen Konsolidierungspfad soll ein EU-Defizitverfahren abgewendet werden – das haben FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Obmann Christian Stocker am Montagvormittag bekanntgegeben.
"Erste Ergebnisse zum budgetären Fahrplan": Unter diesem Titel stellten FPÖ und ÖVP das Sparpaket im Parlament vor. Man habe in drei Tagen intensiver Verhandlungen das geschafft, was in rund 100 Tagen Ampelverhandlungen nicht möglich gewesen sei, zeigte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl stolz. Das sind die Pläne:
"Kernmaßnahmen"
Eine Reduktion der Förderungen soll mit 3,18 Milliarden den Löwenanteil ausmachen, ein "Stabilitätsbeitrag" der Ministerien weitere 1,1 Milliarden einsparen. Der Rest betrifft unter anderem "Anpassungen im Steuersystem".
„Babler konnte den Klassenkampf nicht überwinden. Er hat Kickl den Weg ins Kanzleramt geebnet.“
Neue Steuern tabu
Es werde keine neuen Steuern geben, versicherte Kickl einmal mehr. Ebenso schloss er Erhöhungen von Massensteuern wie der Mehrwertsteuer aus. Stattdessen sollen Steuerschlupflöcher geschlossen und Maßnahmen gegen Steuerflucht ergriffen werden.
Wie ausführlich berichtet, scheiterte eine Zusammenarbeit der Volkspartei mit der SPÖ an den Umverteilungsplänen von Andreas Babler: "Er konnte die Welt des Klassenkampfs nicht verlassen", so Neo-Obmann Christian Stocker.
FPÖ und ÖVP präsentieren erste Ergebnisse zum budgetären Fahrplan
Bei den Verhandlungen soll Babler für Entsetzen gesorgt haben, als er plötzlich eine Liste zusätzlicher Belastungen vorlegte. "Wir sollten auswählen, welchen dieser Absurditäten wir zustimmen", so ein Top-Verhandler. Bitterer Nachsatz: "Herr Babler und die SPÖ werden damit leben müssen, dass sie mit ihrer Haltung Herbert Kickl den Weg ins Kanzleramt geebnet haben."
Klimabonus, Bildungskarenz vor Aus
Wie auch immer: Nach dem Platzen der schwarz-roten Gespräche ging es über das Wochenende mit den Freiheitlichen rasant. Das Budget soll vor allem ausgabenseitig bereinigt werden. In Sachen Förderungen dürfte der Klimabonus fallen, ebenso die Bildungskarenz. "Man braucht keine große Glaskugel haben, dass diese Maßnahmen im Paket sind", so FPÖ-Verhandler Schiefer.
"Erster Schritt"
ÖVP-Chef Stocker sprach von einem "ersten Schritt". Es werde weitere brauchen. In den kommenden Tagen soll über Themen und Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort und die arbeitenden Menschen im Land beraten werden. Der neue Finanzminister Gunter Mayr soll die Maßnahmen schon heute der EU präsentieren.
Mehr Details am Donnerstag
Erst danach wollen sich die Verhandler zu weiteren Einzelheiten des Pakets äußern. Gemäß "Heute"-Infos werden dann Arnold Schiefer (FPÖ) sowie August Wöginger und Harald Mahrer (ÖVP) neuerlich vor die Medien treten. Die Zeit bis dahin nützt man jetzt mit einem Aufsetzen des weiteren Verhandlungsprozesses. Im Gegensatz zu den aufgeblähten Ampel-Verhandlungen setzt man nun auf schlanke, schlagkräftige Verhandlungsgruppen. 10-12 soll es geben, jeweils mit rund drei Verhandlern, "um rasche Entscheidungen sicherzustellen", so ein Stratege gegenüber "Heute".
Nur noch 12 Ministerien
Und: Im Gegensatz zu den Ende-nie-Gesprächen von Schwarz-Rot-Neos wird man bereits am Beginn die Ministerien verteilen. Jene Partei, die das entsprechende Ressort in Zukunft führen wird, soll bei den Verhandlungen das letzte Wort haben. Wie "Heute" erfuhr, will Blau-Schwarz auch bei sich selbst sparen. 12 Minister und je 2 Staatssekretäre soll es in der kommenden Legislaturperiode geben. Finanz-, Verteidigungs- und Justizressort dürften an die Blauen gehen, die ÖVP das Innen- und Außenministerium halten. Intensive Beratungen darüber laufen.
Rot-grüne Kritik
Kritik kam prompt von der künftigen Opposition. FPÖ und ÖVP würden "die Wahrheit verschweigen", kritisierte etwa die SPÖ. Die Grünen befürchten einen "unnötig brutalen Sparkurs". Auch die Experten zeigten sich (vorerst) skeptisch: Sowohl Fiskalrat als auch Wifo halten eine Budgetsanierung ohne Steuererhöhungen für kaum machbar.
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Auf den Punkt gebracht
- Die FPÖ und ÖVP haben sich auf ein Sparpaket in Höhe von 6,39 Milliarden Euro geeinigt, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden, und planen, die Ministerien gleichmäßig aufzuteilen.
- Trotz Kritik von SPÖ und Grünen sowie Skepsis von Experten, die eine Budgetsanierung ohne Steuererhöhungen für unrealistisch halten, betonen die Parteien, dass es keine neuen Steuern geben wird und stattdessen Steuerschlupflöcher geschlossen werden sollen.