Keine neue Steuern – was jetzt gestrichen wird

Rund hundert Tage verhandelte die Austro-Ampel, bestehend aus ÖVP, SPÖ und Neos, um einen budgetären Fahrplan, der das massive Loch in der Staatskasse stopfen sollte. Daran sind die drei Parteien letztlich gescheitert – die Ampel ist zerbrochen und der Regierungsbildungsauftrag ging an FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Blau-schwarz mit Erfolg

Gemeinsam mit der ÖVP konnte er sich in weniger als einer Woche auf einen budgetären Fahrplan einigen, wie der Freiheitliche am Montag gemeinsam mit ÖVP-Chef Christian Stocker in einer Pressekonferenz erklärte.

Bereits in der Vorwoche kündigten die beiden Parteien an, dass man das Sparmaß ohne ein Defizitverfahren der EU anstrebe. "Daher war es Priorität über das Wochenende eine Einigung insbesondere zur Konsolidierung 2025 zu finden. Zur Abwendung eines Defizitverfahrens muss das Maastricht-Defizit 2025 wieder unter 3 Prozent kommen. Dies entspricht einer Konsolidierung von rund 6,3 Milliarden und stellt den ersten Schritt einer kontinuierlichen Senkung des Budgetdefizits und der Schulden dar", wurde am Montag betont.

6,3 Milliarden Euro

In den Verhandlungen der letzten Woche, habe man einen Pfad entwickelt, der schon 2025 genau diese 6,3 Milliarden Euro in das heimische Budget fließen lassen soll. Die Maßnahmen kommen dabei zur rechten Zeit, denn schon am 15. Jänner sollen diese der EU vorliegen, damit das Defizitverfahren auch verhindert werden kann – darüber wird am 21. Jänner entschieden.

Diese Maßnahmen kommen

In einem Brief an die EU-Kommission, der "Heute" vorliegt, sind dabei die Maßnahmen samt Volumen aufgelistet. So sollen durch einen sogenannten "Stabilitätsbeitrag der Bundesministerien" gleich 1,10 Milliarden Euro einfließen.

Darüber hinaus wird durch "Ausgabeneffizienz durch Reformen" 0,24 Milliarden Euro eingespart, durch eine "Reduktion der Förderquote" kommen gleich 3,18 Milliarden Euro in den Topf.

Darüber hinaus will man mittels "Anpassungen im Steuersystem" 0,92 Milliarden Euro ins Budget zurückführen und durch "weitere Maßnahmen" 0,95 Milliarden Euro.

Keine Massensteuern

Insgesamt kommt die blau-schwarze Koalition so auf 6,39 Milliarden Euro. "Zurück zur Normalität in allen Lebensbereichen", versprach FPÖ-Chef Herbert Kickl und schloss dabei Massensteuern bei Steuererhöhungen aus.

ORF, Klimabonus und Bildungskarenz

Scharfe und harte Maßnahmen dürften zudem den Klimabonus, den ORF und die Bildungskarenz treffen: "In schlechten Zeiten werden wir anfangen, den Gürtel enger schnallen zu müssen", betonte dazu Arnold Schiefer (FPÖ).

Damit ist der Fahrplan für die Sanierung des Budgets fertig. Für das Gesamtpaket werde man aber etwas länger als drei Tage brauchen, merkten die beiden Parteien in der Pressekonferenz an – das wird Thema der nächsten Verhandlungstage sein.

So geht es weiter

Als Hauptziel hatte man sich die Maßnahmenabwägung gesetzt. Deshalb wollen FPÖ und ÖVP vor allem ausgabenseitig konsolidieren, "da Österreich bereits zu den Ländern mit der höchsten Abgabenquote zählt", wie es im Dokument erklärt wird. Darüber hinaus gelte es, alle Maßnahmen auf ihre Konjunkturwirkung hin zu prüfen – "dies wurde auch gemeinsam mit Wirtschaftsexperten diskutiert".

Im nächsten Schritt wird der Finanzminister von den beiden Parteien gebeten, "die politische Einigung in Brüssel darzustellen und der EU-Kommission zu präsentieren". Der Finanzminister fliegt mit der politischen Einigung nach Brüssel, um Vertretern der EU-Kommission zu berichten.

In den anstehenden Detailverhandlungen wird nun "einerseits über Offensivmaßnahmen für den Standort und Menschen in unserem Land gesprochen und andererseits an der genauen Ausgestaltung des 7-Jahres-Konsolidierungspfades gearbeitet".