Bock geschossen – "Dieses Bild hat zu viel ausgesagt"

Seit Wochenbeginn rumort es nach einem Skandal in der Tiroler SPÖ. Nachdem ein brisantes Jagdfoto öffentlich wurde, das den Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer unter anderem mit Milliardenpleitier René Benko vor einem erlegten Hirsch zeigt, kam es zu massiver Kritik an dem Politiker. Brisant vor allem deshalb, weil einerseits ein Waffenverbot gegen den roten Politiker aufrecht ist, andererseits seine Anwesenheit bei einer "Benko-Jagdgesellschaft" kein gutes Bild für einen Politiker einer sozialdemokratischen Partei abgeben dürfte.

"Berufliche Neuorientierung" Dornauers

Dies mündete schließlich in einer "persönlichen Erklärung" Dornauers am Donnerstag, bei der der Politiker überraschend nicht zurück, sondern "zur Seite" trat. Heißt: Dornauer beharrte darauf, kein Gesetz gebrochen zu haben, und zwar die Ämter als Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter zurückzulegen, seinen Posten im Tiroler Landtag aber nicht zu räumen. Das wiederum will offenbar der Landesparteivorstand der SPÖ, der am Mittwochabend tagte, verhindern: Dornauer werde nur "temporär" Landtagsabgeordneter bleiben, hieß es.

ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth verkündete diese Entscheidung, er soll der neue (vorerst geschäftsführende) Vorsitzende der Tiroler SPÖ werden. So gehe die Partei davon aus, dass es zu einer "beruflichen Neuorientierung" Dornauers kommen werde. Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle ordnete die Geschehnisse am späten Mittwochabend in der "ZIB2" bei ORF-Moderatorin Marie-Claire Zimmermann ein. "Da kam schon vieles zusammen", so Stainer-Hämmerle, Dornauer habe zuerst die Vorfälle abgestritten, dann sei Benko auch noch ein "Feindbild für die Sozialdemokratie" und auch die Staatsanwaltschaft ermittle gegen ihn.

"Dieses Bild hat zuviel ausgesagt"

Wenn Dornauer das als unbedeutenden Ausflug abtun wolle, dann sei das nicht glaubhaft, so Stainer-Hämmerle. Dornauer galt als Kritiker von SPÖ-Chef Andreas Bablers, habe etwa bei der Asylquote ganz andere Vorstellungen gehabt. "Dieses Bild hat zuviel ausgesagt", so die Expertin, es sei "der letzte Tropfen" in einem sehr vollen Fass der SPÖ gewesen. Interessant sei, dass Dornauer vor kurzem noch als Ministerkandidat gehandelt worden war, so Stainer-Hämmerle, "das muss man persönlich auch einmal verkraften". Die eigene Partei habe Dornauer aber signalisiert: "Da gibt es kein Comeback." Dass er bis zu einer beruflichen Neuorientierung noch im Landtag bleibe, "das gönnen sie ihm noch", danach sei aber Schluss.

Damit zu rechnen sei indes nicht, dass Dornuer nun leise sein und sich zurückhalten werde, auch wenn er quasi noch einige Zeit nur auf der Hinterbank sitze, erklärte die Politikwissenschaftlerin. "Das Verhältnis von Bundespartei und Landesparteien wird neu geordnet", für SPÖ-Chef Andreas Babler komme dies aber zu einem "ungünstigen Zeitpunkt", denn er habe Sondierungsverhandlungen zu führen und Regierungsarbeit vorzubereiten. Da bleibe keine Zeit, sich mit Landesparteien zu beschäftigen, auch wenn die vielleicht nun Personen an die Spitze bekämen, die ihm positiver gewogen seien, so Stainer-Hämmerle.

Babler müsse jetzt "leben und leben lassen"

Und wie nah sei Babler seinem Ziel, die SPÖ in eine Regierungsbeteiligung zu bringen? "Das weiß tatsächlich niemand", so Stainer-Hämmerle. Es brauche gemeinsame Ziele und Visionen, die Ablehnung der FPÖ alleine reiche da nicht für eine Regierungsarbeit, so die Expertin. Aber: Eine persönliche Beziehung von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer mit Babler scheine sich abzuzeichnen. Nun gehe es allerdings um die Inhalte und damit um gemeinsame Linien, aber auch jede Menge Kompromisse. Da heiße es "leben und leben lassen", so Stainer-Hämmerle.