Maßnahmen ohne Tabus
"Bewegt's Euch!" – Oberster Schuldenwächter mahnt Ampel
Fiskalratschef Badelt mahnt Ampelverhandler, "festgefahrene Positionen" zu verlassen. Zur Budgetsanierung müsse man bei Ausgaben und Einnahmen handeln
Die ganze Budgetwahrheit ist da. Mit dunkler Krawatte – "es ist ein trauriger Anlass" – präsentierte der Leiter des Büros des Fiskalrats, Bernhard Grossmann, am Montagvormittag die Zahlen. Mit einem Defizit von 3,9 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt Österreich deutlich über der von der EU vorgeschriebenen Dreiprozent-Schwelle.
Da heißt laut Fiskalrat: Mindestens 6,3 Milliarden Euro muss Österreich 2025 einsparen, wenn man ein EU-Defizitverfahren abwenden möchte. Einen entsprechenden glaubwürdigen Plan, wie wir 2025 unter die Defizitgrenze von 3 % kommen, müssten wir bis Mitte Jänner in Brüssel vorlegen.
Riskieren wir ein Defizitverfahren, wird paradoxerweise der unmittelbare Spardruck geringer, es ginge zunächst um niedrigere Summen.
So viel müsste Österreich mit und ohne Defizitverfahren einsparen:
Generell gibt es die Wahl zwischen einem Zeitraum von vier oder sieben Jahren.
Ohne EU-Defizitverfahren: Für den 4-jährigen Pfad ohne EU-Defizitverfahren ergibt sich ein Gesamtkonsolidierungsbedarf von insgesamt 24,1 Milliarden Euro. Bei dem 7-jährigen Referenzpfad ohne EU-Defizitverfahren ergibt sich bis 2028 – für 4 Jahre – ein Einsparungsvolumen von 12,1 Milliarden Euro und insgesamt bis zum Ende der Laufzeit ein Gesamtkonsolidierungsbedarf von 18,1 Milliarden Euro.
Mit EU-Defizitverfahren: Der 4-jährige Referenzpfad mit EU-Defizitverfahren würde zwar geringere Einsparungen (bis 2028 14,8 Mrd. €) erfordern, als jener ohne EU-Defizitverfahren (bis 2028 24,1 Mrd. €), allerdings würde der 7-jährige Pfad mit EU-Defizitverfahren (bis 2031 18,4 Mrd. €) um rund 300 Millionen Euro mehr an Einsparungen erfordern, als jener ohne EU-Defizitverfahren (bis 2031 18,1 Mrd. €).
Maßnahmen bei Ausgaben und Einnahmen
Fiskalratspräsident Christoph Badelt sagte: "Es ist nicht leicht, Empfehlungen in dieser schwierigen Situation abzugeben." Zentral sei eine "Budgetkonsolidierung ohne Tabus". "Ein realistisches Maßnahmenbündel wird sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite berücksichtigen. Eine Konsolidierung nur von einer Seite ist nicht realistisch."
Wichtig sei, die Last der Budgetkonsolidierung möglichst ausgewogen zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu verteilen, so Badelt. Dafür sei "eine grundlegende Gesprächs- und Kompromissbereitschaft" notwendig – und das setze "ein Aufbrechen traditioneller Denkansätze" voraus, so Österreichs oberster Schuldenwächter in Richtung der Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und Neos.
"Alle Seiten müssen ihre festgefahrenen Positionen verlassen. Sonst wird es keine Einigung geben", richtete Badelt eine strenge Mahnung an die Ampel-Verhandler: "Bewegt's Euch!"
„Alle Seiten müssen ihre festgefahrenen Positionen verlassen. Wir brauchen Budgetkonsolidierung ohne Tabus“
Bisher habe er noch keine Bewegung wahrgenommen, alle seien im Wesentlichen bei ihren Positionen geblieben, so Badelt. Einzige Ausnahme sei, dass zuletzt ÖVP-Chef Karl Nehammer eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer ins Spiel gebracht hatte.
Spielräume für Zukunftsinvestitionen
Worauf beim Schnüren des Pakets zur Budgetsanierung noch zu achten sei: "Es ist Bedacht zu nehmen auf Rückkopplungseffekte, um eine weitere Verschärfung der bereit angespannten konjunkturellen Lage zu vermeiden", betonte Badelt in seinen Empfehlungen.
Wesentlich sei zudem, Budgetspielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen.
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Auf den Punkt gebracht
- Der Fiskalratschef Christoph Badelt mahnt die Ampelverhandler, ihre festgefahrenen Positionen zu verlassen und eine umfassende Budgetkonsolidierung ohne Tabus durchzuführen, um das Defizit von 3,9 % des BIP zu senken.
- Er betont die Notwendigkeit, sowohl Ausgaben als auch Einnahmen zu berücksichtigen und die Last der Konsolidierung ausgewogen zu verteilen, während gleichzeitig Spielräume für Zukunftsinvestitionen geschaffen werden sollen.